Kreistag diskutiert über B 27 und B 463. Lothar Mennig: "Weiter hohen Druck auf Bund und Land ausüben".
Balingen - Der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg brachte die Sache im Kreistag auf den Nenner: "Es geht einfach nur ums Geld."
Gemeint war damit der weitere und schon lange geforderte Ausbau der B 27 in Richtung Tübingen und Rottweil sowie den Bau der Ortsumfahrung Lautlingen im Zuge der B 463. So müssten auch künftig alle mitziehen, um gemeinsam mit der Kreisverwaltung weiter Druck auf Land und Bund auszuüben.
In Sachen B 27-Ausbau in Richtung Rottweil müsse dafür gekämpft werden, dass dieser Streckenabschnitt in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 in den vordringlichen Bedarf komme, damit weiter geplant und das Planfestellungsverfahren eingeleitet werden könne. Der Abschnitt zwischen Balingen und Dotternhausen soll 22 Millionen Euro kosten, die Schömberger Ortsumfahrung 19 Millionen.
Der Ausbau der Straße zwischen Bodelshausen und Nehren für 59 Millionen Euro sei schon im vordringlichen Bedarf. Es werde angestrebt, den überarbeiteten Vorentwurf Mitte 2013 dem Verkehrsministerium zur Genehmigung und Einholung des Sichtvermerks beim Bundesverkehrsministerium vorzulegen. Der Schindhaubasistunnel in Tübingen, der ebenfalls als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist und 133 Millionen Euro kosten soll, befindet sich laut Frankenberg in der Planungsstufe "Entwurfsplanung". Der Vorentwurf werde derzeit von den Ministerien erarbeitet.
In diesem Zusammenhang habe das Regierungspräsidium auch eine "grüne Welle" auf der B 27 in der Tübinger Südstadt untersucht. Diese sei jedoch nicht möglich. Gleichwohl soll der Verkehrsfluss verbessert werden.
Als vordringlicher Bedarf ist auch die B 462 bei Lautlingen mit Kosten von 42 Millionen Euro klassifiziert. Das Bundesverkehrsministerium habe vor Erteilung des Sichtvermerks noch ergänzende Stellungnahmen erbeten. Beide Vorhaben, sowohl B 27 als auch B 463, seien aber noch nicht baureif, weil die rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse fehlen. Das Regierungspräsidium wolle aber Baurecht für den B 27-Ausbau in Richtung Stuttgart erreichen und unterstütze den Kreis auch bei der Lautlinger Umfahrung. Frankenberg: "Aber auch eine hohe Priorisierung nutzt nichts, wenn das notwendige Geld nicht bereitgestellt wird", bewertete er die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Baden-Württemberg künftig deutlich weniger Geld für den Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung zu stellen.
Vor diesem Hintergrund bemängelte der Schultes von Meßstetten, Lothar Mennig (FWV), ein Informationsdefizit in Sachen B 27. Er forderte, den Druck hochhalten und erwähnte lobend die Endinger Bürgerinitiative. Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger (CDU) mahnte an, dass das Thema keinen unterschiedlichen Zungenschlag vertrage: "Wir brauchen eine bessere Finanzierung der Bundesstraßen." Ähnlich sah dies Hans-Martin Haller (SPD): "Das Kernproblem ist das Geld." Seit 40 Jahren übe man Druck in Sachen B 27 aus – aber: "Der Bund zeigt sich druckresistent".
Zudem erinnerte der Landtagsabgeordnete daran, dass im vordringlichen Bedarf Maßnahmen für insgesamt 4,6 Milliarden Euro enthalten seien, während der Bund dem Land pro Jahr höchstens 120 bis 220 Millionen Euro zukommen lassen wolle.
