Nach dem Referendum auf der Krim verkünden die moskautreuen Machthaber der Halbinsel ein nahezu „sowjetisches“ Ergebnis. Schon bald soll die Autonome Republik wieder zu Russland gehören. Der Westen ist entsetzt und droht Moskau weiter mit Sanktionen.
Nach dem Referendum auf der Krim verkünden die moskautreuen Machthaber der Halbinsel ein nahezu „sowjetisches“ Ergebnis. Schon bald soll die Autonome Republik wieder zu Russland gehören. Der Westen ist entsetzt, doch Moskau hält sein Vorgehen für legitim.
Simferopol - Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim in einem Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt. Etwa 95,5 Prozent hätten für einen Anschluss votiert, teilte die Wahlleitung am späten Sonntagabend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit. Die Beteiligung lag demnach bei etwa 82 Prozent. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der Halbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den „Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren“.
In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama verwies der russische Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau betonte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen „ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren“.
Das Weiße Haus hatte Russlands Vorgehen in der Ukraine zuvor als „gefährlich und destabilisierend“ bezeichnet. Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, erklärte ein Sprecher Obamas,
Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. „Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen“, teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.
In Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wurde. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen.
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollten an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen.
Steinmeier kündigt deutliche Reaktion an
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.“ Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“.
Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Dies ließ sich nicht überprüfen. Rund 1,8 Millionen Berechtigte waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Dies war nach Kreml-Angaben auch Thema des Telefonats Putins mit Obama.
In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es derweil erneut zu Protesten. In Charkow forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine „Rückkehr“ der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
