In Bad Liebenzell muss gespart werden. Foto: Biermayer Foto: Schwarzwälder Bote

Am späten Dienstagabend stieg der sprichwörtliche weiße Rauch über dem Kurhaus von Bad Liebenzell auf. Der Gemeinderat hatte sich nach monatelangem Ringen endlich auf einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 geeinigt.

Bad Liebenzell - Doch für manche ist dieser Kompromiss nur wenig befriedigend. Es war eine schwere Geburt. Seit Monaten schon beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan für das aktuelle Jahr. Ausschusssitzungen, öffentliche und nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen und sogar ein Treffen des Ältestenrates – nichts konnte die Konfliktparteien bisher zu einem Kompromiss bewegen. Und zuletzt war bei der Ende Februar online abgehaltenen Gemeinderatssitzung zu allem Übel auch noch die Internetverbindung zusammengebrochen. Also musste die Entscheidung abermals vertagt werden.

Das waren die Vorzeichen für die Präsenzsitzung am Dienstag. Und auch das Hauptproblem war klar. Im Ergebnishaushalt, also dem laufenden Betrieb, plant die Verwaltung ein Minus von 2,9 Millionen Euro ein. Zudem war ein veranschlagter Finanzmittelbedarf in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro geplant.

Diskussionen sind zum Teil persönlich und emotional

Dieser Haushaltplan gehe davon aus, dass die Pandemie noch das ganze Jahr dauere, erklärte Kämmerer Lucas Hansen die drastischen Zahlen. Es sei also ein "Worst-Case-Szenario", sollten beispielsweise die Therme oder das Kurhaus in diesem Jahr nicht mehr öffnen können. Manchen Stadträten, vor allem denen der Grünen und der Unabhängigen Liste (UL), waren diese Zahlen trotzdem zu hoch. Für die UL sitzen acht, für die die Grünen drei Stadträte im Gemeinderat. Die CDU ist mit sieben Sitzen vertreten. UL und Grüne hatten den Rotstift in die Sitzung mitgebracht. Es folgten Auseinandersetzungen, die zum Teil persönlich und emotional wurden.

Im Kern ging es stets darum, was als Investition und was als laufende Kosten zählt. Außerdem gab es unterschiedlichen Meinungen, inwieweit ein Haushaltsplan tatsächlich umgesetzt wird. Grüne und UL wollten sparen. Die CDU meinte, dass die Zahlen nur eine Vorgabe seien, in gewisser Weise eine Obergrenze. Das eingestellte Geld müsse nicht vollumfänglich abgerufen werden. Könnte es jedoch, so die Befürchtung der anderen Fraktionen.

Zuerst startete Thomas Eisinger (CDU) aber nochmals einen Vermittlungsversuch. Man solle sich nicht in Details verlieren und der Verwaltung vertrauen, meinte er. Er plädierte dafür, die Investitionen in zwei Gruppen aufzuteilen und zu priorisieren. So würden Gelder für Projekte, welche dieses Jahr nicht umgesetzt würden, automatisch ins nächste Jahr geschoben und so der Haushalt entlastet.

Erich Grießhaber (Grüne) fühlte sich von diesem Vorschlag überrumpelt. Ohne das mit seiner Fraktion zu beraten, sei keine Entscheidung möglich. Sebastian Kopp (UL) meinte, die Aufgabe des Gemeinderats sei nicht zu vertrauen sondern zu kontrollieren. Eisingers Antrag wurde abgelehnt.

Dieser wandte sich prompt in einem vorbereiteten Statement an das Gremium. Er meinte, dass es für den Disput wohl tiefer liegende Gründe gebe als den Haushalt. Das sei schade, weil ihm immer daran gelegen sei, fraktionsübergreifend die Sache in den Mittelpunkt zu stellen.

Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne) entgegnete, man sei ja auch inhaltlich noch nicht zusammengekommen. Kathrin Heeskens (UL) betonte die schwierige Finanzlage der Kommune. Es gebe Differenzen, aber hier gehe es um die Sache.

Darum wurde sich anschließend gekümmert. Denn zu den Finanzen gehörte auch der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes Erholungsanlagen für dieses Jahr. Schon im Vorfeld gab es um die 50 000 Euro für die Baumaßnahme um den Kurparksee Diskussionen. Bauamtsleiter Lothar Windbiel warnte davor, dass der See bald kippen könnte, sollte er nicht ausgebaggert werden.

Kopp (UL) und Windbiel stritten vor allem über die Art der Ausgabe. Ist es eine Investition oder sind das Kosten für den laufenden Betrieb? Darüber herrschten im Gremium unterschiedliche Ansichten. Alle waren sich darin einig, dass man den See nicht kippen lassen solle. Aber als Windbiel erklärte, die 50 000 Euro seien nicht nur fürs Ausbaggern, sondern auch für Baumaßnahmen, meldeten sich Grüne und UL zu Wort.

Wenn es darum gehe, laufende Kosten als Investition zu verbuchen "sind wir in Liebenzell gebrannte Kinder", meinte Kopp (UL). Bürgermeister Dietmar Fischer verwehrte sich aufs Schärfste gegen diesen Vorwurf. Außerdem obliege es nicht dem Gemeinderat, über die Zuordnung von Posten zu entscheiden, lediglich über deren Genehmigung. Das Gremium entschied sich schließlich, bei Gegenstimmen aus der CDU dazu, die Investition zu verschieben. Fischer bedauerte dies und warnte vor hohen Folgekosten, sollte der See wirklich in diesem Jahr kippen.

