Der Gemeinderat hat den Weg für eine Bebauung des Geländes freigemacht. Auch ein städtebaulicher Vertrag ist bereits abgeschlossen. Unter anderem 227 Wohneinheiten sollen entstehen. Doch Aldi stellt sich quer.
Im November stimmte der Gemeinderat dem städtebaulichen Vertrag zu. Am 12. Dezember wurde er mit dem Vorhabenträger um die PE Area Development unterzeichnet. Und nun fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Bauknechtareal.
Damit ist der Weg frei für eine dortige Wohnbebauung. Laut den Entwürfen der Eigentümer sind dort etwa 227 Wohneinheiten geplant.
60 Pflegeplätze
Aber das ist nicht alles: autofreie Wohnhöfe dank Tiefgaragen, ein Boarding-House (eine Art Hotel oder Pension) mit rund 70 Appartements, Büroräume, ein Kindergarten und ein Pflegeheim mit rund 60 Pflegeplätzen könnten hier ihren Platz finden, Räume für eine Billardhalle, dazu Grünflächen und ein Kinderspielplatz.
All das soll laut den Planern vom Büro Re2area GmbH dort entstehen. Die Entwürfe präsentierten sie im Oktober im Bauausschuss. Damals drehte sich die Diskussion vor allem um Lärmschutzwände.
Lieferverkehr zu laut?
Als nun der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates anstand, gab es kaum Diskussionen – zumindest nicht im Gremium.
Allerdings stellte Andreas Quentin, Fachbereichsleiter Planen und Bauen bei der Stadt, die Einwände der Öffentlichkeit gegen das Vorhaben vor. Und die kamen vor allem von einer Seite: von Aldi. Der Lebensmitteldiscounter grenzt direkt an das Areal an.
Aldi stellt die Rechtmäßigkeit des gesamten Bebauungsplanes in Frage. Zum einen kritisiert der Konzern das Schall- und das Verkehrsgutachten. Es geht dem Lebensmitteldiscounter dabei hauptsächlich um den Anlieferungsverkehr. Der findet in den Nachtzeiten statt. Und der könnte die Anwohner stören, meint der Konzern.
Die Stadt erwidert, dass eine geplante Riegelbebauung an der nördlichen Seite des Bauknechtareals genau das verhindern wird. Aldi wiederum argumentiert, dass der Schall von dort reflektiert werden und somit auch umliegende Gebiete beeinträchtigen könnte.
Auch das weist die Stadt zurück. Denn schon jetzt werde der Schall von der dortigen Böschung reflektiert. Und das sei im Gutachten berücksichtigt worden. Das Gutachten zeige, dass es keine Probleme gibt.
Aldi sieht Erweiterung in Gefahr
Sorgt sich Aldi also mehr um die künftigen Anwohner, als die Stadt es tut? Bei genauerer Durchsicht der Einwände des Konzerns zeigt sich ein anderes Bild. Der Konzern fürchtet, dass damit eine mögliche Erweiterung seines Marktes vom Tisch ist.
Aldi plant nämlich, „einen Anbau im Bereich der westlichen Längsfront“, heißt es in den Unterlagen. Dieses Vorhaben kollidiert allerdings mit einem anderen Bebauungsplan der Stadt für den Bereich an der oberen Stuttgarter Straße.
Rechtlich nicht zulässig?
Auch hier hat Aldi eine andere Auffassung. Diesen Bebauungsplan hält das Unternehmen ebenso für rechtlich nicht zulässig. Dieser Konflikt beschäftigte schon das Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Und auf dessen Einschätzung verweist auch die Stadt.
„Der Bebauungsplan weist keine zu seiner Aufhebung führenden formellen oder materiellen Fehler auf“, hat das Gericht laut den Unterlagen der Stadt im Februar 2024 entschieden. Die Stadt sieht also keine Veranlassung, die Erweiterung in den Plänen zu berücksichtigen.
Stadt sieht auch das anders
Aldi möchte nicht nur baulich erweitern, sondern möglicherweise auch die Betriebszeiten ausweiten. Die sind aktuell auf 6 bis 22 Uhr begrenzt. Auch hier sieht der Konzern mögliche Konflikte mit den künftigen Anwohnern, die im Schallgutachten nicht berücksichtigt seien.
Die Stadt sieht auch das anders. Eine Ausweitung der Betriebszeiten wäre somit baurechtlich genehmigungsbedürftig, heißt es in der Stellungnahme. Und da sich schon jetzt Wohnbebauung auf der anderen Seite der Schützenstraße befinde, gäbe es bei längeren Betriebszeiten ohnehin eine Überschreitung der Schallschutzgrenzwerte – egal, ob es zusätzliche Wohnungen auf dem Bauknechtareal gibt oder nicht. Eine Ausweitung der Zeiten bekäme im Gemeinderat deshalb ohnehin keine Mehrheit, so Quentin.
Lediglich ein Bäcker oder ein Metzger
Und Aldi stört sich noch daran, dass in dem neuen Gebiet auf dem Bauknechtareal auch Einzelhandel zugelassen werde soll. Hier würden neue Geschäfte angesiedelt, Aldi aber eine Erweiterung versagt, argumentiert der Konzern. Außerdem sei das Gebiet durch Aldi und Lidl schon ausreichend versorgt. Die Stadt erklärt hingegen, dass in dem Gebiet lediglich ein Bäcker oder ein Metzger angesiedelt werden soll – und sieht deshalb keine Probleme.
Zeitplan unklar
Wie Quentin im Gemeinderat erklärte, weise die Stadt also alle Vorwürfe von Aldi zurück. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss einstimmig. Damit ist das Bebauungsplanverfahren nach eineinhalb Jahren abgeschlossen. Wann die Grundstückseigentümer ihre Pläne in die Tat umsetzen, ist aber noch unklar. Die rechtliche Grundlage dafür ist jedenfalls nun geschaffen.