DeutschlandMaas sieht Ermittlungen gegen Netzpolitik.org mit Skepsis
Maas sieht Ermittlungen gegen Netzpolitik.org mit Skepsis

[1] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch.

Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten
DeutschlandZschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit einem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner Oberlandesgericht lehnte ihr Gesuch ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Justizkreisen erfuhr.

 
Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus
TürkeiTürkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei weitet ihre Ermittlungen gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP aus. Nach HDP-Chef Selahattin Demirtas droht nun auch der Ko-Vorsitzenden Figen Yuksekdag ein Prozess.

 
Cameron will Eurotunnel besser sichern
FrankreichCameron will Eurotunnel besser sichern

Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten.

 
Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats
TürkeiDeutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr.

 
Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz
GriechenlandTsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Athen (dpa) – Griechenland hatte nach den Worten des Regierungschefs Alexis Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone. Athen hatte sich aber auf alle Fälle vorbereitet, sagte Tsipras im griechischen Parlament.

 
Berlin will von Paris mehr Informationen zu Atomendlager-Plänen
FrankreichBerlin will von Paris mehr Informationen zu Atomendlager-Plänen

Das Bundesumweltministerium will von Paris Aufklärung über die französischen Pläne zu einem möglichen Endlager für Atommüll im lothringischen Bure.

 
Funktioniert der PR-Coup zwei Mal?
Ice Bucket Challenge IIFunktioniert der PR-Coup zwei Mal?

Die Kaltwasserkübel kommen wieder: Die Spendenkampagne Ice Bucket Challenge soll in die zweite Runde gehen. Kann das funktionieren?

 
Gabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern
DeutschlandGabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern

Wolgast (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht heute eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

 
Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit
GriechenlandTsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit

Der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza über die neuen Sparprogramme droht zu einer Kraftprobe für Regierungschef Alexis Tsipras zu werden.

 
Mann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder
IsraelMann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni am Donnerstag.

 
Großbritannien reagiert hart auf Flüchtlingskrise in Calais
GroßbritannienGroßbritannien reagiert hart auf Flüchtlingskrise in Calais

Großbritannien setzt angesichts des Flüchtlingsdramas von Calais auf Abschreckung und eine härtere Einwanderungspolitik.

 
Suche in Merkels Unionsfraktion: Wer betete für Varoufakis?
DeutschlandSuche in Merkels Unionsfraktion: Wer betete für Varoufakis?

311 Sitze hat die Unionsfraktion im Bundestag, 255 CDU- und 56 CSU-Abgeordnete. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen in seinem Land Anfang Juli Zuhause aufgesucht haben.

 
Bundeswehr erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Türkei
DeutschlandBundeswehr erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Türkei

Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei hat die dort stationierte Bundeswehrtruppe ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Für die Raketenabwehr-Soldaten in Kahramanmaraş wurde eine Ausgangssperre verhängt.

 
Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal
UkraineWeltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal

Russland ist nach seinem Veto gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder reagierten zutiefst empört und enttäuscht.

 
Weißer US-Polizist erschießt Schwarzen: Mordanklage
USAWeißer US-Polizist erschießt Schwarzen: Mordanklage

Ein weißer US-Polizist wird des Mordes angeklagt, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Cincinnati erklärte, habe der Polizist der Universität von Cincinnati völlig grundlos zur Waffe gegriffen und den Mann in den Kopf geschossen.

 
Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden
DeutschlandSchäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden und hat eine Ausgliederung zentraler Aufgaben vorgeschlagen.

 
Länder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo
DeutschlandLänder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen drängen die Länder den Bund zu schnellerem Handeln.

 
Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich
DeutschlandZwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich

Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden.

 
Rechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp
SachsenRechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp

Die Lage vor dem Dresdner Flüchtlingscamp bleibt angespannt. Nach Angaben der Polizei marschierten am Mittwochabend etwa 50 Menschen zu einer spontanen Demonstration vor dem Lager auf.

 
Experte: Eine Million Elektroautos bis 2020 unrealistisch
DeutschlandExperte: Eine Million Elektroautos bis 2020 unrealistisch

Auf Deutschlands Straßen wird es nach Einschätzung eines Experten bis 2020 nicht wie von der Bundesregierung geplant eine Million Elektroautos geben.