Eine allgemeine Impfpflicht ist umstritten. Auch bei den Bundestagsabgeordneten aus unserer Region. Viele sehen sie als unausweichlich, andere haben ihre Zweifel.
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Oberndorf - Es ist beschlossene Sache. Die Impfpflicht kommt – zumindest für das Gesundheitspersonal. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.
Heiß diskutiert wird unterdessen aber, ob die Immunisierung gegen Corona nicht für alle Bürger ausgeweitet werden sollte oder sogar müsste. Unsere Redaktion hat sich hierzu bei den Bundestagsabgeordneten aus unserem Beritt umgehört. 19 Abgeordnete haben darauf geantwortet und ihre persönliche Meinung zum Thema geäußert. Einfach zu beantworten scheint diese Frage nicht zu sein. Doch lesen Sie selbst, wie unsere Vertreter in Berlin zum Thema allgemeine Impfpflicht stehen.
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Yannick Bury (CDU, Emmendingen-Lahr): "Wir sind bereits zu Beginn der vierten Welle beim Infektionsgeschehen in einer Dynamik, wie wir sie in den vergangenen drei Wellen nicht erlebt haben. Die Situation in den Kliniken ist dramatisch und das Personal am Ende seiner Kräfte. Um die aktuelle Welle zu brechen wird Impfen alleine leider nicht mehr helfen, wir müssen auch wieder Kontakte reduzieren. Der Weg, dauerhaft aus der Pandemie herauszukommen geht aber nach wie vor nur über das Impfen. Und da Appelle und Aufklärung alleine nicht ausreichen brauchen wir aus meiner Sicht nun auch eine allgemeine Impfpflicht, und das angesichts des Tempos der Pandemie besser früher als später. Nur einzelne Berufsgruppen zum Impfen zu verpflichten ist angesichts der Lage wenig sinnvoll. Was nicht sein kann ist, dass Geimpfte immer wieder von Einschränkungen betroffen sind, die auf das Handeln Nichtgeimpfter zurückgehen. So wie in Frankreich muss auch bei uns gelten: Wer am öffentlichen Leben teilnehmen will, muss geimpft oder genesen sein."
Klaus Mack: Freiheit der Gesellschaft sichern
Klaus Mack (CDU, Calw): "Bis zum Sommer war ich auch der Meinung, dass wir um eine allgemeine Impfpflicht herumkommen. Ich hätte aber auch nicht gedacht, dass wir erneut in eine solche Situation wie mit der vierten Welle kommen. Wir können nicht jeden Winter einen neuen Lockdown riskieren. Deshalb werde ich mich für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Es gilt jetzt, die Freiheit der Gesellschaft zu sichern und den Schutz vor Corona zu verbessern."
Thomas Bareiß (CDU, Zollernalb-Sigmaringen): "Die sich aktuell immer stärker zuspitzende Lage macht deutlich, dass eine Impflicht früher oder später nicht mehr vermeidbar ist. Für mich ist es politisch nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen, Einzelhändler, Restaurantbetriebe, Clubs, Bars und die ganze Kino-, Kultur- und Veranstaltungsszene 20 Monate im staatlich verordneten Krisenzustand leben und vor großen Existenzängsten stehen, während sich andere die Freiheit nehmen, sich nicht zu impfen. Wir sollten froh und dankbar sein, dass Deutschland bei der Entwicklung von Impfstoffen führend ist und so schnell ein Impfstoff gefunden wurde.
Hätten alle eine Impfung, wäre die Krankheit keine wirkliche Gefahr mehr. Inzwischen konnten Ängste und Sorgen, die zu den neuen Covid-Impfstoffen bestehen, wissenschaftlich ausgeräumt werden. Für mich besteht also kein rationaler Grund eine Impfung abzulehnen. Um die Pandemie zu bekämpfen, ist eine allgemeine Impfpflicht notwendig. Eine Impfpflicht einzelner Berufsgruppen halte ich nicht für sinnhaft, da sich daraus Ungerechtigkeiten ergeben. In den letzten eineinhalb Jahren konnten wir mit historischen Wirtschaftshilfen und viel Geld die meisten Unternehmen retten. Auf Dauer funktioniert das nicht. Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen. Die damalige Hoffnung ohne eine allgemeine Impfpflicht auszukommen ist nachvollziehbar, war aber nicht realistisch."
