Themenübersicht

Urteile

 
Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen
Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage abTantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Tantra-Massagen unterliegen der Sexsteuer. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Tantra-Massagen sind nicht bloß Wellness, sondern auch ein Sexerlebnis - und damit steuerpflichtig.

 
Höchststrafe für Facebook-Mord
NiederlandeHöchststrafe für "Facebook-Mord"

Die Tat hatte in den Niederlanden Entsetzen ausgelöst: Ein 15-Jähriger tötet ein Mädchen, weil es bei Facebook Gerüchte verbreitet haben soll.

 
Karlsruher RichterZu wenig für Asylbewerber

Die Leistungen für Asylbewerber verstoßen gegen das Grundrecht auf ein würdiges Existenzminimum.

 
EU darf überhöhte Handy-Auslandstarife verbieten
EU darf überhöhte Handy-Auslandstarife verbieten

Sieg für die Verbraucher: Wer im Ausland mit dem Handy telefoniert, muss auch künftig keine böse Überraschung bei der Telefonrechnung befürchten. Die von der EU festgesetzten Preisgrenzen für Handy-Telefonate im Ausland sind rechtens

 
Privatleute haften für unberechtigte WLAN-Nutzung
Privatleute haften für unberechtigte WLAN-Nutzung

Wer seinen drahtlosen Internetzugang (WLAN) nicht ausreichend sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn Fremde darüber illegal Musiktitel herunterladen.

 
Experte: "Wer im Netz ist, muss Google hinnehmen"

Wer Inhalte ins Internet stellt, muss hinnehmen, dass diese mit Suchmaschinen wie Google gefunden werden können