Abgeordneter im Zollernalbkreis: Grünke stimmt für einen Antrag – „Zögern stärkt die Extremisten“
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Julian Grünke (FDP) Foto: Sanjar Khaksari

Julian Grünke (FDP) ist sich mit der Union nur in Teilen einig. Das sagt er zur Abstimmung im Bundestag in Sachen Migrationspolitik.

Unsere Redaktion hat die Abgeordneten der Wahlkreise Zollernalb-Sigmaringen und Tübingen-Hechingen zu deren Votum an diesem Dienstag im Bundestag befragt – der Migrationsantrag der Union wurde angenommen.

 

Wie hat Julian Grünke (FDP), Wahlkreis Tübingen-Hechingen, abgestimmt, aus welchen Gründen?

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Grünke betont: „Mit dem Antrag der Union zu Migration ist eine vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte heraus möglich, weshalb wir als Freie Demokraten den Fünf-Punkte-Plan der Union unterstützt haben. Den zweiten Antrag der Union haben wir abgelehnt.“

Bei sicherheitspolitischen Maßnahmen müssten Freiheits- und Bürgerrechte gewahrt bleiben, wie Grünke erklärt, die FDP habe dafür eigene Vorschläge eingebracht.

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Grünke erklärt weiter: „Es ist naiv, den Frust der Bevölkerung weiter zu ignorieren. Die Menschen erwarten Lösungen aus der Mitte und ein klares Signal, dass eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet wird. Zögern stärkt die Extremisten.“

Den Fraktionen von SPD und Grünen wirft er vor, seit Jahren Schritte zu blockieren, um eine „echte Lösung für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu finden“.