Widmann-Mauz: Nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
Annette Widmann-Mauz (CDU, Tübingen): "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit jedes und jeder Einzelnen. Die Entscheidung darüber kann deshalb nur nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung fallen. Am Ende geht es darum, die körperliche Unversehrtheit einer Minderheit, die sich bislang nicht impfen lassen will, gegen den Gesundheitsschutz einer Mehrheit in der Bevölkerung abzuwägen. Impfen ist und bleibt der einzige Weg aus der Pandemie.
Nur, wenn sich mehr Menschen impfen lassen, können wir einer dramatischen Lage auf den Intensivstationen für Patienten und Beschäftigte vorbeugen und immer wieder neue Infektionswellen mit noch ansteckenderen Virus-Varianten, wie wir sie aktuell erleben, verhindern. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht daher für sinnvoll. Entscheidend ist jedoch für mich die Frage, wie sie ausgestaltet, umgesetzt und sanktioniert werden soll.
Denn anders als bei einer Einrichtungs- oder berufsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich oder bei Kitas und Schulen gestaltet sich ihre Umsetzung für die Allgemeinheit deutlich schwieriger – schon alleine deswegen, da wir in Deutschland kein zentrales Impfregister haben. Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sind jetzt gefordert, einen rechtssicheren und praktikablen Vorschlag vorzulegen."
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Diana Stöcker (CDU, Lörrach-Müllheim): "In Deutschland haben wir mittlerweile leider über 100.000 Tote zu beklagen, die mit oder an dem Coronavirus gestorben sind. In Regionen mit einer geringen Impfquote ist die Situation auf den Intensivstationen derart prekär, dass Patienten sogar in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Das Gesundheitssystem bewegt sich vielerorts schon über dem Limit. Und die Statistik zeigt deutlich: Gerade die schweren Krankheitsverläufe sind zu einem sehr hohen Anteil auf Ungeimpfte zurückzuführen.
Deshalb spreche ich mich für eine berufs- und einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, um die besonders vulnerablen Gruppen, wie Menschen in Pflegeheimen, oder Gruppen, die nicht geimpft werden können, wie Kinder, besser zu schützen. Deswegen bin auch ich der Meinung, dass wir an einer allgemeinen Impfpflicht leider einfach nicht vorbeikommen werden. Ich war lange Zeit der Überzeugung, dass sich auch ohne Impfpflicht viele Menschen impfen lassen, auch aus Solidarität gegenüber vulnerablen Gruppen.
Ich sehe die neugewählte Bundesregierung jetzt am Zug, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, auch um das richtige Signal an die Bevölkerung zu senden. Zudem sollte die epidemische Lage nationaler Tragweite erneut beschlossen werden, damit die Länderchefs auch nach dem 15. Dezember die notwendigen Maßnahmen ’ganzheitlich’ treffen können und die Entscheidungen nicht an die einzelnen Gesundheitsämter delegiert werden."
Saskia Esken: Die Impfpflicht ist jetzt fällig
Saskia Esken (SPD, Calw): "Sie ist jetzt fällig, damit wir Corona in den Griff bekommen. Ich bin selbst Geschädigte eines fehlenden Impfstoffs. In meiner Kindheit gab es keinen Impfstoff gegen Mumps, und eine Meningitis als typische Komplikation hat dazu geführt, dass ich auf einem Ohr taub bin. Wenn wir jetzt deutlich machen, dass die Corona-Impfpflicht im Frühjahr kommt, ist das für viele Bürger auch ein Signal, sich vorab noch freiwillig impfen zu lassen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Christoph Hoffmann (FDP, Lörrach-Müllheim): "Wir haben gerade eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus Gründen des Arbeitsschutzes beschlossen, die ich auch mit meiner Stimme unterstützt habe. Sie gilt für Orte, an denen sich Arbeitnehmer einem erhöhten Risiko aussetzen müssen, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten. Denkbar ist aus meiner Perspektive ein Stufenmodell, in dessen Rahmen im nächsten Schritt eine Impfpflicht für Angestellte in Kitas, Schulen und/oder Bürgerinnen und Bürger über 60 eingeführt wird. Sie wird die jetzige Situation nicht bessern, überzeugte Impfgegner in ihrem Narrativ stärken und die Fronten weiter verhärten. Wir setzten zudem große Hoffnung auf eine baldige Einführung von Totimpfstoffen, um die Impfquote zu erhöhen. Essentiell für die Eindämmung der Pandemie ist aus meiner Sicht auch die Einbindung der Quarantäneanordnungen in die Corona-App."
