Eine rasche Mindestlohnanhebung auf 15 Euro könnte nachteiliger wirken als frühere Eingriffe. Diese Aussicht dürfte der neuen Bundesregierung noch viel Ärger einhandeln, meint unser Autor.
Die schwarz-rote Koalition hat sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn einen Symbolstreit mit langer Klebewirkung eingehandelt. Gerade wenn die Mindestlohnkommission Ende Juni einen Pfad in Richtung 15 Euro pro Stunde vorgibt, ist mit einer baldigen Beilegung des Konflikts nicht zu rechnen. Der Vorwurf, dass die Lohnuntergrenze staatlich statt von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt wird, hätte Bestand. Der Frust im Unternehmerlager, sich darauf eingelassen zu haben, würde dem CDU-Kanzler lange nachlaufen.
Alltagsdienstleistungen dürften teurer werden
Während sich die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro sowie die Anhebung auf 12 Euro als gesamtwirtschaftlich weitgehend unschädlich erwiesen haben, würde mit den 15 Euro eine Marke mit fragwürdiger Wirkung gesetzt. Es lässt sich kaum bestreiten, dass sie Alltagsdienstleistungen verteuern würde. Preise spürbar zu erhöhen, ist mittlerweile Usus. In weniger produktiven Bereichen könnten auch Jobs entfallen. Es geht ja nicht allein um den Mindestlohn, sondern auch um das zugleich anzuhebende Tarifgefüge darüber. Freilich sind die Löhne nur ein Kostenfaktor für die Betriebe – andere, wie Energie, Steuern oder Abgaben, sind oftmals noch relevanter.
Andersherum betrachtet: Ganz ohne staatliche Eingriffe in diesem Bereich des Tarifsystems geht es nicht. Zudem beflügelt mehr Geld für Geringverdiener die Binnenkonjunktur. Dies wäre von Vorteil, weil sich allein aus dem bröckelnden Export heraus kein gutes Wachstum mehr erzielen lässt. Letztlich ginge die Koalition, sollten die 15 Euro bis 2026 Realität werden, eine hochriskante Wette ein – dies mitten in der längsten wirtschaftlichen Stagnation dieser Republik.