Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat über mehr als nur den Lärmaktionsplan. Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Soll das Thema Ortsumfahrung 17 Jahre nach dem Bürgerentscheid neu aufgerollt werden.
Bisingen - Anwohnern ist der Verkehrslärm entschieden zu laut. Ihr Wunsch: eine Ortsumfahrung. Thomas Bendrin, Astrid und Carsten Meier wohnen an der Balinger Straße in Steinhofen und haben dafür eigens Unterschriften von weiteren lärmgeplagten Betroffenen gesammelt: 30 sind dabei zusammengekommen. Das dürfte Wasser auf die Mühlen von Klaus Ertl (Freie Wähler) sein. Er und seine Fraktion stellten bereits im Sommer vergangenen Jahres klar: "Wir brauchen die Umfahrung." Und seit die Idee im Raum steht, findet sie immer mehr Anhänger.
Den entscheidenden qualitativen Unterschied macht nun jedoch eine offizielle Antwort der Verwaltung auf die Eingabe der drei Bürger, die die Unterschriften gesammelt haben: "Die wirkungsvollste umsetzbare Maßnahme zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit einhergehender Entlastung der Ortsdurchfahrt ist eine Ortsumfahrung." Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang folgt im nächsten Satz: "Die Gemeinde Bisingen strebt daher als langfristiges Ziel die Realisierung einer Ortsumfahrung an."
Thema könnte für Diskussionen sorgen
Damit hat sich die Verwaltung kurz vor der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend eindeutig für die Ortsumfahrung positioniert. Gleichwohl muss der Gemeinderat diese Grundsatzentscheidung noch mehrheitlich beschließen. Ob das Votum allerdings einstimmig ausfällt und inwieweit das Thema für Diskussionen sorgt, bleibt abzuwarten. Bekannt ist, dass dieses Projekt "ein dickes Brett" (Ertl) ist, das viel Aufwand macht und noch mehr Zeit kostet.
Das ist auch den Anwohnern der Balinger Straße bewusst. In ihrem Schreiben an die Gemeinde heißt es: "Dass die Unterzeichner der Bürgerstellungnahme im Rahmen des ›Lärmaktionsplan Gemeinde Bisingen‹ eine langwierige Abstimmungs- und Planungsphase wieder anstoßen, ist bewusst gewollt!" Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids im Jahr 2002 (siehe Info) schreiben die Anwohner: "Globalisierung und Entwicklung der Gesellschaft haben für die Infrastruktur der Gemeinde doch neue Fakten geschaffen, die es jetzt neu zu bewerten gilt." Die Zeiten hätten sich seit damals "dramatisch verändert", der Verkehr habe "sehr stark zugenommen" und an diese vergleichsweise neue Situation müsse man die "infrastrukturellen Planungen" anpassen.
Die Unterzeichner verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz, wie er bislang noch nicht im Gespräch gewesen ist: Für sie ist die Ortsumfahrung ein wichtiger Teil weiterer Maßnahmen. Sie regen zudem unter anderem an, Fuß- und Radwege auszubauen und bestehende Straßen systematisch zu sanieren. Außerdem wollen die Bürger, dass die Maßnahmen des Lärmaktionsplans zeitnah umgesetzt werden.
Gemeinderatssitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderats, bei dem auch der Lärmaktionsplan beschlossen werden soll, findet am Dienstag, 16. März, ab 18 Uhr im großen Saal der Hohenzollernhalle statt.
Ein Bürgerentscheid ist nicht ewig gültig und kann drei Jahre nach der Abstimmung geändert werden. Das teilt das Landesinnenministerium auf Nachfrage mit. Nach dem Ablauf dieser Sperrfrist könne der Gemeinderat neu über das Thema entscheiden, heißt es weiter. Der Verein "Mehr Demokratie" bestätigt, dass neue Gemeinderatsbeschlüsse, die dem Bürgerentscheid vom September 2002 entgegenstehen, inzwischen rechtlich möglich sind.
Konrad Flegr
Schon zur Zeit des Bürgerentscheids hatte er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste. Damals sagte er unmittelbar nach dem Bürgerentscheid 2002 bedauernd: "Jetzt können wir bei diesem Thema nicht mehr aktiv steuern, sondern nur noch reagieren."
Thema
2002 ging es um die Abstimmung über die Machbarkeitsstudie über die "Nordvariante". Diese würde von der B27 zwischen Wessingen und Kernort führen und bei Thanheim wieder an die Straße zum Stich anschließen. Diese Trassenführung galt damals als verkehrstechnisch beste Lösung. Abgestimmt haben die Bürger damals, ob eine Machbarkeitsstudie zu dieser Trasse gemacht werden soll. Aber selbst, wenn die Bürger mehrheitlich dafür gewesen wären, wäre dies keine Garantie für den Bau der Umfahrung gewesen, weil das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie noch nicht vorlag.
Abstimmung
Das Stimmergebnis fiel 2002 denkbar knapp aus: Bei einer Wahlbeteiligung von 78,2 Prozent stimmten 37,3 Prozent für die Machbarkeitsstudie, 39,6 Prozent dagegen. Der Vorsprung der Umfahrungsgegner war denkbar knapp.