Maria-Lena Weiss (CDU, Rottweil-Tuttlingen): "Die sektorale Impfpflicht greift deutlich zu kurz, da der Anteil der Geimpften in Gesundheitsberufen weit überdurchschnittlich ist. Es ist daher zu befürchten, dass die Wenigen, die einer Impfung gegen Covid-19 bis heute kritisch gegenüberstehen, den Beruf wechseln, um der Impfpflicht zu entgehen (...)"
Martin Gassner-Herz: In Talkshows ist schnell breitbeinig eine Impfpflicht gefordert
Martin Gassner-Herz (FDP, Offenburg): "Auch wenn wir sofort eine allgemeine Impfpflicht beschließen würden, würde sie uns in der akuten, schlimmen Lage nicht helfen. Es dauert noch zu lange bis man Termine zur Impfung bekommt und bis zur Wirksamkeit wird ja einige Zeit benötigt. Ich sehe den großen Andrang vor den Impfzentren und bei den Ärzten und glaube, dass die milderen Mittel, um die Impfquote zu steigern, noch nicht ausgeschöpft sind. Vordringlich ist: Wer sich freiwillig impfen oder boostern lassen möchte, muss niedrigschwellig die Möglichkeit dazu haben. Für besonders schützenswerten Einrichtungen, wie Alten- und Pflegeheimen haben wir ja schon beschlossen, dass eine 2G-Regelung auch für die nötig ist, die dort arbeiten. Denn das Risiko, infektiös zu sein, ist bei Geimpften wesentlich geringer. Regelmäßige Tests bringen zusätzliche Sicherheit. In Talkshows ist schnell breitbeinig eine Impfpflicht gefordert. Von großen Sprüchen lässt sich das Virus aber nicht beeindrucken. Eine Forderung ist aber noch keine genaue Ausgestaltung und keine Umsetzung. Jetzt müssen die Instrumente pragmatisch genutzt werden, die wir als Bundestag in den letzten Wochen verantwortungsvoll nachgeschärft haben."
Thorsten Frei (CDU, Schwarzwald-Baar): "Auch wenn im Moment sehr stark über eine wie auch immer geartete allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, . Klar endet der Schutz der eigenen Grundrechte dort, wo die Grundrechte Dritter tangiert werden, also ganz konkret der Geimpften. Andererseits nimmt der Staat seine besondere Schutzpflicht gegenüber besonders gefährdete Gruppen gegenwärtig mit der Umsetzung einer bereichsspezifischen Impfpflicht im Gesundheitswesen wahr. Zunächst erwarten wir alle ein richtungsweisendes Gutachten des Ethikrates und zu guter Letzt braucht es auch eine konkrete Initiative der Ampel-Koalition, die unter anderem die Frage von Ausnahmen oder der Durchsetzung klärt."
Robin Mesarosch: Impfpflicht - Diese Maßnahme ist bitter, aber notwendig
Robin Mesarosch (SPD, Zollernalb-Sigmaringen): "Eine Impfpflicht ist in unserer dramatischen Lage leider notwendig geworden. Wir wollen noch schlimmere Tragödien auf unseren Intensivstationen verhindern und Corona weitgehend kontrollieren, damit wir wieder freier leben können und unsere Unbeschwertheit zurückbekommen. Das schaffen wir nur, wenn sich noch mehr Leute impfen lassen. Die Mehrheit in diesem Land hat das schon getan und erwartet jetzt Solidarität. Denn eine Impfung schützt einen selbst, aber sie schützt immer auch die anderen.
Daher finde ich es richtig, wenn wir in dieser Situation sagen: Wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, muss sich impfen lassen. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auch das weiterhin tun können, es wird keinen Impfzwang geben. Aber man wird als jemand, der sich impfen lassen könnte, es aber nicht tut, auf sehr vieles verzichten müssen. Das heißt Impfpflicht, dafür werde ich im Bundestag stimmen. Diese Maßnahme ist bitter, aber notwendig. Die Alternative zu einer Impfpflicht wären an diesem Punkt nur noch harte Lockdowns. Und die will zurecht auch niemand. Somit führt eine Impfpflicht nicht zu weniger, sondern zu mehr Freiheit und Sicherheit für alle."
