Dem US-Präsidenten droht der Verlust seiner Mehrheit im Kongress. Einen würde das ganz besonders freuen, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Stuttgart/Washington - Die Welt wird 2022 ganz besonders auf die USA schauen. Denn höchstwahrscheinlich jagen die US-Republikaner bei den Zwischenwahlen im November den Demokraten die hauchdünne Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses ab. Präsident Joe Biden könnte keine größeren Reformvorhaben mehr durch den Kongress bringen.
Er wäre nur noch eine „lame duck“, eine lahme Ente, mit dem Anfang vom Ende einer produktiven Präsidentschaft. Nur ein schwacher Trost: Diese Entwicklung folgt beinahe schon einem Naturgesetz der amerikanischen Politik, wonach die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl Sitze stets verliert, zumal, wenn der Präsident so unpopulär ist wie derzeit Joe Biden.
Krachende Niederlage im Kongress
Dabei hatte er mit so viel Schwung und auch Erfolgen begonnen, bevor er im Treibsand der Gesetzgebung stecken blieb. So verabschiedete der Kongress ein riesiges Corona-Hilfspaket, ein Programm für arme Kinder und sogar ein überparteilich getragenes Infrastrukturprogramm. Doch die Rückschläge ließen nicht auf sich warten: eine hohe Inflation, die die wirtschaftliche Erholung für viele US-Bürger an der Supermarktkasse wieder zunichte macht; die nicht nachlassende Pandemie, der chaotische Truppenabzug aus Afghanistan sowie Bidens Unvermögen, bei seinen zerstrittenen Demokraten Mehrheiten für die Reformen zu organisieren. So stoppte noch kurz vor Weihnachten ein gemäßigter Senator Bidens Kernvorhaben zur Klimarettung und zur groß angelegten Ausweitung des Sozialstaates („Build Back Better“) – eine krachende Niederlage für einen schwachen Präsidenten, der sich schon als Reinkarnation des Reformer-Präsidenten Franklin D. Roosevelts gesehen hat.
Auch Republikaner vor Test
Das drohende Ende der Mehrheiten im Kongress vor Augen, bleiben Biden und den Demokraten nicht mehr viel Zeit, um noch Größeres zustande zu bringen. Vieles, was insbesondere dem linken Parteiflügel versprochen wurde, wie die Reform des Wahlrechts oder der Einwanderungspolitik, erscheint ganz und gar unrealistisch, angesichts der geschlossenen Blockadehaltung der Republikaner. Wahrscheinlich werden sich die Demokraten daran abmühen, noch eine deutlich abgespeckte Variante von Bidens riesigem Klimaschutz- und Sozialreform zu verabschieden, damit er den Wählern wenigstens noch etwas Substanzielles vorweisen kann.
Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem ganz anderen Test: Mit der – vielfach widerlegten – Lüge, er sei 2020 nur durch Betrug eines Wahlsieges über Biden beraubt worden, bereitet Trump sein politisches Comeback 2024 vor. Eine erschreckend große Mehrheit der republikanischen Wähler glauben Trumps Lüge. Und eine große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten verweigert bis heute jede ernsthafte Aufarbeitung der Aufruhr.
Schicksalsfrage für Donald Trump
Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf geben, wie weit die Partei Trumps Extremismus folgt. Die Zwischenwahlen aber bieten den Trump-Republikanern die erste Gelegenheit, den Wählern ihre verwegenen Wahltheorien zu präsentieren. Ein Wahlsieg würde ihr Versagen im Umgang mit den ernsthaften Versuchen ihres Parteiführers Trump, rechtmäßige demokratische Wahlen zu untergraben, nur bestätigen.
Und: die Republikaner könnten sich so auch davor drücken, mit einem neuen politischen Programm auf ihre Niederlagen von 2020 zu reagieren. Werden sich genug Wähler der rechten Mitte finden, die dies als Verliererstrategie der US-Konservativen abstempeln? Eine Schicksalsfrage nicht nur für Donald Trump und Joe Biden.