Verwaltungsgericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Referendum in GriechenlandGericht macht Weg für Volksabstimmung frei

Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Welches Votum sorgt dafür, dass das Krisenland nicht bankrott geht? Es naht der Tag der Abstimmung, aber nicht der Entscheidung.

 
Nachrichtenmagazin Spiegel erstattet Anzeige
Wegen NSA-BespitzelungMagazin "Spiegel" erstattet Anzeige

[1] Ist der "Spiegel" von der NSA bespitzelt worden? Das Nachrichtenmagazin meint ja und hat nun in Karlsruhe Strafanzeige gestellt.  Es geht dabei um Vorgänge aus dem Jahr 2011.

 
Frankreich nimmt Wikileaks-Gründer nicht auf
Julian AssangeFrankreich nimmt Wikileaks-Gründer nicht auf

[1] In einem offenen Brief in "Le Monde" bittet Julian Assange Staatspräsident Hollande um Aufnahme in Frankreich. Das Ansinnen wird prompt zurückgewiesen.

 
Berlin bleibt bei Nein zu Schuldenschnitt
Griechenland-KriseBerlin bleibt bei "Nein" zu Schuldenschnitt

Der IWF schätzt, dass Griechenland bis Ende 2018 rund 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen benötigt. In Berlin lehnt man einen weiteren Schuldenschnitt für Athen aber weiterhin strikt ab.

 
Politik zieht Lehren aus NSU-Versagen
VerfassungsschutzreformPolitik zieht Lehren aus NSU-Versagen

Lang wurde sie diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. Die Behörden sollen sich enger austauschen - um ein neues Desaster wie das im Fall NSU zu verhindern.

 
Opposition fordert deutliche Reaktion
Neue NSA-EnthüllungenOpposition fordert deutliche Reaktion

Nicht nur die Kanzlerin stand im Visier der NSA, offenbar wurden weite Teile der Bundesregierung über Jahre ausspioniert. Die Opposition fordert von der Kanzlerin deutliche Worte in Richtung Washington.

 
Händler muss ausrangierte Geräte zurücknehmen
ElektroschrottHändler muss ausrangierte Geräte zurücknehmen

Eine Gesetzesreform verpflichtet Händler, kleinere Elektrogeräte in jedem Fall und größere beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts kostenlos zurückzunehmen.

 
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
Reform des AufenthaltsgesetzesAbgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

[3] Der Bundestag hat eine Reform des Aufenthaltsgesetzes beschlossen: Wer gut integriert ist, soll künftig bleiben dürfen. Doch die Reform sieht auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.

 
Scharfe Töne bei heißem Thema
Pofalla im NSA-AusschussScharfe Töne bei heißem Thema

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre lädt Ex-Kanzleramtschef Pofalla - und der tritt ganz und gar nicht im Büßerhemd auf.

 
Athen braucht laut IWF 50 Milliarden Euro bis 2018
Griechenland-KriseAthen braucht laut IWF 50 Milliarden bis 2018

In der Griechenland-Krise hat sich der IWF zu Wort gemeldet und geschätzt, dass Athen bis Ende 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Milliarden Euro hat.

 
12 Fotos
Falscher Alarm löst Großeinsatz aus
US-Marinebasis in WashingtonFalscher Alarm löst Großeinsatz aus

Der Anblick unzähliger Polizeiwagen vor der Marinebasis Navy Yard in Washington erinnerte auf gespenstische Weise an eine Szene von vor zwei Jahren. Damals tötete dort ein Amokläufer zwölf Menschen. Diesmal war es zum Glück falscher Alarm.

 
US-Botschafter Emerson einbestellt
NSA-Affäre weitet sich ausUS-Botschafter Emerson einbestellt

Die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus: Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch Minister und Spitzenbeamte soll der US-Geheimdienst belauscht haben. Das Kanzleramt reagiert mit einem deutlichen Signal.

 
Dijsselbloem nimmt das Wort Grexit in den Mund
Griechenland-KriseDijsselbloem spricht erstmals von "Grexit"

Das Wort "Grexit" hört man in Brüssel eigentlich nur hinter vorgehaltener Hand. Jetzt spricht Eurogruppen-Chef Dijsselbloem laut aus: Griechenland könnte längste Zeit Euroland gewesen sein.

 
Generalbundesanwalt plant keine neuen Ermittlungen
Wikileaks-EnthüllungenRange plant keine neuen Ermittlungen

[1] Neue Enthüllungen bei Wikileaks: Nicht nur Angela Merkel stand im Visier der NSA, sondern auch weite Teil der Bundesregierung. Generalbundesanwalt Range sieht derzeit aber keinen Grund, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

 
90 Milliarden stehen im Feuer
Griechenland90 Milliarden Euro stehen im Feuer

Der deutsche Steuerzahler, hiesige Banken und Versicherungen müssen mit Verlusten rechnen, wenn Griechenland in den Staatsbankrott geht.

 
Anschläge im Ramadan
Kommentar zum TerrorAnschläge im Ramadan

Audio-Kommentar - Noch ist nicht sichergestellt, dass die Anschläge in Lyon einen islamistischen Hintergrund haben. Fest steht, dass Islamisten ihre Anhänger gerade im Fastenmonat zu Anschlägen aufrufen.