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Regierungschef Kretschmann zeigt sich zuversichtlich, dass ein Sparpaket von 800 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014 geschnürt werden kann.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hält trotz schwieriger Haushaltsverhandlungen an ihren Sparzielen und auch an der langfristigen Streichung von 11 600 Lehrerstellen fest. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Dienstag in Stuttgart zuversichtlich, dass ein Sparpaket von insgesamt 800 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014 geschnürt werden kann. Er räumte aber ein, dass die Gespräche zäh sind. Noch dürften aber einige Millionen Euro fehlen, bis das Paket komplett ist.
Dennoch soll das Kabinett - wie geplant - am 25. September Eckpunkte des Haushaltes beschließen. Kretschmann verteidigte das Verhandlungsergebnis vom Montag, wonach Städte und Gemeinden trotz des Sparzwangs weniger zum Landesetat beisteuern als bisher. „Dafür sind die Sachen jetzt auch festgezurrt“, sagte Kretschmann. Die Kommunen speisen den Landeshaushalt in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 340 Millionen Euro. In den zwei Jahren darauf sinkt der Betrag dann auf jeweils 315 Millionen Euro.
Ursprünglich hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) mehr als 400 Millionen Euro bei den Kommunen rausschlagen wollen. Damit muss Grün-Rot nun noch mehr Geld woanders holen - entweder bei den Beamten oder in den Ministerien. Allerdings fordern die Ressorts zum Teil auch mehr Geld als bisher, wie Kretschmann einräumte. Die Mehrforderungen könnten nicht alle als unberechtigt abgewiesen werden, da sie sich zum Teil aus rechtlichen Vorgaben ergäben.
Noch offen ist, wie bei den Landesbeamten gespart werden kann
Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann begrüßte das Verhandlungsergebnis mit den Kommunen - es sei ein „fairer Kompromiss“. „Sie bringt den Kommunen Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre“, teilte Sitzmann mit. Das Land sei den Kommunen entgegengekommen, um zu signalisieren, dass es weiterhin an einer guten Zusammenarbeit interessiert sei. Bei Aufgaben wie der regionalen Schulentwicklung, dem Ausbau der Ganztagesschule und der Energiewende sei die Kooperation unerlässlich.
Nach der ersten Kabinettssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause bekräftigte Kretschmann auch das Ziel, bis 2020 wegen zurückgehender Schülerzahlen rund 11 600 Lehrerstellen streichen zu wollen. Dafür hatte Kretschmann vor den Ferien viel Kritik einstecken müssen. Er betonte nun aber: „Die Zahl steht, und ich sehe nicht, dass wir da abrücken.“ Baden-Württemberg verliere jedes Jahr etwa 25 000 Schüler. Man dürfe nicht nur auf die Zahlen schauen - es gehe vor allem darum, den Unterricht qualitativ zu verbessern.
Im Ringen um das Sparpaket hatte die Regierungskommission Haushalt bis zum späten Montagabend getagt. Über konkrete Ergebnisse wurde öffentlich nichts bekannt. Die Fraktionen von Grünen und SPD wollten sich bis Donnerstag auf ihren Klausuren mit den Sparvorgaben beschäftigen - sie haben das letzte Wort. Am Montag (17.9.) will die Regierungskommission dann zur abschließenden Sitzung zusammenkommen.
Noch offen ist, wie bei den Landesbeamten gespart werden kann. Gespräche mit dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hatten hier bislang keine Einigung gebracht. Großer Knackpunkt sind hier die künftigen Besoldungserhöhungen. Im Gespräch ist, Tariferhöhungen für die Angestellten - wie zuletzt - zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen, um dadurch Einsparungen zu erzielen.