Der Ex-SPD-Parteichef Oskar Lafontaine beendet seine Zeit als Politiker mit einer Anti-Kriegs-Rede. Seine Saar-Linken aber liegen am Boden.
Schon seltsam, wenn nach einer so flammenden Abschiedsrede und nach 66 Jahren in der Politik der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, vom Rednerpult im Landtag von Saarbrücken tritt und eine Saaldienerin sofort das Pult mit Desinfektionsmittel reinigt – obwohl der Beifall noch brandet. 25 Minuten lang hat Lafontaine in der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl am 27. März eine Anti-Kriegsrede gehalten. Das Saarland tauchte kaum auf, trotzdem war der Applaus im Plenum fraktionsübergreifend und minutenlang. Lafontaine, einst SPD-Ministerpräsident an der Saar, SPD-Parteichef, Bundesfinanzminister, Rivale von Gerhard Schröder und Mitbegründer der Linkspartei wird nach der Landtagswahl Privatmann sein. Er kandidiert nicht mehr und ist mit seiner Partei und vor allem dem saarländischen Linken-Landesverband so überkreuz, dass er dessen Kandidaten nicht unterstützen will.
Über einen Parteiaustritt wird spekuliert
Vor ein paar Tagen hat der 78-Jährige – der in den letzten Jahren mit heftiger Kritik an der eigenen Partei auffiel – noch im Saar-Fernsehen mitgeteilt, dass „zu Recht“ über seinen Austritt aus der Linkspartei spekuliert werde, aber es halte ihn noch der Bundestagsbeschluss über die 100-Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr, das sei eine historische Entscheidung, da wolle er mit den Linken Solidarität zeigen, die dagegen seien.
Olaf Scholz immerhin etwas Respekt gezollt
Der Krieg treibt Lafontaine um, und die geplante Aufrüstung Deutschlands hält er für falsch: „Wenn wir zweimal so viele Flugzeuge, zweimal so viele Schiffe und zweimal so viele Soldaten gehabt hätten, was hätte das geändert“, fragte Lafontaine. Um so erstaunlicher, dass er SPD-Kanzler Olaf Scholz immerhin minimalen Respekt zollte: Er begrüße die Ansicht von Scholz, dass die Nato nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen dürfe.
Vater von US-Soldat erschossen
Seit 50 Jahren befasse er sich mit Kriegen, sagte Lafontaine. Sein Großvater sei im Weltkrieg gefallen, sein Vater auf dem Wege nach Hause im April 1945 von einem US-Soldaten erschossen worden. Dass er in der Schule Verse von Horaz – „Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben“ – , besprechen musste, konnte er nicht nachvollziehen. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt: „Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen.“ Kein sibirischer Soldat wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Im Ukraine-Krieg habe er Mitleid mit den ukrainischen Opfern des Angriffskrieges, aber auch mit den jungen Russen, die man in den Tod schicke.
Jetzt Öl vom Golf beziehen?
Für ihn sei es ein System des oligarchischen Kapitalismus, das zum Krieg führe. „Wir hatten auch völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen“, so Lafontaine. Es sei wichtig, gegen Kriege und Kriegsverbrecher vorzugehen, aber da dürfe man weltweit nicht mit zweierlei Maß messen. Jetzt Öl aus den Golfstaaten zu beziehen, wo im Jemen-Krieg schon 300 000 Menschen getötet wurden, sei inkonsequent.
Er sei kein Putin-Versteher, sagt Lafontaine
Dass nun russische Künstler ausgeladen werden, hält er für ein Unding. Ohne Russland sei die europäische Kultur nicht vorstellbar. Russland werde Putin überleben. „Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin ein Gorbatschow-Versteher.“ Als reinen Pazifisten stellte sich Lafontaine übrigens nicht dar. Er könne sich für die Ukraine einen neutralen Autonomiestatus wie bei der Schweiz vorstellen, der von der internationalen Gemeinschaft „militärisch“ gesichert werde. In Zukunft brauche es eine europäische Antwort über die Achse Deutschland-Frankreich, die hätten „eine größere Widerstandskraft“ als Russland: „Die EU darf nicht in den atomaren Streit der Supermächte geraten.“ Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) würdigte Lafontaine als „ganz große Persönlichkeit des Landes“, er habe sich enorme Verdienste für das Saarland erworben.
Saarlinke in den Umfragen im Sinkflug
Lafontaine
Mit dem Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz und dem Amt des Bundesfinanzministers aus Protest gegen die Agenda-Politik von Kanzler Gerhard Schröder hat Oskar Lafontaine 1999 ein politisches Erdbeben ausgelöst. 2005 trat er aus der SPD aus, er wechselte zur Linkspartei. Im Saarland führte Lafontaine die Linkspartei zeitweise zu Wahlerfolgen mit über 21 Prozent.
Streit
Dem Linken-Landesvorstand Thomas Lutze wirft Lafontaine seit Jahren Manipulation bei der Aufstellung von Landeslisten vor, Ermittlungen gegen Lutze sind aber eingestellt worden. Der Bundespartei wirft Lafontaine vor, nicht gegen Lutze vorzugehen. Im Wahlkampf an der Saar wird Gregor Gysi sprechen, Lafontaine will Linken-Kandidaten nicht unterstützen. In Umfragen liegen die Saarlinken bei sechs Prozent.