Dass über das 1-Euro-Ticket und die Haushaltssperre im Paket abzustimmen war, führte zu einer Reihe von Gegenstimmen.
Thomas Brantner (CDU) preschte gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung vor und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Tagesordnungspunkte Haushaltsperre und 1-Euro-Ticket zusammenzufassen und über beide gleichzeitig abzustimmen. Dem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben, wie erwartet bei den Nein-Stimmen von SPD/Buntspecht.
Nach diesem Einstieg konzentrierte sich Kämmerer Klemens Walter beim Sachvortrag zur „hauswirtschaftlichen Sperre“ auf das Wesentliche, war doch schon alles ausgiebig in der Haushaltsklausur und im Ausschuss behandelt worden: „Die Liquiditätslage zwingt zum schnellen Handeln.“ Eine Kürzung von 25 Prozent auf Sachkonten solle eine Einsparung von rund 2,3 Millionen Euro bringen. Denn im laufenden Haushaltsjahr klafft ein Loch von Minus 8,7 Millionen Euro.
Abmangel bei leeren Kassen
Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch begründete dann, warum das 1-Euro-Ticket nicht mehr weiter laufen soll: Das umweltfreundliche Angebot komme sehr gut an, die Fahrgastzahlen stiegen stark. Schon für 2024 aber seien statt der im Haushalt eingeplanten 105 000 Euro satte 14 7 000 Euro an die Busunternehmen zu zahlen. Das sei zu viel Abmangel bei leeren Kassen. Außerdem: Die Frist zum Kündigen der Verträge laufe gerade ab, eine automatische Verlängerung drohe.
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) entrüstete sich: „Das 1-Euro-Ticket ist erfolgreicher als viele andere ÖPNV-Projekte der vergangenen Jahre und ausgerechnet das wollen wir einstampfen?“ Man könne zum Beispiel die Vergnügungsteuer erhöhen und so den Abmangel mindern. Bei der Haushaltssperre sehe sie allerdings deren Notwendigkeit.
Brantner fand auch, dass der Stopp des Ticket schade sei, aber Sparen tue eben weh. Auch könne er nicht beurteilen, wie groß der Nutzen des Tickets tatsächlich sei.
Lara Kiolbassa (SPD/Buntspecht) befürchtete, dass das Aus für das 1-Euro-Ticket auch eine langfristige Entscheidung bedeute. Wegen der Verknüpfung mit dem 1-Euro-Ticket könne sie jetzt der an sich richtigen Haushaltssperre nicht zustimmen. Eisenlohr widersprach: Bei einer wieder besseren wirtschaftlicher Entwicklung könne eine Fraktion die Wiedereinführung beantragen.
Clemens Maurer (CDU) meinte, dass es sich beim 1-Euro-Ticket um „ein Herzensprojekt der SPD/Buntspechtfraktion“ handle, riet aber zur Nüchternheit. Man dürfe nicht so tun, als ob „wir den Schrambergern etwas wegnehmen“, so Maurer. Das Ticket sei eine Umverteilung. Die anderen Schramberger zahlten es. Es wäre ihm lieber, man würde das Geld in Schulen oder Kitas investieren, „die allen etwas bringen“.
Ralf Rückert (Freie/Neue Liste) bekräftigte, das Aus für das Ticket müsse „nicht in alle Ewigkeit“ gelten, aber irgendwoher müssten die Einsparungen kommen. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten.“ Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) machte an dieser Stelle den Einwurf, dass sich die 25 Prozent Haushaltssperre gar nicht auf das Ticket auswirkten.
Gescheiterte Vertagung
Tanja Witkowski startete noch einen Versuch und beantragte, das Ticket-Thema auf den 10. Juli zu vertagen, wenn dass Gesamtsparpaket auf die Tagesordnung komme. Unterstützung kam von ihrem Fraktionskollegen Mirko Witkowski: „Ich fühle mich unter Druck gesetzt.“ Ohne Vertagung des Ticket-Themas müsse er gegen die Sperre stimmen, obwohl er ihr zugestimmt hätte. Der Vertagungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Um vielleicht Einstimmigkeit für die Haushaltsperre zu erzielen, machte Eisenlohr den Vorschlag, über Sperre und Ticket getrennt abzustimmen. Brantner blieb jedoch bei seinem Antrag.
So stimmten 16 Stadträte für das Paket Haushaltsperre und Ticket-Aus, Monika Kaltenbacher, Lara Kiolbassa, Tanja und Mirko Witkowski dagegen. Susanne Andreae, Guido Neudeck, Volker Liebermann (ÖDP) und Reinhard Günter enthielten sich.