Kommunalwahlrecht für alle Ausländer
Integrationsbeauftragte fordertKommunalwahlrecht für alle Ausländer

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. Bisher dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

 
Erderwärmung lässt sich aufhalten
Weltklimarat sieht ChanceErderwärmung lässt sich aufhalten

Wie viel Geld kostet der Klimaschutz? Die Wissenschaftler des Weltklimarats haben darauf eine Antwort für die Politik gefunden. Es gehe kostengünstiger als gedacht und bremse Wachstum nicht aus, sagen sie.

 
DLR ist seit Monaten Ziel von Spähangriffen
Deutsches Luft- und RaumfahrtzentrumDLR seit Monaten Ziel von Spähangriffen

Ein ausländischer Geheimdienst späht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt seit Monaten gezielt aus. Spionage-Programme waren auf mehreren Computern von Wissenschaftlern und Systemadministratoren gefunden worden. Eine erste Spur führt nach China.

 
Mehr Nato, bitte!
Air Policing der NatoF-15-Jets am Himmel über Litauen

Die Balten reagieren nervös auf Russlands Großmachtpolitik auf der Krim und an ihren Grenzen. Die USA haben deshalb die Sicherung des Luftraums in der Region verstärkt. Aber Litauen hofft auf mehr.

 
Neue Schritte gegen Twitter geplant
Türkischer Ministerpräsident Erdogan Neue Schritte gegen Twitter geplant

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Kampf gegen Twitter noch nicht aufgegeben. Nachdem seine Sperre des Kurzmitteilungsdienstes vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben wurde, wirft Erdogan Twitter nun Steuerhinterziehung vor.

 
Nahles will Vorruhestandswelle verhindern
Geplante Rente mit 63Nahles kontra Vorruhestandswelle

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles reagiert auf die Skepsis, die der geplanten Rente mit 63 aus der Union entgegenschlägt. Nahles zeigt Wege zur Verhinderung einer Vorruhestandswelle auf.

 
EU arbeitet an Antwort auf Russlands Warnung
Drohender GaskonfliktEU arbeitet an Antwort an Russland

Die EU will sich von Kremlchef Putin nicht auseinanderdividieren lassen. Der drohende Gaskonflikt ist inzwischen Chefsache. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso schreibt deshalb einen Brief.

 
Bewaffnete greifen Polizisten an
Ukraine-KriseBewaffnete greifen Polizisten an

Die Krise in der Ukraine verschärft sich: In der ostukrainischen Großstadt Donezk haben Demonstranten die Polizeizentrale besetzt und den Polizeichef zum Rücktritt gezwungen. Innenminister Awakow spricht von Schüssen auf die Polizei. Der nationale Sicherheitsrat kommt in Kiew zusammen.

 
„Europas Bürger haben das Sagen“
Martin Schulz im Interview„Europas Bürger haben das Sagen“

Martin Schulz führt nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl, die am 25. Mai stattfindet. Sein Ziel: Als Wahlsieger will der jetzige Präsident des Europäischen Parlaments anschließend zum Chef der nächsten Kommission gewählt werden.

 
NSA will nichts davon gewusst haben
"Heartbleed"-SicherheitslückeNSA will nichts davon gewusst haben

Wenn die NSA die gewaltige "Heartbleed"-Sicherheitslücke seit Jahren ausgenutzt hätte, wäre es eine neue Dimension des amerikanischen Geheimdienst-Skandals. Doch die US-Behörden wiesen einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg rasch zurück.

 
Kommt Snowden nach Berlin?
Schwarz-Rot prüftKommt Snowden nach Berlin?

Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor.

 
Maas will hart durchgreifen
Kampf gegen KinderpornografieMaas will hart durchgreifen

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Künftig soll nicht nur Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer "unbekleideten Person".

 
Die große Null
Kommentar zu HaushaltsdebatteDie große Null

Der Bundestag hat die erste Beratung des Haushalts für 2014 beendet. Die Null für 2015 steht. Sie ist nicht Schäubles Null. Es ist die Null der nächsten Generation, findet unser Kommentator Holger Möhle.

 
Russland will Gas-Schulden eintreiben
UkraineRussland will Gas-Schulden eintreiben

Die EU greift der Ukraine finanziell unter die Arme: Mit einem Milliarden-Kredit soll das Land seine kriselnde Wirtschaft stabilisieren. Indes will Putin die offenen Gasrechnungen beglichen haben.

 
Flatrate-Bordelle sollen verboten werden
Pläne von SchwesigFlatrate-Bordelle sollen verboten werden

[1] Sex am laufenden Band: "Menschenunwürdigen Geschäftsmodellen" wie sie zum Beispiel in Flatrate-Bordellen praktiziert werden, will Frauenministerin Schwesig den Garaus machen.

 
Kanzlerin will Griechen Rücken stärken
Angela Merkel in AthenKanzlerin will Griechen Rücken stärken

Kanzlerin Angela Merkel reist mit lobenden Worten nach Athen - nach der Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte gilt der rigide Sparkurs des Landes als Erfolg. Doch die Griechen müssen den Gürtel weiter eng schnallen.

 
Greenwald: Berlin soll Snowden befragen
Aufarbeitung der NSA-AffäreGreenwald: Berlin soll Snowden befragen

In Berlin ist man uneins: Soll NSA-Enthüller Snowden befragt werden oder nicht? Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald meint: Auf jeden Fall. Sonst könne man die Abhör-Affäre nicht aufklären.

 
Ex-Regierungschef bald Altenpfleger?
Strafe für BerlusconiEx-Regierungschef bald Altenpfleger?

Kümmert sich Silvio Berlusconi schon bald um Bewohner eines Altersheims oder um Behinderte? Ein Gericht in Mailand berät über die angemessen Strafe für den Ex-Regierungschef. Der würde alles lieber tun, als zum Hausarrest verdonnert zu werden.

 
Kein Doktortitel, aber die Ehrendoktorwürde
Annette SchavanKein Doktortitel, aber die Ehrendoktorwürde

Ihren Doktortitel hat sie vor drei Wochen verloren, jetzt verleiht die Universität Lübeck der Ex-Bildungsministerin Annette Schavan die Ehrendoktorwürde und will damit ihren Einsatz zum Erhalt der Medizinerausbildung würdigen.

 
Schavan gibt den Kampf auf
Entzogener DoktortitelSchavan gibt den Kampf auf

Gegen den Entzug ihres Doktortitels hatte die frühere Bildungsministerin Schavan auch vor Gericht gestritten. Jetzt ist die CDU-Politiker des Kampfes überdrüssig. Sie gibt auf.