Planungen für Aufnahmestelle in Zollernalb-Kaserne gehen voran. Start im Oktober? Gemeinderat macht am Freitag Weg frei.
Meßstetten - Die vom Land Baden-Württemberg in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) wird immer konkreter. Vertreter des Landes, der Stadt und des Landkreises erläuterten gestern vor Ort den Stand der Dinge.
Der Tenor dabei: Die Kaserne ist als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft prima geeignet, allerdings muss bis zum Einzug der ersten Menschen – voraussichtlich im Oktober – noch einiges getan werden. Landrat Günther-Martin Pauli sagte, dass die Umsetzung der Pläne "kein Spaziergang, sondern ein gewaltiger Marsch" werde.
Der Meßstettener Bürgermeister Lothar Mennig meinte, er sei zuversichtlich, dass man bei den Planungen ein "hohes Maß an Einvernehmen" mit dem Land erzielen werde. Klar sei, so Mennig, dass das Land angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen in einer Notlage sei und dass die Kaserne die derzeit einzige geeignete Liegenschaft für die Einrichtung der Flüchtlingsaufnahmestelle sei. Die Stadt Meßstetten sei bereit und sehe sich in der Pflicht, zu helfen. In einer Sondersitzung bespricht der Gemeinderat am Freitag das Thema. Der Beschlussvorschlag lautet, gegen die geplante Nutzungsänderung keine Einwände zu erheben und das Einvernehmen zu erteilen.
Klar müsse aber auch sein, sagte Mennig weiter, dass die LEA nur vorübergehend in der Zollernalb-Kaserne eingerichtet werden könne. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor des baden-württembergischen Integrationsministeriums, sagte, es werde einen Vertrag zwischen Land, Gemeinde und Landkreis geben, in dem die Modalitäten der übergangsweisen Lösung festgeschrieben werden. Befristet auf zwei Jahre soll die ehemalige Kaserne als Aufnahmestelle dienen, in der die Flüchtlinge in Deutschland ankommen. In der Regel werden sie dann zur sogenannten vorläufigen Unterbringung auf die übrigen Stadt- und Landkreise im Land verteilt.
Derweil schreiten die Planungen für die LEA in Meßstetten zügig voran. Klare Vorstellungen herrschen beispielsweise schon bei der Nutzung der Gebäude sowie bei der Aufteilung und Abgrenzung des großflächigen Areals, vom dem nur ein Teil für die LEA benötigt wird.
So soll nach Angaben von Grit Puchan, der Vize-Präsidentin des Regierungspräsidums Tübingen, die Einfahrt auf das Kasernengelände nach hinten verlegt werden. Dadurch haben die Mitglieder der Meßstettener Vereine weiterhin freien Zugang auf das Sportareal, auch die Zufahrt zu den Lagerhallen sei für die dort ansässige Firma Gühring weiterhin problemlos möglich. Die neue Pforte, die künftig durch einen eigenen Sicherheitsdienst überwacht wird, wird auf Höhe der Stelle angelegt, wo noch der Starfighter auf einem Sockel steht – dieser selbst wird abgebaut und wandert ins Militärgeschichtliche Museum nach Stetten am kalten Markt. Nicht Bestandteil der LEA sein werden das Albcasino und die ehemaligen Offizierswohnungen.
Unterkommen werden die Flüchtlinge getrennt nach alleinstehenden Männern und Frauen sowie Familien in den ehemaligen Soldatenwohnblocks. Die ehemalige Kantine wird ebenso reaktiviert wie die Arzt- und Krankenstation. Eingerichtet im ehemaligen Schulungsgebäude wird ein Kindergarten; daneben legen Mitarbeiter des Albstädter Forsts gerade einen Spielplatz an. Die LEA-Verwaltung – Personalstärke rund 15 Angestellte – wird zusammen mit der Verwaltung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, sowie einem eigenen Polizeiposten in einem weiteren ehemaligen Wohnblock unterkommen. Das Soldatenheim soll nach Angaben von Puchan zu einer Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Meßstettenern werden.
Die Gebäude sind nach Angaben von Grit Puchan "tipptopp in Schuss" und "praktisch bezugsfertig". Die Einrichtung in den Wohnblocken sei noch vorhanden, die Soldaten seien ja noch nicht allzu lange ausgezogen. Bevor die ersten Flüchtlinge auf die Schwäbische Alb kommen können, müsste indes insbesondere noch der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht werden.
Hoffnung auf Gefängnis steigt wieder
Die ersten Flüchtlinge könnten im Oktober nach Meßstetten kommen. Ein genaues Datum gebe es nicht, sagte Grit Puchan gestern. Ziel sei, die Kaserne schnellstmöglich als Erstaufnahmestelle zur Verfügung zu stellen, um dadurch die bisherige einzige Einrichtung dieser Art im Land – Karlsruhe – zu entlasten. Dort kommen aktuell täglich 300 Flüchtlinge und mehr an, die dortige LEA sei total überlastet, sagte Ministerialdirektor Hammann. Die Zollernalb-Kaserne in Meßstetten ist für die Erstaufnahme von 500, maximal 1000 Flüchtlinge vorgesehen.
Bürgermeister Mennig betonte, dass die Bereitschaft der Meßstettener, den Flüchtlingen zu helfen, groß sei. Kirchen und Vereine hätten sich dafür bereiterklärt. Wichtig sei aber auch zu wissen und zu gewährleisten, dass der Betrieb der LEA die Infrastruktur der Stadt Meßstetten nicht allzu sehr belaste. Daher begrüße er es, dass ein eigener Polizeiposten eingerichtet werde, dass ein Sicherheitsdienst auf dem Gelände nach de Rechten sehe und dass in der Arzt- und Krankenstation nach den Flüchtlingen geschaut werde.
Derweil steigen mit den immer konkreter werdenden Planungen für die Flüchtlingsaufnahme in Meßstetten auch gewisse Hoffnungen und Erwartungen. In zwei Jahren, Ende 2016, soll die LEA in der Zollernalb-Kaserne wieder Geschichte sein – was wird dann aus dem Gelände? Fest stehe, so schreibt es Bürgermeister Mennig in der Vorlage für die Sondersitzung des Gemeidnerats am Freitag, dass durch die Einrichtung der LEA der Konversionsprozess verzögert werde. Nachteile bei der Investorensuche für die Nachnutzung seien deshalb nicht auszuschließen. Deshalb erwarte sich die Stadt hinsichtlich der dauerhaften Nachnutzung des Kasernen-Gelände Unterstützung vom Land: "Konkret wird zum Beispiel an die Standortfindung für ein Großgefängnis gedacht." Hier lag Meßstetten bislang abgeschlagen hinter den Standorten im Raum Villingen-Schwenningen und Rottweil – möglicherweise aber ändert sich das nun durch das Entgegenkommen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Mehr zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten finden Sie auf unserer Themenseite.