Alexandra Stöhr und Wolfgang Schmidt (rechts) übergaben die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Interkom-Erweiterung am Donnerstagmorgen an Steinachs Bürgermeister Nicolai Bischler. Foto: Kleinberger

Ob das interkommunale Gewerbegebiet "Interkom" in Steinach erweitert werden kann, wird mit einem Bürgerentscheid entschieden – insgesamt wurden fast 500 Unterschriften gesammelt.

Steinach - Am Donnerstagmorgen überreichten Alexandra Stöhr und Wolfgang Schmidt von der Bürgerinitiative "Lebenswertes Steinach" eine Mappe mit insgesamt 498 Unterschriften, die das entsprechende Bürgerbegehren unterstützt haben.

Um den Entscheid zu ermöglichen, wären 223 gültige Unterschriften ausreichend gewesen, sagte Schmidt bei der Übergabe. Da die Unterschriften überwiegend in der Ferienzeit gesammelt wurden, habe die Initiative eher damit gerechnet, die Quote knapp zu erfüllen.

Die Unterschriften werden jetzt auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe des Bürgerbegehrens muss jetzt der Gemeinderat über dessen Zulässigkeit entscheiden. Schmidt wies auf einige Punkte in der Gemeindeordnung hin. Unter anderem müssen die Bürger spätestens am 20. Tag vor dem Entscheid schriftlich über die Auffassung der Gemeindeorgane zu dem Sachverhalt unterrichtet werden. Das steht in gleicher Form und gleichem Umfang auch den Vertrauenspersonen zu, die dieses wahrnehmen werden, so Schmidt. Ebenso würden sie von dem Recht auf Anhörung im Rahmen der Gemeinderatssitzung, in der über den Entscheid abgestimmt wird, Gebrauch machen.

Schon 2015 entschieden die Steinacher über Erweiterung

Bürgermeister Nicolai Bischler nahm die Unterschriftenlisten entgegen und betonte, diese würden nun geprüft. Der Termin für den Bürgerentscheid mit der Frage "Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets ›Interkom Steinach/Raumschaft Haslach‹?" werde innerhalb der geltenden Fristen festgelegt. Innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe der Unterschriften muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Entscheids abstimmen. Ist er zulässig, muss er innerhalb von vier Monaten nach dieser Abstimmung erfolgen. Gültig ist er, wenn 20 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, die Mehrheit entscheidet.

Bereits 2015 hatten die Steinacher in einem Bürgerentscheid über eine Erweiterung des Interkom abgestimmt und sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen. Im Vorfeld hatten sich damals 884 Steinacher am Bürgerbegehren beteiligt. Bürgerentscheide sind drei Jahre lang bindend.

Bürgermeister Nicolai Bischler hatte mit den am Interkom beteiligten Kommunen Haslach, Hofstetten, Fischerbach und Mühlenbach Eckpunkte verhandelt, unter denen eine Erweiterung des Interkom möglich wäre. Aktuell wird in Steinach ein Verkehrsgutachten und -konzept erstellt, das dann als Grundlage für eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zur möglichen Interkom-Erweiterung dienen soll.