Am 26. September wird es spannend. Und in Hüfingen gleich doppelt. Dort gibt es nicht nur die Bundestagswahl, die Leute können sich zeitgleich bei einem Bürgerentscheid festlegen: Soll es in der Stadt wieder eine unechte Teilortswahl geben? Das war schon einmal der Fall.
Hüfingen - Für die Wiedereinführung plädiert auch eine Initiative, die sich unlängst gegründet hat und rund um das Anliegen informieren möchte. Die unechte Teilortswahl soll sicherstellen, dass jeder Ortsteil einen garantierten Sitz im Gemeinderat bekommt.
Nun hat sich eine weitere Initiative gebildet – und die positioniert sich klar gegen die Einführung der Teilortswahl. Es handelt sich dabei um eine Fraktionsgemeinschaft aus dem Hüfinger Gemeinderat, bestehend aus CDU, SPD, FW/FDP/UWV. Die SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell ist, gemeinsam mit Harald Weh von der CDU und Adolf Baumann von der FDP, Teil der Lenkungsgruppe der neuen Initiative. Diese steht unter dem Oberbegriff "Wir alle sind Hüfingen – interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln". Teil der Initiative seien auch Leute außerhalb des Rates: "Wir denken gesamtstädtisch. Und wir wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander", erklärt Skodell.
"Es soll auf jeden Fall kein unfaires Verhalten geben"
"Wir wollen die Menschen informieren, was es genau bedeutet", sagt Baumann. "Wichtig ist uns eine faire Auseinandersetzung. Wir wollen darlegen, welche Gründe dafür sprechen, die Teilortswahl nicht wieder einzuführen", erklärt Harald Weh. "Es soll auf jeden Fall kein unfaires Verhalten geben. Wie die Entscheidung der Bürger schlussendlich auch ausfällt: Das muss akzeptiert werden." Die Befürchtung ist hier ganz klar: "Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben", sagt Baumann.
Aber warum ist es denn überhaupt wieder dazu gekommen, dass es nun einen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben wird? "Manches lief sicher nicht ganz nach Vorstellung ab", sagt Baumann. "Jedoch ist es auch im Gemeinderat eben so, dass eine Mehrheit entscheidet. So ist Demokratie."
Kerstin Skodell sieht nach der vergangenen Entscheidung ein Weiterschwelen der Angelegenheit. "Es sind Leute vom letzten Mal und verschiedene Ortsvorsteher, die dahinter stehen." Jeder Ortsvorsteher mit Ortschaftsrat sei auf Augenhöhe eines Amtsleiters. Diese Position könne gut genutzt werden, um zu erreichen, was der Ort möchte. "Das muss man in dieser Position nutzen", so Skodell.
"Ein einzelner Stadtrat kann nicht so viel erreichen wie ein Ortsvorsteher. Er hat mehr Einfluss", sagt Weh. Auch Baumann sieht das so: "Es hat nach dem letzten Mal immer noch gegrummelt. Das hat man schon beim Bürgermeister-Wahlkampf gemerkt, als entsprechende Fragen gestellt wurden. Es ist aber wichtig, andere Meinungen zu respektieren. Man kann eine bestimmte Auffassung vertreten, muss aber mit Respekt und Anstand werben." Zum Zusammenleben gehöre das einfach dazu. "Im Endeffekt muss der Bürger entscheiden. Wir wollen die Gegenargumentation aufzeigen", so Baumann.
Teilortswahl muss erklärt werden
"Es gibt Entscheidungen, bei denen abgewogen werden muss", sagt Skodell. Falle dann eine nicht im Sinne der Ortsteile, dann komme schnell die Unterstellung: "Das sei gegen die Ortsteile gewesen." Dabei sei der Fokus ein anderer: "Man muss an die Gesamtstadt denken. Nur so lässt sich ehrliche Politik machen", argumentiert sie. Der Gemeinderat sei eine Gemeinschaft, die demokratisch denke, "und zwar fraktionsübergreifend".
Zudem sei bei vielen noch sehr unklar, was die unechte Teilortswahl überhaupt bedeute: "Durch ihre Kompliziertheit sorgt sie bei der Wahl für viele Fehlstimmen. Bei mir waren das zum Teil bis zu 300", erklärt Baumann. "Wenn einer am Sonntag einfach zur Wahl geht, um sein Kreuz zu machen, für den ist das zu kompliziert."
Nun will die neue Initiative in der Gesamtstadt entsprechende Flyer verteilen und "offen auf die Leute zugehen", wie sie ankündigt. Das Ganze sei jetzt am Anlaufen, "die gesamten Fraktionen werden sich noch besprechen, was wir genau machen", so Harald Weh. Und über allem stehe, "dass wir hinterher trotzdem vertrauensvoll miteinander arbeiten", sagt Kerstin Skodell.