Der Kreis Freudenstadt will ab kommendem Jahr mit der Tilgung seiner Schulden beginnen. Gleichzeitig steigen in einigen Bereichen die Ausgaben.
Kreis Freudenstadt - Der Kreis Freudenstadt sitzt auf einem riesigen Schuldenberg. Mit rund 70 Millionen Euro steht das Landratsamt bei seinen Gläubigern in der Kreide. "Mit der Verschuldung liegen wir landesweit auf dem zweiten Platz", erklärte Landrat Klaus Michael Rückert in der jüngsten Sitzung des Kreistags. "Pro Einwohner haben wir die zweitmeisten Schulden in Baden-Württemberg."
Das Landratsamt plant daher im kommenden Jahr zumindest einen Teil dieses Schuldenbergs abzutragen. Die entsprechende Haushaltsplanung wurde in der Sitzung vorgestellt. Am 19. Dezember soll sie dann nach mehreren Vorberatungen beschlossen werden.
Mehr als Fünf Millionen sollen in die Tilgung fließen
Derzeit sieht der Plan vor, 5.297.000 Euro in die Tilgung der Kredite zu stecken. Gleichzeitig sollen aber auch 1,8 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Schulden würden sich also letztendlich um rund 3,5 Millionen Euro verringern.
Das hat deutliche Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Einzahlungen in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro würden Ausgaben von ungefähr 18,3 Millionen Euro gegenüber stehen. Das Ergebnis wäre ein Minus von rund 5,4 Millionen Euro. Allerdings kann dies durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ausgeglichen werden, so dass am Ende nur ein Minus von 137.429 Euro übrig bleibt.
AfD meldet Bedenken an
Denn in den Ergebnishaushalt werden auch materielle Vermögenszuwächse mit einbezogen. Gleichzeitig fließt zum Beispiel der Sanierungsbedarf als Abschreibungen negativ in die Rechnung mit ein. So kommt der Kreis im Ergebnishaushalt zwar nur auf ein Plus von 152.610 Euro, rechnet man die Abschreibungen aber heraus, bleiben rund 5,2 Millionen Euro übrig, mit denen die Tilgung finanziert werden kann.
Bedenken an der Haushaltsplanung kamen vor allem von der AfD. "Wir müssen mit weiteren Zinssteigerungen durch die EZB rechnen", mahnte Uwe Hellstern. Angesichts der hohen Verschuldung des Landkreises, wollte Hellstern wissen, ob diese Möglichkeit mit eingeplant sei.
Inflation hilft beim Schuldenabbau
"Das ist mit drin", versicherte Dezernatsleiter Ulrich Bischoff. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt Bischoff, dass für viele der Kredite noch einige Jahre eine Zinsbindung besteht. Und auch Ernst Wolf wand ein, dass derzeit die Inflation wesentlich höher sei als die Zinsen. "Die Inflation hilft, die Schulden zu tilgen", betonte Wolf. Deshalb sei es genau richtig gewesen, in Zeiten niedriger Zinsen Kredite aufzunehmen und diese nun in den kommenden Jahren zu tilgen. "Schaffen wir den Kurs ohne Neuverschuldung, hätte man es nicht besser machen können."
Doch der Kreis will natürlich nicht nur für den Abbau seiner Schulden Geld ausgeben. So sollen die Mittel für das Sozialamt noch mal steigen. Wurden 2020 noch rund 60,14 Millionen ausgegeben und 2022 schon 64,8 Millionen sind nun rund 65,2 Millionen Euro eingeplant.
Ausgaben für Sozialleistungen und Flüchtlinge steigen
Zurückzuführen ist das vor allem darauf, dass die Ausgaben des Sozialamts voraussichtlich von rund 36,9 Millionen in diesem Jahr auf 39,1 Millionen im nächsten Jahr steigen. Auch die Ausgaben des Amts für Migration steigen von 3,9 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für das Jugendamt sinken hingegen von rund 24,1 Millionen Euro auf 21,4 Millionen Euro.
Hinzu kommen Ausgaben, die sich noch nicht kalkulieren lassen. "Das Thema Bürgergeld ist noch nicht durch und beim Wohngeld ist auch noch nicht bekannt, wie sich das auswirken wird", erklärte Bischoff.
Neue Stelle für den Klimaschutz
Reduziert werden im Vergleich zum Vorjahr hingegen die Investitionen. Steckte der Kreis in diesem Jahr noch rund 22,9 Millionen Euro in verschiedene Projekte, sollen 2023 nur noch ungefähr 13 Millionen Euro investiert werden. Größter Kostenpunkt ist der Kreisstraßenbau für den rund 10,3 Millionen Euro eingeplant sind.
Darüber hinaus soll eine neue Stelle geschaffen werden, um in Sachen Klimaschutz voran zu kommen. "Wenn es irgendwie möglich ist, hätten wir gerne eine zusätzliche Stelle für die Genehmigung von Windkraftanlagen", meinte Rückert. "Da kommt immer mehr Fahrt rein."
Für Hellstern war damit ein Reizthema angesprochen. Inwiefern denn ein weiteres Büro, ein weiterer Computer und weiterer Dienstwagen zum Umweltschutz beitrage, wollte der AfD-Mann vom Landrat wissen. Darauf entgegnete Rückert trocken: "Wenn Sie gegen Windkraft sind, dann sagen Sie das einfach und stimmen dagegen. Dann werden wir sehen, was die Mehrheit will."