Streichliste der Unabhängigen Liste und der Grünen

Die Stadträte der UL und der Grünen hatten im Vorfeld für den Haushalt eine Streichliste vorbereitet. Viele Investitionen wollten sie aufschieben oder kürzen. So wollten sie den Einbau einer Trennwand im Rathaus für 15.000 Euro aufs nächste Jahr verschieben. Dieser Antrag wurde angenommen.

Auch beim Bauhof sah die UL Kürzungspotenzial. Die veranschlagten 200.000 Euro für die Planung einer Erweiterung wolle man auf 20.000 Euro reduzieren, so Heeskens. Man habe versprochene Informationen bisher nicht erhalten und könne deshalb nicht so viel Geld freigeben. Grießhaber (Grüne) meinte ebenfalls, man warte noch auf ein Gutachten zum Bauhofstandort. Fischer betonte, dass mit lediglich 20.000 Euro das Projekt erst 2022 weiterverfolgt werden könne. Auch Maik Volz (CDU) hielt eine Planung mit so wenig Geld für unrealistisch. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Für die Erweiterung des Kindergartens in Möttlingen waren 700.000 Euro an Investitionen geplant. Auf Betreiben von UL und Grünen reduzierte man hier auf 250.000 Euro. So könne man den Gebäudeteil der Volksbank kaufen, weitere Grundstückskäufe würden aber erstmal zurückgestellt, erklärte Fischer. Dieser Antrag wurde zur Abwechslung von allen angenommen, außer Martin Hirschberger (CDU), der befürchtete, dass etwaige Grundstücke später vergriffen sein könnten.

Zu den geplanten 100.000 Euro für einen Bolzplatz in der Kernstadt meinten UL und Grüne, dass auch die Hälfte reiche. Für Volz (CDU), der sich seit Jahren für das Projekt einsetzt, war das zu wenig. Auch Hirschberger (CDU) plädierte für die ursprüngliche Summe. Gegen die Stimmen der CDU wurde das Budget reduziert.

Ähnlich lief es auch für den Spielplatz in Unterhaugstett. Kopp (UL) wollte statt 70.000 Euro nur 5000 Euro an Investition. Der Rest solle auf 2022 geschoben werden. Mit dem kleinen Betrag könne eine Planung betrieben werden. Volz (CDU) war dagegen. Man solle nicht wieder bei den Kindern sparen, befand er. Er sehe zwar auch, dass man sparen müsse. Allerdings bezweifele er, dass die Kommunalaufsicht wegen solch geringer Summen bedenken beim Haushalt anmelden würde. Mit der Mehrheit der Grünen und UL wurde der Antrag jedoch angenommen. Ebenso wurde das Budget für den Erwerb für Forstflächen auf Antrag dieser beiden Fraktionen auf 50.000 Euro halbiert.

Bei den 183.000 Euro für die sechs E-Auto-Ladesäulen kam es zu Verwirrung. Die UL wollte auch hier das Budget halbieren. CDU und Grüne waren dagegen. Allerdings hatten die Fraktionen diese Investition schon bewilligt, und zwar mit dem Wirtschaftsplan der Parkierungsanlagen. Kopp zog daraufhin den UL-Antrag zurück, was vor allem Volz (CDU) erheiterte. Kopp sah die Auseinandersetzung auf Kindergartenniveau angekommen.

Es war ein Sinnbild für die ganzen Verhandlungen. In einer latent hitzigen Stimmung wurden immer wieder kleinere Sticheleien ausgetauscht, was der von allen Seiten angestrebten und propagierten Versachlichung der Debatte wenig zuträglich war. Immerhin einen Antrag bekamen die Fraktionen einstimmig durch. Ein sogenannter "globaler Minderaufwand" von 150.000 Euro im Ergebnishaushalt ist dessen Folge. Das heißt, die Verwaltung muss diese Summe einsparen, wo genau ist jedoch ihr überlassen.

Kämmerer Lucas Hansen befürwortete diese Maßnahme. Denn diese verbessere im Gegensatz zu allen anderen beschlossenen Anträgen die Lage des Ergebnishaushaltes, also den laufenden Betrieb. Alle anderen Beschlüsse hätten nur Einfluss auf den investiven Bereich. Hansen hatte zudem noch weitere Anträge zum Haushaltplan. 100.000 Euro mehr würden für die Fotovoltaik-Anlage auf der Grundschule in Möttlingen benötigt. Der Ausgleichsstock des Kindergartens in Monakam müsse auf eine Million Euro erhöht werden. Und die Stadt nehme ein Darlehen über fünf Millionen Euro auf. Der Gemeinderat nahm alle Anträge Hansens an.

Nach langen Diskussionen stand der Haushaltsplan für das Jahr 2021. Das Minus im Ergebnishaushalt konnte auf 2,75 Millionen Euro reduziert werden. Und durch die Beschlüsse des Gremiums wurden insgesamt Investitionen von etwa 810.000 Euro im Finanzhaushalt gestrichen. Der Plan mit allen Änderungen wurde schließlich bei drei Enthaltungen vom Gemeinderat angenommen.

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