Mehmet Ali Takis (SPD, Lörrach-Müllheim): "Wer sich ein zeitnahes Ende der Pandemie wünscht, wird sich mit der Frage der allgemeinen Impfpflicht beschäftigen müssen. Die neue Bundesregierung mit dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die SPD-Bundestagsfraktion werden sich fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien für eine rechtssichere und verfassungskonforme Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht einsetzen, sofern diese verfassungskonform ist. Unter den bereits vorgenannten Bedingungen werde ich dann einer Impfpflicht zustimmen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist vorerst die gesellschaftliche Aufgabe, die wir erfolgreich meistern müssen! Wenn wir Lockdowns und insbesondere Kontaktbeschränkungen verhindern wollen, dann heißt es anpacken. Gemeinsam statt einsam, gewinnt hierbei eine ganz neue Bedeutung."
Derya Türk-Nachbaur (SPD, Schwarzwald-Baar): "Ich habe nicht nur in den letzten Wochen und Tagen die Situation in den Krankenhäusern und den Intensivstationen näher beobachtet und komme tatsächlich zu dem Schluss, dass wir an einer Impfpflicht für Erwachsene nicht mehr vorbeikommen (...) Rechtlich ließe sich das verantworten, schließlich ist die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz verankert."
Martin Rosemann: Menschen vor der Gesellschaft und sich selbst schützen
Martin Rosemann (SPD, Tübingen): "Fakt ist: Ungeimpfte treiben die Pandemie! Doch noch immer sind nur knapp 70 Prozent der Bevölkerung geimpft. Und das, obwohl es seit fast einem Jahr hochwirksame und sichere Impfstoffe gibt. Neueste Studien zeigen beispielsweise, dass der Schutz durch den Impfstoff von Biontech nach dem Boostern bei der Omicron-Variante genauso hoch ist wie bei der Delta-Variante. Eine dritte Dosis bewirkt sogar einen 25-fach höheren Schutz. Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an zu impfen und zu boostern. Die Impflücke muss endlich geschlossen werden! Das ist der einzige Weg, der raus aus der Pandemie führt.
Offensichtlich ist, dass sich das Virus aufgrund von Mutationen stärker verbreitet und ansteckender ist. Daher brauchen wir laut Virologen eine Impfquote von 85 bis 90 Prozent, um zurück zur Normalität zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss gewährleistet werden, dass Impfstoff aber wirklich bei allen ankommt, die ihn wollen. Wartezeiten sind auf jeden Fall zu vermeiden. Hierfür brauchen wir schnell große Impfkapazitäten und hierfür muss das Land endlich wieder die Impfzentren eröffnen. Zur Unterstützung des Prozesses haben die Ampel-Fraktionen das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 verabschiedet.
Unter anderem wurde mit diesem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, damit beispielsweise Bewohner von Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden können. Der Personenkreis derer, die impfen dürfen, wurde auf Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte erweitert. Bis Weihnachten wollen wir allen Bürger eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung ermöglichen. Sollte die Schließung der Impflücke aber nicht auf freiwilliger Basis gelingen und die Menschen sich nicht überzeugen lassen, darf als letztes Mittel auch eine allgemeine Impfpflicht kein Tabu sein. Auch wenn diese für mich das letzte Mittel der Wahl wäre. Denn es geht darum, die Freiheit aller zu erhalten und Deutschland vor schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Es wäre für mich jedoch eine bittere Erkenntnis, wenn nur eine allgemeine Impfpflicht dazu führen würde, Menschen vor der Gesellschaft und sich selbst zu schützen."
Wolfgang Schäuble: Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig
Wolfgang Schäuble (CDU, Offenburg): "Ich werde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Diese ist verfassungsrechtlich zulässig und angesichts der aktuellen Entwicklung notwendig, um die Krise zu überwinden."
Christian Kühn (Grüne, Tübingen): "Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, ist eine allgemeine Impflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen für jeden einzelnen Menschen und die gesamte Gesellschaft das mildere Mittel."
