Nach längerem Für und Wider mehrheitlich befürwortet: der Vorschlag der Verwaltung, die beschließenden Ausschusssitzungen auch in Zukunft nichtöffentlich zu halten. Foto: Ungureanu

Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für Vorschlag der Verwaltung und gegen Vorstoß der SPD.

Zollernalbkreis - Es bleibt wie gehabt: Die beschließenden Ausschüsse werden auch in Zukunft nichtöffentlich beraten. Das hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Öffentlich.

Kommentar von FWV-Kreisrat Hubert Schiele: "Das beißt sich." Nämlich, dass öffentlich darüber beraten und abgestimmt werden sollte, ob eben solche Beratungen künftig öffentlich oder nichtöffentlich erfolgen sollen.

Der Vorschlag der Verwaltung: das weiterhin so zu handhaben wie bisher, also nichtöffentlich in den Ausschüssen vorzuberaten und danach im Kreistag öffentlich zu beschließen. SPD-Kreisrat Friedrich Klein zeigte sich erstaunt darüber, dass die Kreisverwaltung "ohne Begründung" die bisherige Vorgehensweise beibehalten wolle. Im Kreistag werde nur noch "durchgewunken", was im Ausschuss nichtöffentlich beraten worden sei: "Da entsteht der Eindruck, dass hier lauter Kopfnicker sitzen. Man bekommt nichts von der Lebendigkeit der Vorberatungen mit." Klein schlug vor, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. SPD-Kreisrätin Angela Godawa betonte einmal mehr die Position ihrer Fraktion: "Uns ist es wichtig, dass die Bürger nicht nur wissen, wass wir entscheiden, sondern auch, warum wir es tun."

Lothar Mennig (FWV) konterte, dass verschiedene Beratungspunkte eben "diffizil" seien und die Zuhörer das Abstimmungsverhalten verschiedener Kreisräte beeinflussen könnten. Gleichzeitig betonte er: "Wir debattieren hier sehr lebhaft." Sein Fraktionskollege Hubert Schiele räumte dagegen ein, dass es in vielen Fällen sinnvoll sei, öffentlich vorzuberaten, "auch mit dem Druck aus der Zuhörerschaft".

Dezernatsleiter Karl Wolf betonte, dass die Verwaltung eine klare Regelung brauche, eine "Richtschnur", denn man könne schließlich nicht von Fall zu Fall entscheiden, was öffentlich diskutiert werden soll und was nicht. Und Landrat Günther-Martin Pauli erinnerte daran, dass der Kreistag Beschlüsse aus den Ausschüssen schon oft revidiert habe.

Schließlich folgte das Gremium mit elf Ja- und sieben Nein-Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung. Allerdings ist in die kommunalrechtlichen Vorschriften ein Satz eingefügt worden, über den in der Sitzung nicht diskutiert worden ist: "In nichtöffentlicher Sitzung (...) gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekanntzugeben."

Bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen wurde auch die Bekanntmachungssatzung, die die Kreisverwaltung unverändert beibehalten möchte: Bekanntmachungen des Landkreises werden nach wie vor in der Presse und online veröffentlicht. Und das, obwohl FWV-Kreisrat Hubert Schiele die hohen Kosten für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen in der Presse monierte und vorschlug, künftig nur noch einen Hinweis zu veröffentlichen, dass die amtlichen Bekanntmachungen in den Rathäusern ausliegen würden und online abrufbar seien. "Der Bürger soll also künftig in der Zeitung lesen, dass er sich im Internet kundig machen kann?", fragte SPD-Kreisrat Elmar Maute.