Parlament

Berlin - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Danach müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant, weil der Bund die Kosten seiner Infrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein trägt. "Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste.

Schleswig - Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung statt. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbehälter in Brunsbüttel. Das Lager ist neben dem baden-württembergischen Philippsburg als Aufnahmeort für Atommüll im Gespräch, der künftig aus der Wideraufbereitung im Ausland zurückkehrt.

Frankfurt/Main - Die Commerzbank streicht bis 2016 rund 5200 Arbeitsplätze und damit gut jede zehnte Stelle im Konzern. Ein Teil sei bereits Anfang des Jahres beschlossen worden, über die noch ausstehenden 3900 Stellen sei jetzt eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erzielt worden, teilte die Bank mit. Ziel sei es, den Stellenabbau in vollem Umfang ohne betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu realisieren, sagte Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber.

Schleswig - Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung stattgegeben.

Berlin - Im Rahmen seines Berlin-Besuchs hat US-Präsident Barack Obama auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück getroffen. Nach der Rede am Brandenburger Tor kamen beide zum Meinungsaustausch in der Repräsentanz der Commerzbank am Pariser Platz zusammen - die Atmosphäre wirkte locker und entspannt. Zu den Inhalten der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Mit Blick auf eine härtere Verfolgung von Steuersündern hatte Steinbrück die USA wiederholt als Vorbild bezeichnet - etwa durch einen automatischen Datenaustausch mit Steuerparadiesen.