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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Absprungplatz am Waldhof
Rückschlag für die Gegner des Absetzgeländes bei Geislingen
Land und Bund können ihre Planungen zur Errichtung eines Absetzgeländes auf der Staatsdomäne Waldhof weiter verfolgen. Der Petitionsausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
26.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
Fragestunde im Landtag
Land will „bestmögliches Angebot“ bei Gäubahn
Bei der Fragestunde im Landtag brachte der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais das Thema Gäubahn auf die Tagesordnung. Der Verkehrsminister bezog Stellung, konnte aber auch keine endgültige Antwort geben.
10.11.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Landesgeschichte
Die braune Wurzel der Demokratie
Welche Rolle spielten ehemalige NSDAP-Mitglieder in den südwestdeutschen Landtagen der Nachkriegszeit? Aufschluss soll eine Historiker-Kommission geben.
03.11.2023
AfD-Fraktionsvize aus Kreis Calw
Er will nach Afrika abschieben – egal, wo Flüchtlinge herkommen
Miguel Klauß ist seit einigen Wochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. 2021 gelang ihm für den Kreis Calw erstmals der Sprung in den Landtag. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über Klimawandel, Migration, Entwicklungshilfe und seinen Facebook-Auftritt.
09.10.2023
Stuttgarter Landtag gedenkt Terroropfer
„Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land“
Hunderte Menschen sind beim Angriff der Hamas auf Israel getötet worden. Der Landtag gedachte am Mittwoch an die Opfer, betonte seine Solidarität zu Israel und dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat.
11.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
AfD mit schwarz-rot-goldenem Schlips
Debatte über Deutschland-Flagge im Stuttgarter Landtag
Die AfD-Fraktion will, dass alle öffentlichen Gebäude in Baden-Württemberg mit der Bundesflagge beflaggt werden. Bei den anderen Fraktionen stößt der Antrag jedoch auf Ablehnung.
27.09.2023
Opposition kritisiert Landesregierung
Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?
Zwei Jahre nach Regierungsantritt der grün-schwarzen Koalition ziehen die Abgeordneten eine Halbzeitbilanz. Die Oppositionsparteien geizen dabei nicht mit harten Urteilen. Was sie im Detail kritisieren.
27.09.2023
Nach AfD-Abstimmung in Thüringen
CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD
Eine Abstimmung, die nur von den Stimmen der AfD abhängt wie in Thüringen, würde Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nicht akzeptieren. Das hat er in diesem Jahr bereits einmal eindrücklich bewiesen. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?
15.09.2023
CDU im Landtag
Wiedereinstiegsprämie für Erzieher?
Die CDU-Fraktion im Landtag will sich dem Erziehermangel annehmen – und spricht sich für ein verbindliches letztes Kitajahr aus.
14.09.2023
Büste des Ex-OB Heidelbergs Neinhaus
Trotz NSDAP-Mitgliedschaft: CDU sieht keinen Anlass zur Skandalisierung
Für die einen war er ein Nazi für andere der den Retter der Stadt Heidelberg. Nach Forderungen äußert sich die CDU-Fraktion skeptisch, die Ehrungen ihres Ex-Mitglieds Carl Neinhaus aufzuheben. Aras will das Thema nach der Sommerpause ansprechen.
17.08.2023
Grüne in Baden-Württemberg
Wie bewahren die Grünen Kretschmanns Erfolg?
Geht es um die Frage, was nach Winfried Kretschmann kommt, werden die Grünen in Baden-Württemberg unruhig. Wie bewahrt man das Erbe von einem, der in seinem Duktus so einzigartig zu sein scheint?
09.08.2023
Grundsteuerreform in Baden-Württemberg
Was sagen die Parteien zu den Problemen mit der Grundsteuer?
Viele Grundstücksbesitzer sind wegen der Grundsteuer besorgt. Was Politiker zu den Problemen sagen? Wir haben nachgefragt. Einen Verbesserungsvorschlag gibt es auch.
09.08.2023
Ex-OB aus Heidelberg Carl Neinhaus
Wieso im baden-württembergischen Landtag die Büste eines Nazis steht
Er war Oberbürgermeister von Heidelberg, Landtagspräsident und NSDAP-Mitglied. 50 Jahre nach seinem Tod holt Carl Neinhaus seine Nazi-Vergangenheit ein. Warum eine SPD-Abgeordnete von Landtagspräsidentin Aras eine Neueinschätzung fordert.
07.08.2023
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