Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Brigachtal vor rund zehn Tagen erhitzt noch immer die Gemüter vieler Menschen, nicht nur in Brigachtal, sondern in der gesamten Region.
Die Polizei hatte kurz nach Mitternacht bei der Familie geklingelt und ihnen mitgeteilt, sie hätten eine Stunde Zeit, ihre Sachen zu packen. Sie würden nach Frankfurt gefahren, von wo sie der Flieger nach Georgien bringe.
Der Nachbar der fünfköpfigen Familie, Martin Hayer, konnte es nicht fassen und erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion, das könne doch nicht sein. Die Familie lebe seit vier Jahren in Brigachtal, die 17-jährige Tochter habe eine Ausbildung bei einem Zahnarzt begonnen, der jüngste Sohn gehe in die Schule in Brigachtal und spiele beim FC Brigachtal Fußball.
Der 19-jährige Sohn leide an einer unheilbaren Krankheit, sei immer wieder an der Universität in Tübingen in Behandlung – eine Behandlung, die es in Georgien nicht gebe: „Er durfte noch nicht mal seinen Elektro-Rollstuhl mitnehmen“, zeigt sich Hayer entsetzt.
Inzwischen laufe eine Petition, die schon 1700 Unterschriften zähle. „Der Abgeordnete Daniel Lede Abal und die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur wollen sich dafür stark machen, die Familie wieder nach Deutschland einreisen zu lassen“, erklärt Hayer, der zusammen mit Jonas Fehlinger die Petition ins Leben gerufen hat.
Ausführliche Unterlagen zum Krankheitsbild
Am Regierungspräsidium Karlsruhe spiele es anscheinend keine Rolle, dass es laut des Instituts für Menschenrechte bei schwerer Krankheit Hinderungsgründe für eine Abschiebung gebe, so Hayer. „Ich habe von der Klinik in Tübingen ausführliche Unterlagen zu dem Krankheitsbild des 19-jährigen Jungen vorliegen. Es ist daraus zu entnehmen, dass die Krankheit, sollte sie nicht weiter behandelt werden, einen schlimmen Verlauf haben und zu einem früheren Sterben führen kann“, betont er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Bürgermeister äußert sich
Bürgermeister Michael Schmitt hat beim Radiosender Antenne 1 Neckarburg Rock & Pop ein Statement abgegeben. „Ich kann nachvollziehen, dass diese nächtliche Vorgehensweise für die georgische Familie sicherlich nicht angenehm war“, so schreibt Schmitt. Er sagt aber auch: „Es obliegt nicht der Gemeindeverwaltung zu beurteilen, wann und in welcher Art eine Abschiebung erfolgen sollte“.
Zwei Gemeinderäte aus Brigachtal, Heike Stöckmeyer und Johnas Fehlinger, hatten die Abschiebung öffentlich kritisiert. Schmitt zeigt sich von den beiden enttäuscht und das macht er deutlich: „Es hat zu keinem Zeitpunkt ein persönliches Gespräch gegeben. Und ich bin sehr betroffen, dass von einzelnen Gemeinderäten dem Bürgermeister auferlegt wird, wie er sich nach deren Auffassung zu verhalten hat.“
Schmitt macht in seinem Statement auch noch mal deutlich. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Bürgermeister aufgefordert wird, sich über geltende Rechtslagen oder Bundesgesetze hinwegzusetzen.“ Laut ihm wurde die Familie vorher über die geplante Abschiebung informiert. „Eine freiwillige Ausreise wurde von Seiten der Familie nicht vollzogen.“ Weiter teilt der Bürgermeister mit: „Ich hoffe sehr, dass es der Familie gut gelingt, in ihrer bisherigen Heimat wieder Fuß zu fassen“.
Hayer erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, dass er Kontakt mit der Familie habe. „Sie leben bei den Großeltern, sind aber am Boden zerstört.“ Zur Stimmung in Brigachtal und auch in der Region befragt, antwortet Hayer: „Manche Menschen finden die Abschiebung nicht gut, andere wiederum finden sie richtig“.