Innenpolitik

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Straffes ProgrammGanz Berlin ist heiß auf die Obamas

[1] Es ist der Besuch des Jahres: Nach einem festlichen Start im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Gauck hat Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Seine Familie absolvierte in der Zwischenzeit eine Geschichtstour durch das sommerlich-heiße Berlin.

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An Obama-AbsperrungZwei Femen-Frauen ziehen blank

Am Randes des Obama-Besuchs in Berlin haben zwei Femen-Aktivistinnen am Mittwoch gegen den Besuch des US-Präsidenten protestiert - in gewohnt barbusiger Form.

NSU-ProzessMysteriöser Nürnberger Anschlag

Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen der Taschenlampe-Bombe in Nürnberg gegen Beate Zschäpe.

Steinbrück vs. GabrielSPD erklärt Führungsstreit für beendet

Quo vadis SPD? Der jüngste innerparteiliche Querschuss ist eine Bürde. Und Altkanzler Helmut Schmidt zweifelt an den Wahlkampfqualitäten Peer Steinbrücks.

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AnkaraProtest in der Türkei nimmt kein Ende

Die Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften nehmen kein Ende. Erneut geht die Polizei in Istanbul und Ankara gewaltsam gegen Demonstranten vor. Regierungschef Erdogan setzt weiter auf die „harte Hand“.

IstanbulHunderttausende jubeln Erdogan zu

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auf Konfrontationskurs. Vor Hunderttausenden von Anhängern beschimpfte er in Istanbul die Protestbewegung, die kurz zuvor mit Polizeigewalt aus dem Gezi-Park vertrieben worden war, als "Terroristen" und "Gesindel“.  

Proteste in der TürkeiPolizei räumt Gezi-Park brutal

Bei der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sind nach Angaben der türkischen Protestbewegung in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen verletzt worden. Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte die Taksim-Plattform.

CDU fordertEinbruchsicherung soll steuerlich absetzbar werden

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl Ausgaben für die Einbruchssicherung von Wohnungen steuerlich absetzbar machen.

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Die wichtigsten AkteureDer NSU-Prozess – die erste Bilanz

Der Richter, die Angeklagte, ihr Team, der Geständige: Nach dem großen Wirbel am Anfang hat das Verfahren nun in seine Spur gefunden - eine erste Bilanz.

Fall Gustl MollathDie Justizministerin zeigt Gefühle

[1] Nach dem Auftritt von Gustl Mollath ist dies der zweite Höhepunkt im Untersuchungsausschuss: Mehr als dreieinhalb Stunden lang muss Bayerns Justizministerin Beate Merk den Abgeordneten Rede und Antwort stehen - und überrascht mit einer kurzen Gefühlsregung.

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Hochwasser-HilfsfondsAcht Milliarden Euro für Flutopfer

Während sich die Lage in den letzten Hochwassergebieten allmählich entspannt, haben sich Bund und Länder auf einen Hilfsfonds für die Flutopfer verständigt. Wie die acht Milliarden Euro aufgebracht werden, ist allerdings offen.

Atommüll-EndlagerKompromiss soll neue Suche retten

Quasi in letzter Minute einigen sich Bund und Länder darauf, die geplante Atommüll-Endlagersuche zu retten. Doch das Kernproblem wurde einfach nur auf nach die Wahl verschoben.

NSU-ProzessCarsten S. - Ungereimtheiten auf die niemand eingeht

Ein Café, das es zur Tatzeit noch gar nicht gab und einewidersprüchliche Summe bei einem Geldbetrag. In Carsten S.' Aussagen gibt es einige Ungereimtheiten und Lücken.

Interview„Land braucht eine soziale Alarmanlage“

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht über die Euro-Rettung, den Verfassungsschutz und die Perspektive nach der Bundestagswahl.

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NSU-ProzessCarsten S. - Noch ein Anschlag in Nürnberg?

Beate Zschäpe, die schweigt und ihre Fingernägel in aller Ausführlichkeit betrachtet, hat Kreislaufprobleme. Deshalb beginnt der NSU-Prozess am Mittwoch eineinhalb Stunden später.

Terroristenjagd der NSA„Nicht nur Bomber im Visier“

Der Karlsruher Professor Jörn Müller-Quade warnt davor, dass US-Nachrichtendienste über E-Mail-Konten mehr als nur Terroristen jagen und zur Gefahr für den heimischen Mittelstand werden.

Das Kabinett hat eine knappe Woche nach dem Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht.

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Unruhen in der TürkeiIstanbul: Polizei räumt Taksim-Platz

In der Türkei gehen die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan weiter. Sicherheitskräfte räumten mithilfe von Wasserwerfern und Tränengas den Taksim-Platz in Istanbul.

8. NSU-ProzesstagCarsten S. entlastet Beate Zschäpe

Am Dienstag, dem achten NSU-Verhandlungstag, sprudelt es vor dem Münchener Oberlandesgericht aus Carsten S. heraus. Aus dem Mann, dem Deutschlands oberste Ankläger vorwerfen, Beihilfe zu neun der zehn Morde geleistet zu haben.

Unruhen in IstanbulZusammenstöße bei Einsatz auf Taksim-Platz

[1] Nach dem Vorrücken der Polizei auf den besetzten Taksim-Platz hat es neue Unruhen gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.