Michael Theurer: Engpässe an Impfstoffen bekämpfen
Michael Theurer (FDP, Karlsruhe-Stadt): "Um die akute Pandemie-Welle zu brechen, hat die neue Bundestagsmehrheit mit der 3G-Regel in Bus und Bahn und am Arbeitsplatz das Infektionsschutzgesetz verschärft. Dazu kommen die 2G-und 2G-Plus-Regeln. Angesichts des Infektionsgeschehens halte ich die einrichtungsbezogenene Impfnachweis-Pflicht für sinnvoll und geboten. Diese wird gerade vorbereitet. Eine allgemeine Impfpflicht stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch auf Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Namhafte Experten betonen, dass sie nichts bringt, um die aktuelle Welle zu brechen. Nach meinem Dafürhalten muss jetzt die volle Kraft auf darauf konzentriert werden, die steigende Zahl der Menschen zu impfen, die sich impfen lassen wollen, und Engpässe an Impfstoffen zu bekämpfen. Leider hat der aus dem Amt ausgeschiedene Bundesgesundheitsminister seinem Nachfolger in dieser Frage viele Aufgaben übergeben."
Thomas Seitz (AfD, Emmendingen-Lahr): "Einen Impfzwang lehne ich ab, egal ob für alle oder nur bestimmte Personengruppen, da es sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und einen Verstoß gegen die Menschenwürde handelt. Für diese Bewertung ist maßgeblich: Die individuelle Wahrscheinlichkeit an Corona schwer zu erkranken, ist für die meisten Menschen sehr gering. Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist unklar, die Dauer des Impfschutzes fraglich. Wer genesen ist, hat vermutlich auch länger als sechs Monate einen besseren Schutzstatus als geimpfte Menschen. Die reguläre Entwicklung von Impfstoffen dauert jahrelang. Da wir diesen Erfahrungshorizont nicht haben, kann niemand abschätzen, welche Nebenfolgen mit welcher statistischen Häufigkeit die Impfung mit sich bringt. Das erklärt und rechtfertigt auch die völlige Freistellung der Hersteller von jeglicher Haftung."
Anmerkung der Redaktion: Die kursiv gestellten Aussagen von Thomas Seitz sind ohne Einordnung irreführend, teils sogar wahrheitswidrig. So herrscht eine große Klarheit über die Impfstoff-Wirkung. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die vorhandenen Impfstoffe eine hohe Wirksamkeit haben (Quelle: RKI). Bei Genesenen belegen Studien, dass sie mindestens genauso gut geschützt sind wie Geimpfte. Hier ist anzunehmen, dass die Sechs-Monats-Frist angepasst und erhöht wird (Quelle: Tagesspiegel-Interview mit Sebastian Ulbert vom Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie). Die Entwicklung eines Impfstoffs dauert in der Tat mehrere Jahre. Im Fall von COVID19 konnte die Entwicklung beschleunigt werden, da weltweit viele Forschungsgruppen engagiert gewesen sind. Ebenso lag bereits Forschungswissen zu Coronaviren vor, zudem wurde das Rolling-Review-Verfahren angewandt, so dass während der klinischen Phase 3 schon Datenpakete vorab zur Bewertung eingereicht werden konnten (Quelle: Paul-Ehrlich-Institut). Auch zu den Nebenfolgen bzw. Nebenwirkungen der aktuell zur Verfügung stehenden Impfstoffe verfügt die Wissenschaft mittlerweile über zahlreiche Erkenntnisse (Quelle: RKI).
Johannes Fechner (SPD, Emmendingen-Lahr): "Impfen ist das entscheidende Mittel zur Corona-Bekämpfung. Diese Woche haben wir im Bundestag eine Impfpflicht für Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen beschlossen, etwa für Pflegeheime und Krankenhäuser. Denn Heimbewohner und Patienten müssen vor Ansteckungen geschützt sein. Ob eine allgemeine Impfpflicht kommt, ist noch offen. Die Beratungen dazu haben jetzt begonnen. Denn es muss geklärt werden, wie eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen wäre. Zwangsimpfungen kann ich mir nicht vorstellen, aber reicht ein Corona-Knöllchen von 50 Euro aus? Diese Fragen beraten wir."
