Kreistag beschließt nach stundenlanger Diskussion mehrheitlich, ein Zeichen zu setzen.
Zollernalbkreis - Es sind "Peanuts", wenn man andere Investitionen des Zollernalbkreises betrachtet: Zum Preis von 13 000 Euro hat der Kreistag gestern Abend nach stundenlanger Diskussion den Kauf der Talgangbahn beschlossen.
Der Zollernalbkreis will damit die Regional-Stadt-Bahn vorantreiben und ein Zeichen setzen – selbst wenn ein entsprechender Beschluss aus dem Landkreis Tübingen noch aussteht und möglicherweise nie gefasst wird. Die Vorplanung durch die DB International soll noch in diesem Jahr beginnen. Das kostet den Landkreis außerplanmäßig 50 000 Euro. Zudem ging es um den Erwerb der stillgelegten Talgangbahn-Strecke – auch außerplanmäßig.
Da wurde heftig diskutiert, und es wurde manch ein altes Sitzungsprotokoll hinzugezogen, um zu beweisen, dass der eine oder andere nicht zu seinem Wort stand. Kein Wunder, denn der Kauf der Talgang-Strecke passt manch einem Albstädter Kreisrat gar nicht in den Kram. Mehr noch: Der Albstädter Gemeinderat fühlte sich übergangen, weil er nicht im Vorfeld gefragt worden war. Schließlich sollte laut Sitzungsvorlage zwar der Landkreis die Strecke kaufen, die Stadt Albstadt sie jedoch unterhalten. Unüberschaubare Altlasten und drohende Millionenbeträge wurden ins Feld geführt.
Die Begründung für das Eilverfahren, die Verkehrsamtsleiter Adrian Schiefer prompt auftischte, war allein der Zeitdruck: Noch in diesem Jahr müsse die Planung angegangen werden, um den Zeitplan bis zum Auslaufen der GVFG-Maßnahme (das Kürzel steht für Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) überhaupt einhalten zu können.
"Alles basiert auf dem Prinzip Hoffnung"
Kein Zweifel: Gegen die Regional-Stadt-Bahn und die Elektrifizierung der Zollernbahn ist nichts einzuwenden. Gegen den Kauf der stillgelegten Strecke schon. Hans-Martin Haller (SPD) forderte eine Vorberatung in den Ausschüssen und witterte sogar einen Verstoß gegen die Landkreisordnung. Durch den Kauf und die Planung sei noch nichts entschieden. Andere Landkreise, die auf GVFG-Mittel spekulierten, seien mit ihrer Planung schon wesentlich weiter, ausreichende Mittel seien im GVFG-Topf gar nicht mehr vorhanden: "Alles basiert auf dem Prinzip Hoffnung."
Lothar Mennig (FWV) stellte den Antrag, den Kauf der Bahnstrecke vom restlichen Beschluss abzukoppeln und zu vertagen und gab zu bedenken, dass die Planung nicht vom Kauf der Strecke gar nicht abhänge. Somit gebe es auch keinerlei Zeitdruck. Edmund Merkel (CDU) und sein Fraktionskollege, der Albstädter OB Jürgen Gneveckow, sprachen sich jedoch entschieden für den Kauf aus. Letzterer fügte hinzu, er habe die Sache bei einer Klausurtagung des Gemeinderats unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" angesprochen, und die Mehrheit der Räte habe Zustimmung signalisiert.
Das ließ sich Martin Frohme (SPD) nicht gefallen: Bei der besagten Klausurtagung sei nicht der komplette Gemeinderat gewesen, lediglich der Schul- und Kulturausschuss, und davon habe auch nur die Hälfte dafür gestimmt.
Dietmar Foth (FDP) ließ den Juristen heraushängen: In der Sitzungsvorlage werde klipp und klar gesagt, dass nach dem Kauf durch den Landkreis ein Vertrag mit der Stadt Albstadt geschlossen werden solle: "Darüber muss der Gemeinderat beraten. Wenn er dagegen ist, wird der Vertrag nicht unterzeichnet."
Als dann alle alles gesagt hatten und es an die Abstimmung ging, zeigte sich, dass das Gremium geschlossen hinter dem Bahnprojekt steht. Was den Kauf der Talgang-Bahn angeht, so stimmten SPD und Freie Wähler (22 Stimmen) geschlossen für die Vertagung, CDU, FDP und Grüne (30 Stimmen) dagegen. Umgekehrt wurde der Kauf der Strecke mit 30 zu 22 Stimmen mehrheitlich beschlossen.