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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Volksabstimmung
Direkte Demokratie
Sensation Rentenausbau: Schweizer bekommen 13. Rentenzahlung
Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Das hat sich heute geändert - zur Freude der Rentner.
03.03.2024
Was bedeutet das für den Südwesten?
Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten
Welche Konsequenzen ergeben sich für Südwestdeutschland durch die Verlängerung der Flughafenpisten in Zürich? In der Schweiz kam es zu einer entsprechenden Volksabstimmung.
03.03.2024
Volk und Demokratie
Die Mühen der Mitbestimmung
Theoretisch hat das Volk im Südwesten eine große Macht. Praktisch hat die direkte Demokratie Tücken. Ohne eine starke Gruppe in der Hinterhand geht es nicht.
11.12.2023
Demokratie und Rechtspopulismus
Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten
Wenn man über den Erfolg des Rechtspopulismus redet, muss man auch den Zustand der repräsentativen Demokratie in den Blick nehmen. Eines der Probleme ist, dass sie eine soziale Schieflage ausweist, meint unser Autor.
26.06.2023
Volksabstimmung
Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB
Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Peter Feldmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nun entscheidet das Volk über seine Abwahl. Wie stehen die Chancen, dass der OB gehen muss?
04.11.2022
Abstimmung in der Ukraine
Was sind Referenden?
Demokratische Standards sind bei den Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht zu erwarten.
23.09.2022
Volksabstimmung
Schweiz muss Tabakwerbung einschränken
Schwere Schlappe für die Schweizer Regierung: Tabakwerbung, Medien, Unternehmerabgabe – fast überall entschied das Volk am Sonntag gegen sie. Für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner.
13.02.2022
S21-Volksabstimmung
Ministerpräsident Kretschmann hält Abstimmung nach wie vor für richtig
Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt S21 am 27. November 2011 war eine bittere Niederlage für die Grüne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sie dennoch für richtig.
24.11.2021
Volksabstimmung zu CO2-Gesetz
Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer
Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab.
11.06.2021
Landtagswahl 2021: zehn Jahre „Politik des Gehörtwerdens“
Gehört werden heißt nicht erhört werden
Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen?
01.03.2021
Umfrage zu Stuttgart S 21
Mehrheit will Prüfung von S-21-Alternative
Kanzlerin Merkel bezeichnete das Projekt einmal als alternativlos. Jetzt wollen in einer repräsentativen Umfrage zwei Drittel der Befragten, dass das Umstiegskonzept der Projektgegner mit dem Erhalt des Kopfbahnhofs ernsthaft geprüft wird.
14.02.2017
Volksvotum in der Schweiz
Schärferes Strafrecht für Ausländer – oder mehr?
Die Durchsetzungsinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) klingt auf den ersten Blick nach: kriminelle Ausländer raus aus der Schweiz. Doch dahinter verbergen sich noch viele andere Fragen.
12.02.2016
Grün-Rot ändert Verfassung
Kleinere Hürden für Volksabstimmungen
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Hürden für eine Volksabstimmung im Land gesenkt. Zudem sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt gestärkt werden.
25.11.2015
Baden-Württemberg
Hürden für Volksbegehren sollen sinken
Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollen die direkte Demokratie stärken. Ein Gesetzentwurf soll Volksbegehren und -abstimmungen erleichtern.
23.09.2015
Referendum am 5. Juli
Griechenland steuert auf Pleite zu
Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Griechen wird der Geldhahn für Athen endgültig zugedreht. Die Frist für Hilfsprogramme läuft am Dienstag ab, dennoch setzt Athen ein Referendum für den 5. Juli an.
28.06.2015
Volksabstimmung
Schweizer stimmen dreimal "Nein"
Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Laut Hochrechnungen votierten am Sonntag 74 Prozent der Teilnehmer des Referendums zur Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“ mit Nein.
30.11.2014
Zuwanderung
Schweiz entscheidet über Drosselung
In der Schweiz entscheidet das Wahlvolk heute, ob die Zuwanderung so stark wie nie zuvor gedrosselt werden muss. Zur Abstimmung steht die Forderung der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop), die Migration künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu begrenzen.
30.11.2014
Oberndorf
Beteiligung bei Kommunalwahlen sinkt
Immer weniger Menschen geben Stimme ab, dafür werden Quoren bei Volksabstimmungen gesprengt.
05.08.2014
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