Der Bund verteilt Milliarden an die Länder und Kommunen – auch der Zollernalbkreis wird spürbar entlastet. Der Geldsegen weckt Hoffnung, sorgt vor Ort aber auch für Fragen.
Ein nicht zu unterschätzender Geldregen prasselt in den kommenden Jahren auf den Landkreis und seine Kommunen ein, denn nun steht fest, wie die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes verteilt werden.
Es sind Summen, teilweise in schwindelerregender Höhe, für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Sporthallen. Beträge, die in ganz Deutschland vor allem für eine Sache sorgen sollen: Aufschwung. Doch wer in den vergangenen Tagen leise in den Rathäusern im Zollernalbkreis nachfragte, hörte mitunter auch Verunsicherung heraus. Wann fließt das Geld? Wofür fließt das Geld? Und welche Auflagen gelten wirklich?
Oliver Schmid gibt Einblick
Wer Antworten sucht, ist mit einem Anruf bei Oliver Schmid in aller Regel gut bedient. Der Geislinger Bürgermeister versteht es wie kaum ein zweiter, komplexe Sachverhalte der Kommunalpolitik in verständliche Worte zu übersetzen. Gleichzeitig ist er Sprecher der hiesigen Bürgermeister, vertritt deren Interessen also offiziell nach außen. Und er hat einen guten Draht zum Landtag. Auch deswegen ist es für ihn ein Leichtes, über das LuKIFG-Gesetz zu sprechen, das ausgeschrieben herrlich sperrig „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ lautet.
Man sei „natürlich dankbar“ für das Sondervermögen in Höhe von satten 100 Milliarden Euro, wovon Baden-Württemberg 8,77 Milliarden an die Landkreise und Kommunen weitergibt. „Der kommunale Bedarf wird wieder ernster genommen“, urteilt Schmid, der wie viele weitere kommunale Amtsträger seit Monaten über klamme Haushaltskassen klagt. Diese Sorgen sind mit der Verteilung dieser Gelder aber noch lange nicht passé – im Gegenteil. An den strukturellen Problemen wird sich durch diese Finanzspritze nichts ändern.
Historische hohe Defizite
Schmid spricht von Rekorddefiziten, den größten der Geschichte. Von Personalkosten, die sich binnen eines Jahrzehnts verdoppelt haben. Von Sozialausgaben, die – wie berichtet – innerhalb von fünf Jahren förmlich explodiert sind. Von Standards, die finanziell nicht mehr darstellbar sind, bei hoher Inflation und schwacher Wirtschaft. Es ist keine Raketenwissenschaft: Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, macht Verluste. Und die Kommunen sind in dieser Rechnung die Verlierer.
40 Millionen für den Kreis
Ist das Sondervermögen des Bundes also ein Tropfen auf den heißen Stein? „I wo“, sagt Oliver Schmid. Die Stadt Geislingen bekomme zum Beispiel knappe 3,9 Millionen Euro. Davon könnte man das neue Feuerwehrhaus bauen. Eine große Investition für die selbsterklärte Sonnenstadt, und auch anderswo wird das Geld dringend gebraucht. Der Zollernalbkreis etwa erhält nach Auskunft des baden-württembergischen Finanzministeriums fast 40 Millionen Euro. Ob Regionalstadtbahn oder Zentralklinikum – es sind Summen, die spürbar entlasten. Doch sie haben ihren Preis.
„Man muss sich vor Augen führen, dass dieses Sondervermögen auf enormen Schulden beruht“, gibt Schmid zu bedenken. Langfristig gesehen wird es die nachfolgenden Generationen also erheblich belasten. Auch oder insbesondere dann, wenn die zuvor angesprochenen strukturellen Probleme dieselben bleiben und Kommunen perspektivisch immer weiter ins Minus rutschen. Denn mit dem Geld dürfen die Kommunen keine laufenden Kosten wie etwa das Personal decken. Es ist bewusst für Investitionen gedacht – der erhoffte Aufschwung eben.
Geld ist frei verfügbar
Immerhin, möchte man sagen, soll das Vergabeverfahren einfach und digitalisiert vonstattengehen – keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das unter hausgemachten Bürokratiebergen zu ersticken droht. Das Geld, erklärt Schmid, ist dabei tatsächlich frei verfügbar. Es könne auf zwölf Jahre gestreckt werden, einmalig genutzt oder mehrmalig. Die Flexibilität dürfte die Kommunen freuen. Eine weitere gute Sache: Auch Sanierungsmaßnahmen können mit dem Sondervermögen angegangen werden. Angesichts so mancher maroden Sporthalle, Schule oder Brücke im Zollernalbkreis dürfte auch das für Erleichterung sorgen.
Wer sich überdies fragt, wie die Summen festgelegt wurden, möge einen Blick auf Einwohnerzahlen und den Faktor Infrastruktur werfen. Schmid sagt, es habe eine Rolle gespielt, welche Kommune zum Beispiel ein Krankenhaus stellt, oder eine Schule. Außerdem sei die jeweilige Finanzstärke berücksichtigt worden. Nicht ersichtlich ist, wie die Faktoren gewichtet wurden. Inwiefern nun also kommunaler Patriotismus aufkommt und mit neidischem Auge über die Ortsgrenzen geschielt wird, bleibt abzuwarten – oder aber, man gönnt einander den zusätzlichen Taler und macht das Beste draus. Für die zollernälb’sche Infrastruktur wäre es zu begrüßen.