Fischt Peter Hauk (CDU) am rechten Rand? Profilierungssucht werfen ihm die Grünen vor. Grund ist das Verständnis des CDU-Fraktionschefs für das Schweizer Zuwanderungs-Votum.
Fischt Peter Hauk (CDU) am rechten Rand? Profilierungssucht werfen ihm die Grünen vor. Grund ist das Verständnis des CDU-Fraktionschefs für das Schweizer Zuwanderungs-Votum.
Stuttgart - Die Grünen haben CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeworfen, sich auf Kosten von Zuwanderern profilieren zu wollen. Grund sind Äußerungen, in denen Hauk Verständnis für das Schweizer Zuwanderungs-Votum gezeigt und eine höhere Integrationsbereitschaft von Ausländern gefordert hatte. Daniel Lede Abal von den Grünen sagte am Mittwoch im Landtag, Hauk versuche, bestimmte Stimmungen in der Gesellschaft zu bedienen. Damit habe der CDU-Politiker einen Konsens aufgekündigt, den es im Landtag bei Integration und Zuwanderung gegeben habe. Hauk verteidigte sich. Es gebe Sorgen und Unsicherheiten bei den Bürgern. „Ich wehre mich dagegen, dass jeder, der dieses ausspricht, sofort in eine rechte Ecke gestellt wird.“
Hauk: Erwartungen an Menschen formulieren, die nach Deutschland kommen
Hauk sagte, Baden-Württemberg brauche Zuwanderung. Die Volksabstimmung in der Schweiz habe aber gezeigt, wie Menschen sich verhielten, wenn sie sich von der Politik nicht ernst genommen fühlten. „Daher war das ein Warnschuss“, meinte er. Die Gesellschaft müsse bei den Themen Zuwanderung und Integration mitgenommen werden. Und es müssten Erwartungen formuliert werden an die Menschen, die hierherkämen. Dazu gehöre die Bereitschaft, die Sprache zu lernen, sich nicht abzuschotten und die Gesetze zu achten. Die Schweizer hatten sich vor rund eineinhalb Wochen mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen.
Europaminister Peter Friedrich (SPD) bedauerte den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Baden-Württemberg sei eng mit der Schweiz verflochten. Die Debatte in der Schweiz trage problematische Züge, weil für viele Fragen der globalisierten Wirtschaft einseitig Zuwanderer verantwortlich gemacht würden. Auf diese Argumentation habe auch Hauk abgezielt. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) räumte ein, dass Zuwanderung zunächst auch mit Herausforderungen verbunden sei. Daher sei es richtig, Spielregeln zu benennen. Dies könne das geplante Partizipationsgesetz leisten.