Trotz angespannter Finanzlage ist die Stadt Oberndorf noch in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Am Dienstagabend wurde der Haushalt 2025 eingebracht.
Auch die Stadt Oberndorf ist Teil der großen Runde von Kommunen, die ihren Haushalt für das Jahr 2025 nicht mehr erwirtschaften können.
In seiner Haushaltsrede am Dienstagabend weist Bürgermeister Matthias Winter darauf hin, dass 70 Prozent der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten, bei den Landkreisen seien es gar 80 Prozent. Ein Grund: Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen übertragen, die entsprechenden Kostenübernahmen blieben allerdings aus.
Pluspunkt Gewerbesteuer
In Oberndorf dämpft ein erfreuliches Gewerbesteueraufkommen trotz schwieriger Wirtschaftslage die rote Spitze etwas ab – und es gibt eine Rücklage, aus der man den Zuschussbedarf von gut zwei Millionen Euro finanzieren kann. Das bedeutet: Eine Kreditaufnahme droh, und die Reserve schmilzt dahin. Und der durchaus eindrucksvolle Graph der Entwicklung der Schulden seit dem Jahr 2000, den Kämmerer Rainer Weber später in seiner Präsentation zeigen sollte, wird so absehbar nicht weiterzuführen sein. Mit dem Nahezu kontinuierlichen Schuldenabbau ist Schluss.
Dabei, und auch darauf weisen Winter und die Erste Beigeordnete Dilek Akdeníz am Dienstagabend hin, geht es perspektivisch nicht um tolle Projekte, sondern im Wesentlichen den Erhalt der Infrastruktur, beziehungsweise den Rückzug auf Pflichtaufgaben.
Talplatzsanierung bleibt ein großer Brocken
Nach außen sichtbar sind natürlich die großen Brocken Talplatzsanierung und -umgestaltung und als größte Investition in Sachen Hochbau die Kindertagesstätte in Bochingen. Deren Gesamtkosten belaufen sich laut Plan auf 2,7 Millionen Euro, Stand Mitte November sind fast 900 000 Euro bereits abgeflossen. 1,75 Millionen Euro sollen mit „Priorität A+“ im Haushalt 2025 festgestellt werden – der mit Abstand größte Investitionsposten.
Elf Millionen Euro Investitionsvolumen
Winter weist ein Investitionsprogramm im Umfang von von rund elf Millionen Euro aus, das es zu stemmen gilt. Und die nächsten Aufgaben warten bereits. So müsse man sich in den Folgejahren Gedanken zur Überplanung der Ertüchtigung des Schulverbunds machen. Die Straßensanierung ist ein Dauerthema. Für 2025 ist die Austraße der größte Brocken, den man im Gleichschritt mit den Arbeiten zum Hochwasserschutz, für die das Land verantwortlich zeichnet, erledigen will.
Kein Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube
Dennoch ist dem Bürgermeister auch ein Signal wichtig: Die Anpassung der Grundsteuern habe zwar zu Verschiebungen der Belastungen für Steuerpflichtige geführt, mehr Geld ins Stadtsäckel spült sie nicht, da die Festsetzung der Hebesätze aufkommensneutral gestaltet wurde. Und ein Signal geht auch an die Wirtschaft: Den Hebesatz für die Gewerbesteuer habe man im Haushaltsplan bei 350 belassen – und zeigt damit, dass man die Sorgen über die wirtschaftliche Lage durchaus sieht.
Umlage der Kreisumlage trifft die Stadt
Auch Dilek Akdeníz wies darauf hin, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht vorgesehen seien. Und das, obwohl allein die Erhöhung der Kreisumlage von 27 auf 29 Punkte ein Loch von mehr als einer halben Million Euro in die städtischen Finanzen schlägt und den Oberndorfer Anteil an der Kreisfinanzen auf rund 7,5 Millionen Euro erhöht.
Nach vorne denken
Perspektivisch sollte für den Lindenhof eine städtebauliche Entwicklungsplanung vorgesehen werden, damit Bauplätze nicht nur in den Ortsteilen anbieten könne. Apropos Bauplätze: Da ist die Nachfrage auch im gewerblichen Bereich durchaus gut. Und gerade in Sachen Gewerbe hat man neben mancher kleinen Restfläche auch noch das Bochinger Vogelloch für bei Bedarf größere Ansiedlungen im Köcher.
Rainer Weber wies in seinem Vortrag auf eine bemerkenswerte Entwicklung hin: Die letzten Jahre bis zum Coronajahr 2020 habe man bei den Bauausgaben – Wasserwerk und Freibad ausgenommen – einen Durchschnitt von rund fünf Millionen Euro pro Jahr gehabt. Die Jahre seither erreichen einen Durchschnitt von rund acht Millionen Euro, und mit einer Summe der Planansätze von 8,59 Millionen Euro bestätigt sich auch 2025 diese Dimension.
Schuldenstand ist noch überschaubar
Während der theoretische Kreditbedarf aus den vergangenen zwei Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag abbildet, hat der Kämmerer zum Stichtag Jahreswechsel 2024/25 einen tatsächlichen Schuldenstand von 205 000 Euro mitzuteilen.
Das Freibad kostet
Weber stellte auch noch die Wirtschaftspläne für Wasserwerk (ein geplanter Jahresverlust von rund 100 000 Euro bei einem Volumen von gut 3,1 Millionen Euro) und Freibad (hier stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 540 000 Euro nur Einnahmen aus dem Betrieb in Höhe von knapp 145 000 Euro gegenüber) vor.