450 000 Euro mehr als geplant muss die Stadt Lahr für das am Flugplatz geplante Gründerzentrum hinblättern. Geld, das andernorts fehlt, wie ein Kürzungspaket zeigt.
Im Gemeinderat geht’s mal wieder ums Geld und zwei direkt aufeinanderfolgende Tagesordnungspunkte für die Sitzung am Montag könnten von den Auswirkungen her kaum unterschiedlicher sein: Während Punkt sechs sich mit höheren städtischen Kosten für das Projekt „Innolab 33“, das geplante Start-Up-Center auf dem Flugplatz, befasst, ist unter Punkt sieben ein zehn Punkte umfassender Einsparungsplan Thema.
Zunächst zu Ersterem: Bekanntermaßen will die Stadt das früher von kanadischen Streitkräften genutzte B 33-Gebäude in der Rainer-Haungs-Straße zum Start-Up-Center für junge Industrieunternehmen umbauen. Nun ist offiziell: Dieses Vorhaben wird teurer als gedacht. Für die Sanierung werden laut Sitzungsvorlage 1,55 Millionen Euro statt wie zunächst kalkuliert 1,1 Millionen Euro fällig. Warum? „Die Sanierungskosten sind durch Baukostensteigerungen und zusätzliche Maßnahmen (Erneuerung Hausentwässerung, Betonsanierungen an den Rampen und Stützen sowie Einbau einer Zisterne) gestiegen“, erklärt die Verwaltung. Sie empfiehlt dem Gemeinderat, der Sanierung auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten zuzustimmen und sieht sich in einer guten Position. „Die Finanzierung ist vollständig gesichert“, heißt es.
Deckungsvorschläge bilden einen Puffer
Der Verkauf des Gebäudes A 20, dem der Rat am Montag ebenfalls zustimmen soll, soll knapp 570 000 Euro einbringen, der Verkauf eines Grundstücks im Ostareal 402 000 Euro. Hinzu kommen knapp 670 000 Euro Ausschüttungen des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr, Mehreinnahmen aus der Bewirtschaftung des Ostareals (32000 Euro) sowie aus der Bewirtschaftung der Flugbetriebsflächen (102 000 Euro). Auffällig: Die von der Verwaltung genannten Deckungsvorschläge übersteigen mit rund 1,77 Millionen Euro die aktuell veranschlagten Kosten deutlich. Baut man schon für den Fall vor, dass das Start-up-Center noch teurer wird? Die LZ hat bereits berichtet, dass intern zwischenzeitlich ein Betrag von rund zwei Millionen Euro im Raum stand. Das hatte das Rathaus dementiert.
Anders als etwa die Bereitstellung von Schul- oder Kitaplätzen ist die Errichtung eines Start-Up-Centers eine freiwillige Aufgabe. Sparen will die Verwaltung dennoch an anderer Stelle: Der Gemeinderat soll am Montag das „Haushaltskonsolidierungspaket I“ absegnen. 500 000 Euro, also etwas mehr als die nun anfallenden Zusatzkosten fürs „Innolab“, soll das einbringen.
Städtische Mitarbeiter, die Rad fahren, müssen leiden
Den ersten Teil des zehn Punkte umfassenden Plans bekommen umweltbewusste städtische Mitarbeiter zu spüren. Die tägliche Radpauschale von zwei Euro soll abgeschafft und durch ein „effizienteres“ Leasing-Modell ersetzt werden. Einsparungen: 50 000 Euro. Auch Vereine könnten leiden. Die Stadt will ein Konzept erstellen, „welche Sport-/Grünanlagen mindergepflegt oder ganz aufgegeben werden können“. Der Gedanke: „Vereine könnten zu Spielergemeinschaften zusammengeführt beziehungsweise wenig ausgelastete Sportflächen von mehreren Vereinen genutzt werden.“ Das soll 100 000 Euro bringen.
Weiter möchte die Stadtverwaltung einige zu pflegende Flächen an Landwirte kostenlos verpachten, die dann die Biotoppflege übernehmen (80 000 Euro). Das ohnehin wenig erfolgreiche Wohnraumaktivierungsprogramm soll beendet werden (73 100 Euro). 120 000 Euro – ab dem Schuljahr 2027/28 – soll die Überführung der Kinderbetreuung im Hort der Eichrodtschule in den Ganztag bringen. Hinzu kommen kleinere Posten wie die Kündigung von Mitgliedschaften oder Kürzungen beim Stadtmarketing.
Bericht über Haushalt
Die Verwaltung wird bei der Sitzung am Montag, 21. Juli, ab 18 Uhr im Rathaus II einen Zwischenbericht zum Haushalt vorlegen. Laut den Hochrechnungen wird das avisierte Jahresergebnis um 46 000 Euro knapp verfehlt. Mehreinnahmen stehen noch höheren Mehrausgaben gegenüber.