Die Ampelkoalition hat im Zuge des dritten Entlastungspaketes eine Prämie zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Bundestag hat die Inflationsprämie von 3000 Euro steuerfrei gestellt. Trotzdem ist bei diesem Entlastungsprojekt noch vieles unklar. Was man bisher weiß und was nicht.

Wer hätte das nicht gerne, zumal in diesen Zeiten? 3000 Euro zusätzlich ohne Steuer- und Sozialabgaben-Abzug – das wäre fast so gut, wie bar auf die Hand. Sehr viele Bürger gibt es sicher nicht, die gar nichts mit einem solchen Zusatzbetrag anzufangen wüssten, wenn er denn aus der Reihe auf dem eigenen Konto landen würde. Aber bei der Inflationsprämie, die der Bundestag laut Mitteilung der Bundesregierung in der vorigen Woche auf den Weg gebracht hat, steckt der Teufel im Detail.

Was ist im Kern beschlossen und was nicht?

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2024 eine Prämie von bis zu 3000 Euro bezahlen, dann wird der Bund auf die üblichen Steuern und Sozialabgaben verzichten. So hat es in der vorigen Woche der Bundestag beschlossen. Besondere Vorgaben oder Einschränkungen gibt es nicht.

Einzige Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zu Lohn oder Gehalt bezahlt wird. Beschlossen ist damit bisher lediglich, dass der Bund auf die im Normalfall üblichen Steuern und Abgaben verzichtet, aber nicht dass jeder Arbeitgeber seinen Beschäftigten solche Prämien – die auch in mehreren Tranchen ausgezahlt werden können – gewähren wird. Ob es solche Prämien geben wird, in welcher Höhe sie bezahlt werden und wer genau davon profitiert, ist aber noch offen.

Wieso sind Prämie und Steuerbefreiung nicht zusammen beschlossen worden?

Der Bundestag ist für Beschlüsse zur Steuer- und Abgabenlast zuständig, aber nicht für Löhne und Gehälter. In Deutschland herrscht Tarifautonomie, das heißt, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Höhe der Arbeitsentgelte festlegen. Chancenlos ist die Prämie trotzdem nicht.

Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „konzertierte Aktion“ ins Leben gerufen, um mit allen relevanten Verbänden über den Umgang mit der aktuellen Krise zu beraten. Dort sind Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten und haben Offenheit für eine solche Ausgleichsprämie zur Abfederung der Inflation signalisiert.

Was bedeutet das in der Konsequenz?

So genau weiß man das noch nicht. Es zeichnet sich ab, dass die Gewerkschaften versuchen werden, die Inflationsprämie tarifvertraglich zu verankern und damit zu einer Pflichtzahlung für die Unternehmen zu machen. Die Wirtschaftsvertreter dagegen dämpfen die Erwartungen, weil viele Unternehmen wegen der hohen Strom- und Gaspreise in Schwierigkeiten stecken.

„Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen“, hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einigen Tagen in einem Interview betont. Worauf die Tarifparteien sich verständigen, ist aktuell nicht abzusehen.

Wer kann mit welcher Prämie rechnen?

Bei der Frage ist zum jetzigen Stand Vorsicht geboten. Niemand sollte zum Stand heute die Prämie einkalkulieren, um größere Anschaffungen oder die Öl- oder Gasrechnung damit zu finanzieren. Denn ob und wann das eigene Unternehmen seinen Beschäftigten die Prämie gewähren wird, ist noch offen. Auch wie hoch der Zuschuss ausfällt, der am Ende auf dem eigenen Konto landet, steht aktuell noch in den Sternen.

Tatsächlich kann als ausgeschlossen gelten, dass die Tarifparteien alle Unternehmen in Sachen Inflationsprämie über einen Kamm scheren werden. Wahrscheinlich ist, dass von Branche zu Branche unterschiedliche Vereinbarungen getroffen werden. Wahrscheinlich ist auch, dass es Unterschiede zwischen großen, mittleren und kleinen Unternehmen geben wird. Genaueres wird hinter den Kulissen vielleicht schon erörtert, spruchreif ist es aber noch nicht.

Gibt es überhaupt schon Erwartungen, wem die Prämie etwas bringt?

Auch die Bundesregierung, die den Stein mit der Inflationsprämie ins Rollen gebracht hat, rechnet nicht damit, dass alle rund 35 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland eine Inflationsausgleichsprämie erhalten werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass etwa fünf Millionen Beschäftigte von der Inflationsprämie profitieren können. Das heißt im Klartext, dass die Mehrheit der Beschäftigten leer ausgehen dürfte. Treten die Erwartungen des Finanzministers ein, wird nur jeder siebte Arbeitnehmer profitieren.