Bundesrat zur KinderpornografieHandel und Besitz wird schärfer geahndet
Handel und Besitz wird schärfer geahndet

Künftig wird die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Das hat der Bundesrat am Freitag vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre beschlossen.

Edathy belastet SPD-Politiker und zeigt wenig Reue
Kinderporno-AffäreEdathy belastet SPD-Politiker

Bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt Sebastian Edathys vor der Presse hat der SPD-Politiker seine Sicht der Kinderpornografie-Affäre geschildert. Dabei hat er den Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, belastet. Reue gegenüber der Opfer zeigte Edathy kaum.

 
Putin kritisiert West-Politik
Merkel hält an Sanktionen festPutin kritisiert West-Politik

Kanzlerin Merkel sieht kein Nachgeben Russlands in der Ukraine-Krise. Die Sanktionen bleiben. Kremlchef Putin gibt der Führung in Kiew die Hauptschuld an dem Konflikt.

 
Oppermann-Erklärung vom Februar soll unwahr sein
Edathy an Eides stattOppermann-Erklärung soll unwahr sein

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeworfen, die Öffentlichkeit im Februar falsch informiert zu haben.

 
5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert
Landesangestellte5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert

Die rund 800.000 Angestellten der Länder sollen 5,5 Prozent mehr Gehalt bekommen. Darauf verständigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Tarifrunde 2015.

 
Schwere Vorwürfe gegen SPD-Kollegen Hartmann
Edathy-PressekonferenzSchwere Vorwürfe gegen SPD-Kollegen

Sebastian Edathy hat sich zum ersten Mal nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Affäre öffentlich geäußert. Er habe Fehler gemacht, jedoch sei alles legal gewesen. Außerdem sei er in der Sache nicht von der SPD-Spitze informiert worden.

 
8 Fotos
Bundestag gedenkt des toten CDU-Politikers
Andreas SchockenhoffBundestag gedenkt des Toten

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff war am Samstag in der Sauna seines Hauses gestorben, am Donnerstag hat der Bundestag des Toten gedacht. Morgens hatte unter anderem Angela Merkel an einem Trauergottesdienst für Schockenhoff teilgenommen.

 
Ich will keinen Rachefeldzug führen
Edathy vor öffentlicher Äußerung"Ich will keinen Rachefeldzug führen"

Sebastian Edathy kommt zurück nach Berlin. In der Affäre um Kinderpornografie-Vorwürfe und die Weitergabe von Informationen will er sich erstmals öffentlich äußern. Nicht jedem gefällt die Art und Weise.

 
Lob aus Lateinamerika, Kritik in den USA
USA und Kuba nähern sich anLob aus Lateinamerika, Kritik in den USA

Mit ihrer Annäherung an Kuba hoffen die USA dort auf einen umfassenden Wandel. Lateinamerika feiert den Durchbruch, während in den USA kritische Stimmen laut werden.

 
USA will neue Botschaft auf Kuba
HavannaUSA will neue Botschaft auf Kuba

Auf Kuba könnte es bald wieder eine Botschaft der USA geben. Nach einer jahrzehntelangen Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf.

 
Kabinett beschließt Irak-Einsatz
BundeswehrKabinett beschließt Irak-Einsatz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass bis zu 100 Bundeswehrsoldaten die kurdische Armee im Irak für den Kampf gegen IS ausbilden sollen. Das Vorhaben stößt bei der Opposition auf Kritik.

 
Pakistan will Terroristen wieder hinrichten lassen
Nach Schulmassaker mit 150 TotenPakistan will wieder hinrichten lassen

[1] Die pakistanische Regierung will nach dem Massaker in einer Schule mit rund 150 Toten mit aller Härte gegen die Terroristen vorgehen. Hinrichtungen sollen wieder stattfinden, künftige Verhandlungen mit den Taliban werden ausgeschlossen.

 
Mitte Januar wird weiterverhandelt
NSU-Prozess macht PauseMitte Januar wird weiterverhandelt

Der NSU-Prozess macht annähernd vier Wochen Pause. Erst im neuen Jahr müssen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer wieder vor Gericht erscheinen. Ein Ende in dem Mammutverfahren ist noch nicht in Sicht.

 
Strobl: Länder sollen selbst bestimmen
ErbschaftsteuerStrobl fordert Selbstbestimmung

Exklusiv - Lasst doch die Länder selbst bestimmen: Das zumindest schlägt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl vor. Er reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Für Baden-Württemberg spiele dies eine besondere Rolle.

 
Abwägen mit kühlem Kopf
Kommentar zu Flüchtlingen und PegidaAbwägen mit kühlem Kopf

Der Zustrom von Flüchtlingen wächst. Die Aufregung darüber auch. Doch Deutschland geht mit dem Thema kühler und redlicher um, als es gerade in diesen Tagen scheinen mag.

 
Die Folterer haben wenig zu befürchten
CIA-FolterskandalDie Folterer haben wenig zu befürchten

[1] Bislang sind US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden im Fall der Foltervorwürfe untätig geblieben. Sollte sich das unter dem Eindruck des Senatsberichts nicht ändern, wäre eine Aufarbeitung grundsätzlich auch außerhalb der Vereinigten Staaten möglich – wenn auch unwahrscheinlich.

 
Deutschland stellt seine Genossenschaften ins Schaufenster
Unesco-KulturerbeRitterschlag für Narren und Genossen

Die Kultusminister nominieren das Wirtschaftsmodell Genossenschaft für die Unesco-Liste des Kulturerbes – Der Fasnacht gelingt Aufnahme in bundesweites Verzeichnis.

 
Soziale Herkunft prägt noch immer den Schulerfolg
ChancengleichheitSoziale Herkunft entscheidet

16 Bundesländer – 16 Schulsysteme mit großen Unterschieden. Doch eines haben alle gemeinsam: In Sachen Chancengleichheit haben die deutschen Schulen immer noch großen Nachholbedarf.

 
Vorteil für Deutschland
Kommentar zum ArbeitsmarktVorteil für Deutschland

Die Tarifeinheit wird mit einem Gesetz aus dem Bundesarbeitsministerium wieder hergestellt. Es kommentiert Markus Grabitz

 
Ein anderes Wort für Angst
Kommentar zu PegidaEin anderes Wort für Angst

[3] „Stoppt die Islamisierung Europas!“ lautet der zentrale Slogan der „Pegida“. Die Bewegung will nach Angaben der Organisatoren der Dresdner Demonstrationen „gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ kämpfen. Das Abendland wird die Bewegung jedoch nicht retten, kommentiert Jan Sellner.