Pläne zu Einsparungen bei der Abfallentsorgung sollten kritisch verfolgt werden, rät der Weiler Gemeinderat Andreas Rühle. Er sieht dabei auch hygienische Probleme.
Die Restmüllabfuhr künftig, frühestens ab 2029, nur noch alle vier Wochen stattfinden zu lassen, werde derzeit im Kreistag diskutiert, sprach Andreas Rühle (Freie Wähler) am Ende der Gemeinderatssitzung in Weil am Rhein ein Thema an, das derzeit viele umtreibt. Vor allem Kostengründe werden für diese mögliche Umstellung angeführt.
Dass der Landkreis unter finanziellem Druck stehe, sei unbestritten und eine Situation, die man vor Ort „nur allzu gut“ kenne, erklärte Rühle. Nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, sei deshalb legitim. Dennoch sei fraglich, „ob diese Maßnahme tatsächlich der richtige Weg ist“.
Grundlegende Daseinsvorsorge
Denn die Müllabfuhr gehöre „zur grundlegenden Daseinsvorsorge“. Eine Abholung nur noch alle vier Wochen würde für Familien mit Kindern sowie für Mehrpersonen- und Pflegehaushalte eine große Herausforderung bedeuten.
Hygienische Probleme drohen
Eine Lagerung von Restmüll über vier Wochen könnte – insbesondere in den heißen Sommermonaten – zu hygienischen Problemen führen und der Rattenbekämpfung in der Stadt nicht dienlich sein, befürchtete Rühle.
Bei einer Verlängerung der Abfuhrintervalle sei außerdem die Gefahr sehr groß, dass es wieder vermehrt zu illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet oder in der Natur komme, die dann der Betriebshof beseitigen müsse.
Landkreis spart, die Stadt legt drauf
„Eine Einsparung beim Landkreis könnte so am Ende zu Mehrkosten auf kommunaler Ebene führen“, warnte Rühle. Einsparungen seien wichtig, „aber sie müssen auch praktikabel und akzeptabel für die Bevölkerung sein“.
Vom Landkreis will Rühle wissen, ob es anderswo in Baden-Württemberg bereits Erfahrungen mit einem vierwöchigen Abfuhrrhythmus gibt. Soweit ihm bekannt sei, stelle eine zweiwöchige Leerung den Standard im Land dar.
Sonderweg zuvor sehr genau prüfen
Eine Streckung auf vier Wochen wäre „ein deutlicher Sonderweg, dessen Auswirkungen im Vorfeld sehr genau geprüft werden sollten“, sagte er. Er richtete einen eindringlichen einen Appell an das Gremium: „Ich halte es daher für wichtig, dass wir als Gemeinderat dieses Thema aufmerksam begleiten und dies gegenüber dem Landkreis auch deutlich machen“.
Müllentsorgung bedeutet auch Lebensqualität
Abschließend bezog er klar Position: „Eine Zustimmung der Kreisräte wird von mir und den Weiler Freien Wählern aktuell nicht empfohlen.“ Denn eine funktionierende Müllentsorgung sei „ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität. Sparen ja – aber mit Augenmaß und nicht auf Kosten der Alltagstauglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger“.
Eugen Katzenstein teilte Rühles Einschätzung. Im Kreistag habe er bereits signalisiert, den Einsparvorschlägen nicht zustimmen zu können. Er sei überzeugt, dass die von Rühle vorgebrachten Argumente Gewicht hätten, sagte Katzenstein.
Verwaltungsspitze geht auf Problem nicht näher ein
Die Verwaltungsspitze dankte für den Appell, mit dem Andreas Rühle frühzeitig auf die Brisanz des Themas aufmerksam gemacht habe. Sie ging aber nicht näher darauf ein.