Viele nennen den 30. September, als die Polizei im Schlossgarten rigoros gegen Demonstranten vorging, bereits "Schwarzen Donnerstag". Foto: dpa

Nun also doch: Der Polizeieinsatz im Schlossgarten wird aufgearbeitet.

Stuttgart - Nun also doch: Der heftig kritisierte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Kritiker am 30. September im Schlossgarten wird parlamentarisch aufgearbeitet. Die SPD-Landtagsfraktion schloss sich am Dienstag der Grünen-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an.

Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung zu einer Landtagsanfrage abwarten. Durch ein anderslautendes Votum des SPD-Landesparteitags am Samstag in Ulm war die Landtagsfraktion jedoch in Zugzwang gekommen.

Die Grünen begrüßten den Schritt der SPD: Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und die politische Verantwortung zu klären, sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Bei dem Einsatz waren zahlreiche Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden.

Geißler zeigt sich zuversichtlich

Die CDU äußerte heftige Kritik: "Erneut verhält sich die SPD-Landtagsfraktion wie eine Fahne im Wind", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Ein Untersuchungsausschuss kommt zustande, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmt. Die SPD verfügt im Landtag über 38 der 139 Mandate. Seit Gründung des Landes 1952 sind im baden-württembergischen Landtag bisher 22 Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden.

Beim Schlichtungsverfahren um das Projekt Stuttgart21 kann es am Freitag losgehen. Der Schlichter Heiner Geißler einigte sich am Dienstag mit Befürwortern und Gegnern über die Modalitäten der ersten Runde der Sachschlichtung und zeigte sich recht zuversichtlich.