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Koalitionen
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.
24.03.2024
Flucht
Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt «extrem hohe Sozialleistungen».
22.03.2024
Drogenpolitik
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
20.03.2024
Forderung der Union
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Einzelheiten.
14.03.2024
Taurus-Lieferung
Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.
11.03.2024
Cannabis-Freigabe
Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen
Die Union läuft Sturm gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung. Die Innenminister wollen eine Klage prüfen - auch wenn einige Experten ihre Prüfung schon abgeschlossen haben.
12.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Lieferung von Taurus-Raketen
Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Bundeskanzler hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Montag abgelehnt. Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut abstimmen lassen.
07.03.2024
Wirtschaftsverbände
Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
18.02.2024
Bundesrat
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Was bisher bekannt ist.
01.02.2024
Junior-Cup in Sindelfingen
Die „Eisernen“ machen es dem VfB schwer
Die U19 vom VfB Stuttgart hat seinen „Heimvorteil“ im Sindelfinger Glaspalast genutzt. Doch Final-Gegner 1. FC Union Berlin sorgte bei manchem Gegner bei seinem ersten Auftritt beim Junior-Cup für Alpträume.
07.01.2024
Offenlegung von ausländischen Spenden
Unionsfraktion: Ausländischen Einfluss auf Moscheen zurückdrängen
Die Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen. Dazu hat die Oppositionsfraktion in einem Antrag mehrere Forderungen aufgestellt, über die voraussichtlich am Donnerstag beraten werden sollen.
12.12.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Änderungen bei Grundsicherung gefordert
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
13.11.2023
Asylpolitik in Deutschland
Land für Asylverfahren außerhalb Europas
Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe.
06.11.2023
Unionsfraktionschef will Grundsatzdebatte
Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden
Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Im Vorfeld zieht dieser scharfe Vergleiche und fordert mehr Leistung ein.
31.08.2023
Arbeit für Jugendliche
Wie viel Geld bekommt man für Ferienjobs?
Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern. Auch für sie sollte der Mindestlohn gelten, fordert der SPD-Generalsekretär. Doch wie Geld erhalten Ferienjobber? Und ab welchem Alter dürfen Sie wie viel Stunden arbeiten?
25.07.2023
Insa-Umfrage
AfD erreicht neuen Höchstwert – nur noch knapp hinter der Union
In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Das ist ein neuer Höchstwert.
22.07.2023
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