Albstädter SPD-Kreisrat Elmar Maute beanstandet, dass CDU-Ratskollege Lorenz Welte mit abgestimmt hatte.
Zollernalbkreis - "Halbwahrheiten, Unterstellungen und Verschwörungstheorien dienen der Klinikdebatte nicht", betont Landrat Günther-Martin Pauli als Reaktion auf unseren Bericht in der gestrigen Ausgabe.
Der Albstädter SPD-Kreisrat Elmar Maute hatte beanstandet, dass sein CDU-Ratskollege Lorenz Welte über die Weiterentwicklung des Medizinkonzepts mit abgestimmt hatte. Als Leitender Oberarzt am Klinikum und als Mitglied des Klinik-Aufsichtsrats sei er, wie Maute betont, befangen gewesen. Mehr noch: Kreisrat Welte stecke mit Landrat Pauli unter einer Decke bei den Bestrebungen, den Klinik-Standort Albstadt im Vergleich zu dem in Balingen zu schwächen.
Kommunalamt hat Frage der Befangenheit Weltes geprüft
Dass dem nicht so sei, habe man bereits über die Pressestelle des Landratsamts mitgeteilt, sagt Pauli. Mit der Stellungnahme sei er gar nicht direkt befasst gewesen. Das Kommunalamt habe die Angelegenheit in Eigenverantwortung geprüft und keine Hinderungsgründe feststellen können. Der mögliche in Frage kommende Hinderungsgrund laut Paragraph 24, Absatz 1, Ziffer 1c der Landkreisordnung, dass "leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer (...) eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn der Landkreis mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist" als befangen gelten, treffe im Fall von Lorenz Welte nicht zu.
In der Aktennotiz zur Sitzung des Kreistags vom 21. Juli 2014 heißt es: "Allein die Stellung als leitender Oberarzt (oder auch als Chefarzt) erfüllt die Voraussetzungen nicht, weil ärztliche Entscheidungen nicht in erster Linie die unternehmerische Disposition betreffen, sondern an der Heilbehandlung ausgerichtet sind. Nur in dem Fall, wenn unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen getroffen beziehungsweise vorbereitet werden, liegt ein Hinderungsgrund bei dem betreffenden Beschäftigten vor. Zum Beispiel wäre dies eventuell der Fall beim ärztlichen Direktor." Sprich: Lorenz Welte treffe Entscheidungen bei der Behandlung von Menschen, aber keineswegs, was die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums angehe.
"Verwunderlich" sei, dass die angebliche Befangenheit von Kreisrat Welte erst ein Vierteljahr nach der betreffenden Sitzung aufs Tapet gebracht werde: Man hätte es ja schon in der Sitzung sagen können. "Wir nehmen sowas ernst und haben es gewissenhaft geprüft." Dagegen werde jetzt Halbwissen verbreitet und ein Gremiumskollege an den Pranger gestellt. Ein solcher Umgang der Kreisräte miteinander sei "unappetitlich" und diene nur dazu, "die Atmosphäre zu vergiften und zu verwirren".
Regierungspräsidium: "Kein Hinderungsgrund bei CDU-Kreisrat"
Den Klinik-Standort Albstadt schwächen? "Ich sehe es nicht als meine Mission, in Albstadt irgend etwas kaputt zu machen", sagt Pauli. Er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, alle Entscheidungen seien transparent gewesen, und wenn ein Fehler passiere, könne man gerne darüber reden. "Ich lade Herrn Maute gerne ein, sachlich mitzuwirken bei der Optimierung der Klinikstruktur", sagt Pauli.
In einer Demokratie könne jeder seine Meinung sagen, und wenn er mit einer Entscheidung nicht zufrieden sei, dagegen vorgehen, aber auf "anständigem Niveau": Er könne sich an die nächsthöhere Instanz wenden, ein Rechtsgutachten einholen und im Zweifelsfall vor Gericht ziehen: "Aber unflätige Äußerungen und Verschwörungs-theorien haben in dieser Diskussion nichts verloren." Übrigens: Lorenz Welte sei 2014 vom Kreistag einstimmig in den Aufsichtsrat des Klinikums gewählt worden – "auch von Herrn Maute".
Auch das Regierungspräsidium Tübingen (RP) sieht bei Kreisrat Lorenz Welte keine Befangenheit und keinen Hinderungsgrund: Für den CDU-Kreisrat würden sich dadurch weder Vor- noch Nachteile ergeben, teilt das RP auf Anfrage mit.