Der Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 gingen sechs konfliktvolle Jahre voraus. Erst zwei Volksabstimmungen ebneten den Weg zum Südweststaat. Allerdings: Es gab noch ein juristisches Nachspiel, und das endete erst 18 Jahre später.
Uns Nachgeborenen erscheint Baden-Württemberg mittlerweile als ein natürliches und womöglich gar selbstverständliches politisches Gebilde. Doch das sahen viele Menschen in jenen mühevollen Jahren vor der Gründung des Südweststaats am 25. April 1952 ganz anders. Die Gemengelage war schwierig, der gordische Knoten kaum zu durchschlagen.
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Da waren zunächst die Franzosen, die eigene Interessen verfolgten und die alten Länder Baden und Württemberg wiederherstellen wollten. Der spätere CDU-Ministerpräsident Gebhard Müller erzählte etwa, wie er 1949 überraschend aus dem Urlaub im Allgäu abgeholt worden und zu einer Unterredung nach Paris gekarrt worden sei – zu Außenminister Robert Schumann. Man brauche ein Land an der Ostgrenze, zu dem man Vertrauen haben könne, wurde Müller beschieden. Ein Südweststaat sei das nicht.
Auch Kanzler Konrad Adenauer wollte keinen Südweststaat
Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer kochte sein eigenes Süppchen. Er fürchtete eine Schwächung der CDU im Bundesrat, wenn drei Länder zu einem fusionierten, und sperrte sich gegen die Vereinigung dieser drei Länder, die die Alliierten nach Kriegsende geschaffen hatten. Das waren das industriestarke Land Württemberg-Baden im Norden, das Land Baden, das von Rastatt südwärts bis zum Bodensee reichte, sowie das Land Württemberg-Hohenzollern, das vom Nordschwarzwald bis ins Allgäu ging. Die Alliierten hatten diese Gebiete wider alle historischen Fakten 1945 ins Leben gerufen – dabei hatten sie sich an der Autobahn 8 und nicht an den früheren Landesgrenzen orientiert.
Und natürlich weiß jeder, dass es auch im Land selbst heftigste Widerstände gegen einen Südweststaat gab. Aber eben nicht nur in Südbaden. Lange konnten auch führende Politiker nicht weiter denken, als die früheren Staaten Baden und Württemberg wiederherzustellen. Am Bodensee soll es sogar separatistische Tendenzen gegeben haben. Man träumte von einer autonomen alemannischen Demokratie. Bei einer Geheimkonferenz auf der Burg Windeck im Februar 1949 sollte über den Zusammenschluss von Pfalz, Südbaden, Hohenzollern, Lindau und Vorarlberg beraten werden. Ein fehlgeleiteter Brief ließ aber alles auffliegen.
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Der Staatsvertrag von Karlsruhe scheiterte
Erst Mitte des Jahres 1948 konkretisierte sich die Idee eines geeinten Südwestens. Die Hauptakteure waren eben die drei Regierungschefs Gebhard Müller (CDU, Württemberg-Hohenzollern), Reinhold Maier (FDP/DVP, Württemberg-Baden) sowie Leo Wohleb (CDU, Baden). Letzterer wurde zur Frontfigur des Widerstands. Unzählige Male trafen sich die Diplomaten zu Gesprächen, etwa auf dem Hohenneuffen, in Bebenhausen, Bühl, Wildbad oder Freudenstadt.
Und einmal, im August 1948, schien die Einigung zum Greifen nahe. Im „Karlsruher Vertrag“ wurden schon die Modalitäten festgelegt – aber Leo Wohleb machte kurz darauf einen Rückzieher. Und alles begann von vorne. Fast wäre die Fusion ganz gescheitert, denn 1949 wurde das Grundgesetz der neuen Bundesrepublik verabschiedet, das alles noch viel komplizierter gemacht hätte.
In letzter Sekunde erreichten Gebhard Müller und Reinhold Maier, dass mit dem Artikel 118 eine „Lex Baden-Württemberg“ aufgenommen wurde, die einen Sonderweg ermöglichte. In dem Artikel steht der wichtige Satz: „Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss.“ Tatsächlich waren die politischen Gegensätze und die Befürchtungen Badens, unter die schwäbische Knute zu kommen, so groß, dass die Verhandlungen endgültig scheiterten.
Der letzte Ausweg war eine „Probeabstimmung“ der Bevölkerung am 24. September 1950 gewesen, doch in den badischen Landesteilen votierte eine knappe Mehrheit für die Wiederherstellung Badens. Das aber kam für die württembergischen Gebiete nicht infrage. Wieder eine Sackgasse.
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„Probeabstimmung“ als letzter Ausweg
So kam letztlich das Bundesgesetz zum Tragen, was bedeutet: Das neue Bundesland Baden-Württemberg wurde von außen, durch den Bundestag, gegründet, weil es im Südwesten selbst keine Einigkeit gab. In der „richtigen“ Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 stimmten drei der vier Bezirke (ähnlich den heutigen Regierungspräsidien) für die Fusion, nur Südbaden war erneut dagegen. Das Ergebnis reichte aber aus, um gültig zu sein. Viele Juristen sahen diese Überstimmung eines ganzen Landes aber als bedenklich an.
Und die Turbulenzen und Intrigen endeten nicht. So vereinbarte Reinhold Maier direkt vor der entscheidenden Sitzung des Landtags hinter den Kulissen eine Koalition mit SPD und einer Partei der Heimatvertriebenen – so wurde in einem politischen Coup Maier und nicht Gebhard Müller zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich als Vertreter der stärksten Partei schon als sicherer Sieger gefühlt hatte. Während der Sitzung kam es zu heftigen Tumulten, selbst der Begriff Staatsstreich fiel.
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Erst 1970 endeten die Querelen um den Südweststaat
Und ausgetrickst fühlte sich auch Baden. Die Regelung bei der Volksabstimmung, dass nur drei von vier Bezirken für die Gründung des Südweststaats stimmen müssten, schwächte natürlich die Südbadener, denen man quasi ihr Vetorecht entzogen hatte. Dagegen klagten die Badener 1956 und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht recht. Aber erst 1970 ließ es die Landesregierung zu, dass (nur) in Baden erneut abgestimmt wurde.
Aber da erschien das Land Baden-Württemberg schon vielen Menschen als sehr natürlich: Gewaltige 81,9 Prozent der Badener stimmten schließlich für die Beibehaltung des Südweststaats.
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