Außenpolitik

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Nord- und SüdkoreaKretschmann hofft auf einen "Ruck"

Der amtierende Bundesratspräsident und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich eindringlich für eine Wiedervereinigung von Süd- und Nordkorea ausgesprochen.

Kretschmann in FukushimaDas Gesicht der Energiewende

[2] Jahrzehntelang hat sich Winfried Kretschmann für den Atomausstieg eingesetzt, in Deutschland hat er sein Ziel erreicht. Nun wird er immer mehr zur Symbolfigur für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Beobachtungen von seiner Dienstreise in Japan.

„Sehr ermutigend“Merkel zu langer Privataudienz beim Papst

[1] Nur für die Audienz beim Papst war die protestantische Kanzlerin nach Rom gekommen. Sie betont, die katholische Kirche sei zentral für ein solides Fundament der Gesellschaft, Wirtschaft brauche „Leitplanken“.

NSU-ProzessZschäpe schweigt, die anderen wollen reden

Carsten S. und Holger G. wollen vor Gericht aussagen - beide sind im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts.

NSU-ProzessGelächter über Zschäpe-Anwalt

[1] Die Verteidigerriege Zschäpes keilt gegen vorsitzenden Richter Manfred Götzel. Anwälte der Nebenkläger gegen die Anwälte der Angeklagten.

KommentarNSU-Prozess: Vergiftete Stimmung

Die Verteidiger wollen Pflöcke einschlagen, Zeit gewinnen, das Gericht zu Fehlern provozieren und vielleicht sogar erreichen, dass Interesse und Druck der Öffentlichkeit etwas nachlassen.

NSU-Prozess„Hey Alter, hör doch auf jetzt!“

Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer führte an diesem zweiten Verhandlungstag das große Wort und stellte eine Vielzahl von Anträgen - bis ihm einfach das Wort nicht mehr erteilt wurde.

NSU-Prozess in MünchenBundesanwalt verliest Anklage

Am zweiten Verhandlungstag wird die Anklage gegen Zschäpe und die mutmaßlichen Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verlesen. Die 38-Jährige wirkt unbeeindruckt.

NSU-Prozess in MünchenGericht lehnt Antrag auf Verlegung ab

Im NSU-Prozess hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen.  

Zweiter VerhandlungstagNSU-Prozess in München fortgesetzt

Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Dienstag fortgesetzt worden.

„Ruby“-ProzessSechs Jahre Haft für Berlusconi gefordert

Für Chefanklägerin Boccassini ist Berlusconi schuldig: In seiner Villa habe es systematische Prostitution gegeben. Sie fordert sechs Jahre Haft und ein Verbot für öffentliche Ämter für den Cavaliere.

FührungsanspruchSchlömer will Chef der Piraten bleiben

Der Parteivorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei in Neumarkt seinen Führungsanspruch bekräftigt.

Auf AutobahnenSteinbrück gegen Tempo 120

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen umgehend ab.

Tempolimit auf AutobahnenSPD-Chef Gabriel fordert Tempo 120

Es ist nicht Teil des SPD-Wahlprogramms: Nun überrascht Parteichef Sigmar Gabriel mit einem deutlichen Bekenntnis zu einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Ihm geht es dabei vor allem um eine Verringerung von Unfällen durch Raserei.

NSU-Prozess19 Stunden vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt

Einige wenige Zuhörer schlagen sich vor Zschäpe-Prozess ganze Nacht um die Ohren – Angeklagten in die Augen sehen.

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NSU-ProzessZschäpe vor ihren Richtern

[1] Am ersten Tag des NSU-Prozesses in München richteten sich alle Blicke auf die Hauptangeklagte: Beate Zschäpe tritt selbstbewusst auf. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Anwälten. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören.

NSU-ProzessOpferanwalt kritisiert Zschäpes Auftreten

Gerade einmal sechseinhalb Stunden hat der Beginn des NSU-Mordprozesses gedauert, dann war Schluss - wegen Befangenheitsanträgen. In gut einer Woche geht es weiter. Für Unmut sorgt das Auftreten der Hauptangeklagten.

Wegen BefangenheitsanträgenNSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Der am Montag begonnene NSU-Prozess, bei dem Beate Zschäpe als Mittäterin vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) steht, ist wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen.

Südwest-MinisterpräsidentKretschmann auf Distanz zu grünen Steuerbeschlüssen

Die Bundes-Grünen rücken in ihrem Wahlprogramm nach links. Im Ländle hatte Ministerpräsident Kretschmann den Unternehmern gerade erst ihre Angst vor grüner Wirtschaftspolitik genommen. Das Wahlprogramm bringt den konservativen Regierungschef nun in Erklärungsnot.

RomItaliens Ex-Regierungschef Andreotti ist tot

Jahrzehntelang war er an der Macht und prägte die italienische Politik: Mit Giulio Andreotti ist jetzt eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten des Landes gestorben.