Im Haushalt der Stadt Mahlberg klafft ein Loch von Minus 1,1 Millionen Euro. Grund dafür sind viele kostspielige Bauprojekte, die in diesem Jahr anstehen.
Zum letzten Mal wirke er an einem Haushalt mit, sagte Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz bei der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend. Dass es immer schwieriger geworden sei, wollte er dabei nicht verhehlen. Zwar würden die Einnahmen, wie durch die Gewerbesteuer, immer mehr steigen. Das generelle Problem sei aber, dass auch die Ausgaben immer mehr in die Höhe gingen. „Wir Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt, die wir stemmen müssen“, stellte er fest. Zuletzt das Thema Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung, wodurch die Kommunen zu Umbauten gezwungen sind, um dies zu ermöglichen. Doch könne man mit diesen Ausgaben auch nicht ständig den Bürger und Steuerzahler belasten. Daher sollten sich die Gemeinderäte daran orientieren und nicht nach subjektiven Interessen entscheiden. „Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt stehen“, so Benz.
Zwei einmalige Effekte werde es im Haushalt 2026 geben. Zum einen werde ein Gewerbegrundstück für zwei Millionen Euro verkauft, wobei die Summe aufgesplittet werde. Eine Million Euro komme in den Haushalt 2026, die andere in 2027. Zum anderen kommen aus der Auflösung des Stiftungskontos Dyn A5 nochmal zwei Millionen in den Haushalt, die bereits eingeplant sind. Zudem rechne man mit 1,4 Millionen Euro Vergnügungssteuer. „Dagegen wird von den Spielhallen zwar geklagt, aber ich rechne nicht mit einem Urteil in 2026“, sagte Benz.
Stadt plant 2026 große Investitionen
Das Geld kann die Stadt gut gebrauchen, da auch große Investitionen anstehen. Als Beispiele nannte Benz die Kanalsanierung sowie noch einige Straßensanierungen. Bei der B3-Ortsumfahrung müsse sich Mahlberg mit 800 000 Euro beteiligen. Er rechnete vor, dass in der Vergangenheit 50 bis 60 Millionen Euro in die Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten von Mahlberg investiert worden seien. Klar sei, dass die Stadt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe und sich das ein oder andere leisten könne. Ob das mittelfristig so bleibe, werde man abwarten müssen.
Für den Gesamtergebnishaushalt 2026 rechnet die Verwaltung mit einem Ergebnis von Minus 1,1 Millionen Euro im Vergleich zu einem Minus von 219 200 Euro im Jahr 2025, erklärte Kämmerer Guido Edelmann. Auf dieses Ergebnis komme man, da man bei den Ordentlichen Erträgen 16,9 Millionen Euro Einnahmen erwarte. Die größten Batzen seien dabei die Gewerbesteuer mit 3,2 Millionen Euro (ein Anstieg von 600 000 Euro) sowie die Einkommenssteuer mit 3,5 Millionen Euro. Bemerkbar mache sich aber das Auswirken des letzten Zensus, da dieser ergeben habe, dass Mahlberg nun weniger Einwohner habe. Daher plane man bei den Zuweisungen und Zuwendungen nur noch 4,6 Millionen Euro und somit knapp 900 000 Euro weniger als noch 2025.
Kreisumlage kostet die Stadt 2,7 Millionen Euro
Bei den Ordentlichen Aufwendungen rechnet man mit Ausgaben von 18 Millionen Euro, erläuterte Edelmann und ging auf Positionen ein, die besondere Abweichungen aufzeigten, wie die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens. 1,5 Millionen Euro sind dort diesmal veranschlagt, eine Steigerung um 800 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies habe mit Buchungsänderungen sowie der Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof zu tun, so Edelmann. Für die Kreisumlage sind im Haushalt 2,7 Millionen Euro als Ausgaben hinterlegt.
Für 2026 hat die Stadt Investitionen in Höhe von 6,8 Millionen Euro eingeplant. Dem gegenüber stünden Zuschüsse oder sonstige Einzahlungen von 5,5 Millionen Euro, wodurch sich ein Finanzierungssaldo von 1,3 Millionen Euro ergebe, so der Kämmerer. Diskutiert wurde dabei über einen Aufsitzrasenmäher für den Bauhof. Dass dieser benötigt werde, stellte niemand in Abrede. Gefragt wurde vielmehr, ob es nicht sinnvoller wäre, ihn zu leasen, statt für 35 000 Euro zu kaufen. Die Verwaltung wurde daher gebeten, dies zu prüfen.
Halle kostet die Stadt 3,3 Millionen Euro
Auch ob die Feuerwehr eine Reinigungs- und Dekontimationsanlage für Schutzausrüstung (50 000 Euro) benötige, wurde in Frage gestellt, nach genauen Erläuterungen des stellvertretenden Kommandanten Stefan Waldinger aber durchgewunken.
Die größten Investitionen fließen in Sanierungen. So werden für die Sanierung der Heizung in der Grundschule insgesamt 480 000 Euro veranschlagt, rund 3,3 Millionen für die Mehrzweckhalle in Orschweier, 815 000 Euro für die Fußgängerbrücke am Bahnhof, die am Osterwochenende stattfinden soll sowie 450 000 Euro für die Sanierungen des Schmutzwasserkanals in der Rudolf-Hell- und George-Imbert-Straße.