Themenübersicht

Urteile

 
Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen
Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage abTantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Tantra-Massagen unterliegen der Sexsteuer. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Tantra-Massagen sind nicht bloß Wellness, sondern auch ein Sexerlebnis - und damit steuerpflichtig.

 
EU darf überhöhte Handy-Auslandstarife verbieten
EU darf überhöhte Handy-Auslandstarife verbieten

Sieg für die Verbraucher: Wer im Ausland mit dem Handy telefoniert, muss auch künftig keine böse Überraschung bei der Telefonrechnung befürchten. Die von der EU festgesetzten Preisgrenzen für Handy-Telefonate im Ausland sind rechtens

 
Privatleute haften für unberechtigte WLAN-Nutzung
Privatleute haften für unberechtigte WLAN-Nutzung

Wer seinen drahtlosen Internetzugang (WLAN) nicht ausreichend sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn Fremde darüber illegal Musiktitel herunterladen.

 
Experte: "Wer im Netz ist, muss Google hinnehmen"

Wer Inhalte ins Internet stellt, muss hinnehmen, dass diese mit Suchmaschinen wie Google gefunden werden können

 
Höchststrafe für Facebook-Mord
NiederlandeHöchststrafe für "Facebook-Mord"

Die Tat hatte in den Niederlanden Entsetzen ausgelöst: Ein 15-Jähriger tötet ein Mädchen, weil es bei Facebook Gerüchte verbreitet haben soll.

 
Karlsruher RichterZu wenig für Asylbewerber

Die Leistungen für Asylbewerber verstoßen gegen das Grundrecht auf ein würdiges Existenzminimum.