Hilft Verpackungssteuer gegen Müll in Horb?

Thomas Bauer hat den Antrag gestellt. Er sagt: „Wir waren gerade auf der Stadtputzete auf dem Hohenberg unterwegs. Zwei Drittel des Mülls, den wir gefunden haben, waren dem McDonalds und den Schülern des Schulzentrums geschuldet. Deshalb sind wir für eine Verpackungssteuer – weil der Verursacher dann die Kosten dafür trägt für unsere Kosten zum sauber machen.“

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Forderung von SPD und Grünen Führt jetzt auch Freudenstadt eine Verpackungssteuer ein?

Geht es nach dem Willen von SPD, Bürgeraktion und Grünen könnte Freudenstadt bald dem Tübinger Vorbild folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Diese würde dann beim Verkauf von Lebensmitteln mit Einweckverpackungen fällig. Mit der Steuer möchten die Gemeinderatsfraktionen die Abfallvermeidung fördern.

CDU-Fraktionschef Michael Keßler: „Das ist nur auf den ersten Blick sinnvoll. Aus mehreren Studien geht hervor, der Aspekt der Vermüllung durch die Steuer ist zu vernachlässigen. Die Kosten für Verbraucher erhöhen sich. Wenn wir das Geld nehmen, um den Müll aufzuräumen, nimmt das der Käufer als Rechtfertigung, die Einwegverpackung wegzuschmeißen.“

SPD: Verpackungssteuer belastet die Vereine nicht

Dieter Rominger-Seyrich (SPD) hat einen grünen Mehrwegbecher dabei. Stellt ihn auf den Tisch und sagt: „ Es ist längst überfällig, da gegenzuhalten. Die Verpackungssteuer ist ein Signal: Wir akzeptieren diese Vermüllung nicht mehr. Im Übrigen: In der Pandemie ist die Horber Gastronomie mit Mehrweggeschirr vorgeprescht. So ein Becher kostet 1 Euro – das ist tragbar. In Tübingen sagt die Verordnung, dass Vereine an zehn Tagen im Jahr Einweggeschirr ausgeben dürfen.“

Doch es gibt weiter Gegenwind. Fridolin Weckerle (CDU) sagt: „Wir wünschen uns weniger Bürokratie. Prompt kommt ein neuer Antrag. Die Einnahmen würden gerade mal den enormen Verwaltungsaufwand decken. Die Folge wäre nur: Ein verärgerter Handel, der die Kosten an Kunden weitergibt.“ FD-FW-Fraktionschef Anton Ade: „Wir haben derzeit Wichtigeres zu tun angesichts der Finanzkrise. Der Aufwand ist zu hoch.“

Uwe Hellstern (AfD): „Ich frage mich, ob es eine Variante gibt, die nur mitgenommenes Einweggeschirr belastet.“

Streit über die Kosten der Einführung in Horb

Winfried Asprion meint: „Die Stadt Tübingen hat sich das Konzept für die Verpackungssteuer für 5000 Euro von KPMG erstellen und umsetzen lassen. Wenn die Gastro Mehrweggeschirr ausgibt, bindet das ja auch die Kunden. Im Übrigen: Beim Dorffest in Dießen haben die Vereine komplett auf Mehrweg gesetzt. Bei 5000 Gästen hat das wunderbar funktioniert.“

OB Peter Rosenberger (CDU) sagt: „Die Kosten von 5000 Euro mögen sein. Aber man braucht auch Menschen im Rathaus, die die Erhebung der Steuer umsetzen.“

Anne Haigis (FD/FW): „Wenn ich beim McDrive bestelle, wird auf die Verpackung keine Steuer erhoben.“ Hermann Walz (ULH): „Eben. Deshalb brauchen wir das Konstrukt nicht. Wir würden nur unnötig Bürokratie aufbauen.“

Dann wird abgestimmt. Acht Stimmen sind für die Verpackungssteuer, die Mehrheit ist dagegen.