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Abgelehnte Steuer-CD Entscheidung spaltet die Union

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Wolfgang Schäuble wird Wortbruch vorgeworfen. Foto: AP

Stuttgart - Im Streit über den Kauf von Steuersünderdaten regt sich in der schwarz-gelben Koalition von Baden-Württemberg Unmut über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der baden- württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Ich bin überrascht, dass Herr Schäuble zunächst signalisiert, dass er bereit ist, die Steuer- CD zu übernehmen, und dann offensichtlich seine Zusage wieder zurückgezogen hat.“

Alle schimpfen auf Berlin

Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten-CD an den Bund abgeben zu wollen. Kurz danach ließ Schäuble jedoch seinen Sprecher erklären, man könne die Daten nur prüfen, aber nicht kaufen.

Rülke sagte dazu: „Solche Dinge kennt man ja aus der Berliner Regierungsarbeit schon seit Wochen - bei der Steuerreform war es ja das Gleiche.“ Zuerst habe Schäuble den Koalitionsvertrag unterschrieben, um dann später zu erklären, eine große Steuerreform sei nicht möglich.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Samstag entschieden, die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz definitiv nicht zu kaufen. Auch er äußerte indirekt sein Unverständnis über den Rückzieher Schäubles, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt.

Der FDP-Fraktionschef begrüßte die Entscheidung gegen den Erwerb, wie es die Südwest-Liberalen ursprünglich empfohlen hatten. Er habe aber kein Interesse daran, dass die Landes-CDU nun in schlechtem Licht dastehe.

„Ich arbeite nicht wie Frau Merkel darauf hin, dass der Koalitionspartner möglichst schlecht dasteht“, sagte Rülke mit Blick auf die Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mappus wie Oettinger

In der Südwest-CDU gibt es aber auch Kritik an Mappus' Vorgehen. Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler sagte: „Ich bin der Meinung, so eine Sache muss doch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Wenn Nordrhein-Westfalen und Bayern kaufen, dann kann doch Baden-Württemberg keinen Sonderweg einschlagen.“

Der Landeschef des Sozialflügels warnte: „Da bringt sich Stefan Mappus wieder in die Außenseiterposition, in der Günther Oettinger schon war.“

Bäumler kritisierte die FDP und Justizminister Ulrich Goll (FDP) für ihr striktes Nein zum Kauf der Steuerdaten. „Die machen einen permanenten Wahlkampf gegen uns und versuchen sich als besonders stramme bürgerliche Politiker darzustellen.“

Der CDU- Landesvorsitzende hält die Entscheidung von Mappus, der Empfehlung der Freien Demokraten zu folgen, für falsch: „Wir dürfen nicht versuchen, die FDP zu kopieren, weil die Wähler immer das Original wählen und nicht die Kopie.“

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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