Annette Widmann-Mauz (CDU) stimmt nicht mit CDU und CSU für den Migrationsantrag der Union. Unserer Redaktion nennt sie die Hintergründe.
Unsere Redaktion hat die Abgeordneten der Wahlkreise Zollernalb-Sigmaringen und Tübingen-Hechingen zu deren Votum an diesem Dienstag im Bundestag befragt – der Migrationsantrag der Union wurde angenommen.
Wie hat Annette Widmann-Mauz (CDU), Wahlkreis Tübingen-Hechingen, abgestimmt, aus welchen Gründen?
Annette Widmann-Mauz hat sich aus persönlichen Gründen nicht beteiligt, nicht mit der CDU gestimmt. Die Politikerin tritt zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr an, war jedoch über Jahrzehnte in verantwortungsvollen Positionen für die Christdemokraten im Einsatz, seit 1998 für ihren hiesigen Wahlkreis, zuletzt 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt unter Angela Merkel.
Widmann-Mauz: bewusst nicht beteiligt
„Ich habe mich an den Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion ‚Fünf-Punkte-Plan‘ und ‚Innere Sicherheit/Migration‘ aus persönlichen Gründen bewusst nicht beteiligt“, so Widmann-Mauz am Abend in einer Stellungnahme.
Unserer Redaktion erklärt sie ihre Beweggründe: „Mit der Auflösung der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP darauf verständigt, vor dem Hintergrund unkalkulierbarer Mehrheitsverhältnisse und um Zufallsergebnisse zu verhindern, keine Abstimmungen im Parlament herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein könnten.“
Diese Vereinbarung diene auch dem Selbstschutz, „und an dieses Versprechen fühle ich mich gebunden“.
Bei den Abstimmungen am Mittwoch sei jedoch keine Verständigung mit SPD und Grünen in der Sache möglich gewesen.
Jedoch: „Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht infrage – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land. Demokraten müssen nach meiner festen Überzeugung in der Sache bis zuletzt sprech- und kompromissbereit bleiben.“