CDU will U-Ausschuss einstellen
30. September 2010CDU will Ausschuss einstellen

Die CDU sieht den Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als reine Schikane von Grün-Rot. Deshalb will CDU-Obmann Löffler die Einstellung des Ausschusses beantragen.

 
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Tunnelbohrer macht sich auf den Weg
Stuttgart 21 - FildertunnelTunnelbohrer macht sich auf den Weg

Mit interaktiver Grafik - Die Tunnelbohrmaschine Suse wird zurzeit in die erste Röhre des Fildertunnels geschoben. Es geht nur millimeterweise voran. Gebohrt wird eines der Herzstücke des Bahnprojekts ab Herbst.

 
Nebenkläger will Kretschmann vorladen
Wasserwerfer-ProzessNebenkläger will Kretschmann vorladen

Der Anwalt der Nebenklage möchte, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wasserwerfer-Prozess schildert, wie er den "Schwarzen Donnerstag" erlebt hat. Kretschmann war im September 2010 Fraktionschef der Grünen im Landtag.

 
Verdacht gegen Stumpf erhärtet sich nicht
Keine FalschaussageVerdacht gegen Stumpf erhärtet sich nicht

Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf nicht erhärtet.

 
Regen stört Wasserwerfer-Prozess
Richterin entschuldigt sichRegen stört Wasserwerfer-Prozess

Auch das noch: der Wasserwerfer-Prozess am Landgericht in Stuttgart wird vom Regen gestört. Direkt neben der Richterin Manuela Haußmann tropft es in den Saal. Diese entschuldigt sich und sagt: "Es ist mir peinlich."

 
Erneut Schöffe ausgetauscht
Stuttgart 21: Wasserwerfer-ProzessErneut Schöffe ausgetauscht

Ein weiterer Schöffe im Wasserwerfer-Prozess wurde jetzt am Landesgericht Stuttgart ausgetauscht. Laut der Vorsitzenden Richterin besteht eine „begründete Besorgnis der Befangenheit“. Der Schöffe habe sich abfällig über die Opfer geäußert.

 
Es gab keine politische Einflussnahme
Stumpf vor Schlossgarten-U-Ausschuss"Es gab keine politische Einflussnahme"

Hat die Politik Einfluss genommen auf den Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten? Der damalige Polizeipräsident Stumpf streitet das ab. Der Ministerpräsident sei aber "eine außerpolitische Figur".

 
Ex-Polizeichef Stumpf unter Druck
Prozess um Wasserwerfer-EinsatzEx-Polizeichef Stumpf unter Druck

Ausgerechnet die Aussagen von zwei angeklagten Polizisten sind der Grund für Ermittlungen gegen Stuttgarts früheren Behördenchef. Er soll nichts gegen den eskalierten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner unternommen haben.

 
Erblindeter Rentner belastet Polizei
Stuttgart 21: Schwarzer DonnerstagErblindeter Rentner belastet Polizei

Der seit dem "Schwarzen Donnerstag" fast völlig erblindete Dietrich Wagner hat am Freitag im Wasserwerfer-Prozess ausgesagt und die Polizei und ihren Einsatz bei der Stuttgart-21-Demonstration schwer belastet.

 
Ex-Polizeipräsident Stumpf sagt aus
Stuttgart 21: Schwarzer DonnerstagEx-Polizeipräsident Stumpf sagt aus

Der "Schwarze Donnerstag" ist in die Geschichte von Stuttgart eingegangen. Am Freitag stehen nun die Aussagen des Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und der Rentner Dietrich Wagner aus, der beim damaligen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 sein Augenlicht verlor.

 
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Stuttgarts OB Kuhn ist da - und die Gegner auch
Baustart für FildertunnelOB Kuhn ist da - und die Gegner auch

Wenn er fertig ist, wird der Fildertunnel der drittlängste Deutschlands sein. Am Donnerstag wurde der Startschuss gegeben. Mit dabei waren außer zahlreicher Projektgegner auch Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn und Tunnelpatin Tülay Schmid.

 
Angeklagte Polizisten belasten Führungsstab
Wasserwerfer-Prozess in StuttgartAngeklagte Polizisten belasten Führungsstab

Am 30. September 2010 ging die Polizei auch mit Wasserwefern gegen die Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten vor. Ein Mann verlor dabei sein Augenlicht. Die angeklagten Beamten werfen dem Führungsstab Versäumnisse vor.

 
Vorerst keine Untersuchung im Bundestag
Stuttgart 21Keine Untersuchung im Bundestag

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird vorerst kein Thema für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll aber eine Ausschuss-Anhörung mit Experten beantragt werden.

 
Richter nennen Klage unbegründet
Bürger gegen Stuttgart 21Richter nennen Klage unbegründet

Mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist ein Bürger gescheitert. Eine Wohnung des Klägers in einem Mehrfamilienhaus war im vergangenen September für Stuttgart 21 abgerissen worden.

 
Wasserwerfer muss Wirkung erzielen
Prozess um "Schwarzen Donnerstag"Wasserwerfer muss "Wirkung erzielen"

[1] Nur Wasserregen oder ein harter Wasserstrahl - Wer war am "Schwarzen Donnerstag" für die Einstellung der Wasserwerfer zuständig? Ein angeklagter Polizeiführer sagte im Prozess am Mittwoch aus, von Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen.

 
Spatenstich steht wohl kurz bevor
Baugrube für S21-TiefbahnhofSpatenstich steht wohl kurz bevor

In der kommenden Woche soll der Termin für den Spatenstich für die Baugrube des Stuttgart-21-Tiefbahnhofs bekannt gegeben werden. Das kündigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch an.

 
Wasserwerfer-Prozess geht weiter
Stuttgart 21Wasserwerfer-Prozess geht weiter

Beim Wasserwerfer-Prozess sind am Dienstag in Stuttgart die angeklagten Polizisten zu den Vorfällen am 30. September 2010 befragt worden - "mussten bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 auf Zwangsmittel zurückgreifen".

 
Schlossgarten-Räumung lief wohl aus dem Ruder
Aussagen im Wasserwerfer-ProzessRäumung lief wohl aus dem Ruder

Die zwei angeklagten Polizisten haben im Prozess um den Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" ausgesagt, dass die Räumung des Schlossgartens aus dem Ruder gelaufen sei. Die Polizeiführer müssen sich wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten.

 
Eskalation in Stuttgart war unnötig
S21-Schlichter GeißlerEskalation in Stuttgart war unnötig

In Stuttgart müssen sich seit Dienstag zwei Polizeiführer wegen des Einsatzes am 30. September 2010 verantworten. Nun meldet sich dazu auch S21-Schlichter Heiner Geißler zu Wort.

 
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Lkw beschädigt Rohre beim Rangieren
S21-GrundwassermanagementLkw beschädigt Rohre beim Rangieren

Als er auf einer Baustelle in Stuttgart-Mitte rangiert, reißt der Fahrer eines Lkw am Dienstagmittag zwei Rohre des Grundwassermanagements für Stuttgart 21 um.