Der Anteil der Stadt am Infrastrukturpaket des Bundes steht jetzt fest. Darüber hinaus hilft das Land bei der Ganztagsbetreuung.
Lahr wird in den kommenden zwölf Jahren jeweils rund 3,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur erhalten. Die Summe ergibt sich aus der Zusage des Landes, zwei Drittel des Sondervermögens für Baden-Württemberg an die Kommunen weiterzureichen, sowie aus der Annahme, dass bei der Verteilung der Mittel die Zahl der Einwohner zugrunde gelegt wird. Das hat die Stadtverwaltung am Montag mitgeteilt.
Das Land Baden-Württemberg habe außerdem zugesichert, künftig 68 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu übernehmen. Je nach Ausbaustufe der Ganztagesbetreuung in Lahr entspreche dies einem Betrag von mehreren Hunderttausend Euro, um den der Haushalt jährlich entlastet werde.
Darüber hinaus werde das Land den kommunalen Finanzausgleich mit zusätzlichen Mitteln stärken. Wie sich diese Maßnahme in Lahr auswirkt, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, heißt es aus dem Rathaus.
„Die finanziellen Zusagen des Landes sind ein guter erster Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wir erwarten jetzt, dass wir die Mittel bereits in unserer Planung für den Haushalt 2026 in voller Höhe berücksichtigen dürfen“, betont OB Markus Ibert laut der städtischen Pressemitteilung.
„Es sind die Kommunen, die etwa drei Viertel der öffentlichen Investitionen in Baden-Württemberg stemmen. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass sie den Großteil des Sondervermögens des Bundes erhalten.“
Er begrüße es ausdrücklich, dass die Kommunen frei entscheiden dürften, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren und dass keine Verrechnung mit Förderprogrammen des Landes stattfinde, so Ibert. „Nur so haben wir die volle Flexibilität, die wir auch hier in Lahr benötigen, um die Mittel dort einzusetzen, wo wir sie für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt am dringendsten benötigen.“