Ravensburg

Berlin - Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will den von seiner Partei geforderten allgemeinen Mindestlohn von einer Kommission festlegen lassen. Das Gremium solle jährlich einen Vorschlag machen, wie hoch ein bundesweiter Mindestlohn sein soll. Das sagte der IG-Bau-Chef der "Neuen Presse" in Hannover. Eine Debatte zur Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnt der Gewerkschaftschef ab. Das wäre nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss.

Berlin - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre ab. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des CDU-Politikers im Amt aus. 40 Prozent würden dagegen seinen Rücktritt begrüßen. De Maizière hatte das kostspielige "Euro-Hawk"-Projekt kürzlich gestoppt. Grund dafür waren Probleme bei der Zulassung. Die Opposition wirft dem Minister vor, viel zu spät reagiert zu haben.

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Deutsche Bahn zu mehr Kundenfreundlichkeit bei Zugverspätungen aufgefordert. Bahnkunden sollten künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Verspätung habe, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Rheinischen Post". Es müsse Druck aufgebaut werden, dass Deutschland eine Pünktlichkeit bei den Zügen bekomme, wie sie in der Schweiz üblich sei. Bislang zahlt die Bahn ihren Kunden erst ab einer Verspätung von einer Stunde einen Teil des Fahrpreises zurück.

Düsseldorf - Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, noch immer nicht konsequent genug gegen Rassismus vor. Es habe sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren, sagte Kolat der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Es gebe eine große Angst und Unsicherheit in der türkischen Community, sagte Kolat mit Blick auf die NSU-Mordserie. Er kritisierte, die Taten des NSU würden in der Aufarbeitung auf Ermittlungspannen und Versagen Einzelner reduziert.

Berlin - Vor der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels hat dessen Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneut einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Man könne nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Zu geringe Löhne seien maßgeblich für das Problem niedriger Renten mitverantwortlich. Der Mindestlohn sei unverzichtbar. Wer 40 Jahre eingezahlt habe, müsse mehr Rente haben als ein Sozialhilfeempfänger.