Streit um Familienförderung - Was wird aus Betreuungsgeld?
DeutschlandStreit um Familienförderung - Was wird aus Betreuungsgeld?

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld neu aufgebrochen. Familienministerien Schwesig findet, das Geld gehört in die Kitas.

 
Regierung will Flüchtlings-Gesetzespaket in wenigen Wochen
DeutschlandRegierung will Flüchtlings-Gesetzespaket in wenigen Wochen

[3] Angesichts krisenhafter Zustände in der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo: Bis Ende Oktober soll ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. So lautet die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

 
EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute werden verlängert
RusslandEU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute werden verlängert

Die EU-Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten.

 
Streit um Belastungszeugen im NSU-Prozess
DeutschlandStreit um Belastungszeugen im NSU-Prozess

[1] Die Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess einem Belastungszeugen Falschaussage vorgeworfen und verlangt, ihn unter Eid zu nehmen. Ansonsten sei es ein "Freibrief für alle Belastungszeugen", sich nicht an die Wahrheit zu halten, sagte Rechtsanwalt Olaf Klemke.

 
Finanzministerium: Noch keine Entscheidung zu Betreuungsgeld
DeutschlandFinanzministerium: Noch keine Entscheidung zu Betreuungsgeld

Die Verwendung der bisher für das gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums weiter offen. Die Gespräche in der Koalition dauerten an, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

 
18 Türken in Bagdad verschleppt
Türkei18 Türken in Bagdad verschleppt

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind 18 Türken verschleppt worden. Es handele es sich um 14 Bauarbeiter, drei Ingenieure und einen Buchhalter, die auf der Baustelle eines Fußballstadions gearbeitet hatten, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.

 
Polizei in Wien befreit Flüchtlinge aus zugeschweißtem Lkw
ÖsterreichPolizei in Wien befreit Flüchtlinge aus zugeschweißtem Lkw

Im letzten Moment hat die Polizei in Österreich eine erneute Flüchtlingstragödie verhindert. 24 junge Afghanen waren in einem zum Gefängnis umgebauten Kleinlastwagen ohne jede Frischluft zusammengepfercht, als sie von der Polizei befreit wurden.

 
Ärzte beraten über Operation bei Helmut Schmidt
HamburgÄrzte beraten über Operation bei Helmut Schmidt

Einen Tag nach der Aufnahme von Helmut Schmidt in eine Hamburger Klinik beraten die Ärzte, wie der Gefäßverschluss bei dem Altkanzler behandelt werden kann.

 
Koalition lehnt massive Hilfe für Bausparkassen ab
NiedrigzinsKeine massive Hilfe

Die Bundesregierung plant lediglich kleinere Änderungen am Bausparkassengesetz. Der Verbraucher wird davon nicht viel mitkriegen.

 
Die drei schlimmsten Fehler
Kommentar zur FlüchtlingspolitikDie drei schlimmsten Fehler

Vieles läuft derzeit schief in Europas Flüchtlingspolitik. Die Auswirkungen erreichen auch die Region Stuttgart. Dabei gilt: Manche Fehler sind gar nicht zu vermeiden, andere jedoch dürfen nicht sein. Was die einen von den anderen unterscheidet, analysiert Christoph Reisinger.

 
Streit der Länder mit Bund um Kassen eskaliert
SteuerbetrugStreit um Kassen eskaliert

Bund und Länder streiten sich um die Einführung von Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen.

 
Eine Million Euro Sachschaden durch Wasser-Sabotage beim BND
DeutschlandEine Million Euro Sachschaden durch Wasser-Sabotage beim BND

Beim Wassereinbruch im Berliner Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einem halben Jahr ist ein Schaden in Höhe von etwa einer Million Euro entstanden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen die Experten von einer Sabotageaktion aus.

 
In der Nacht keine Flüchtlinge am Münchner Bahnhof angekommen
FrankreichIn der Nacht keine Flüchtlinge am Münchner Bahnhof angekommen

Am Münchner Hauptbahnhof sind in der Nacht keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen 1 Uhr eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

 
Menschen behindern Zugverkehr im Ärmelkanaltunnel
GroßbritannienMenschen behindern Zugverkehr im Ärmelkanaltunnel

Menschen auf den Gleisen haben in der Nacht den Verkehr durch den Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal zeitweise behindert. Sechs Eurostar-Züge seien davon betroffen gewesen, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise.

 
Helmut Schmidt auf Intensivstation - Keine Lebensgefahr
HamburgHelmut Schmidt auf Intensivstation - "Keine Lebensgefahr"

Altkanzler Helmut Schmidt ist auf die Intensivstation eines Hamburger Krankenhauses gebracht worden. Grund sei ein Gefäßverschluss im rechten Bein, berichtete das "Hamburger Abendblatt" unter Berufung auf den Freundeskreis des 96-jährigen SPD-Politikers.

 
Minister Herrmann nennt Roberto Blanco Neger: Proteststurm
DeutschlandMinister Herrmann nennt Roberto Blanco "Neger": Proteststurm

[2] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Sänger Roberto Blanco einen "wunderbaren Neger" genannt und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

 
Papst: Alle Priester dürfen Sünde der Abtreibung vergeben
VatikanPapst: Alle Priester dürfen "Sünde der Abtreibung" vergeben

[3] Papst Franziskus erlaubt allen Priestern, Frauen die Abtreibung zu vergeben - aber nur während des bevorstehenden Heiligen Jahres.

 
Spaniens Reformer Rajoy auf Werbetour in Berlin
SpanienSpaniens Reformer Rajoy auf Werbetour in Berlin

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor den Parlamentswahlen im Herbst in seinem Land für eine Fortsetzung des Reformkurses seiner Regierung geworben. Da die Wahlen bevorstehen, rührt er die Werbetrommel.

 
Mutmaßlicher Bombenleger von Bangkok gefasst
ThailandMutmaßlicher Bombenleger von Bangkok gefasst

Der mutmaßliche Bombenleger von Bangkok ist nach Darstellung der thailändischen Behörden gefasst. "Es handelt sich um einen Ausländer", sagte Regierungschef Prayuth Chan-ocha in der thailändischen Hauptstadt.

 
Konfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält weitgehend
RusslandKonfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält weitgehend

Kiew/Donezk (dpa) – Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten das Feuer ein, sagte eine Sprecherin der Kontaktgruppe.