Zollernalbkreis Karlsruhe hofft auf Entlastung durch Meßstetten

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Eingang zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe: Die Einrichtung ist wegen der steigenden Zahl der Asylbewerber stark belastet. Foto: Jehle

Karlsruhe/Meßstetten - Seit mehr als drei Jahrzehnten ist Karlsruhe die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Baden-Württemberg - aufgrund des starken Zustroms war die Einrichtung zuletzt stark belastet. Milderung erhofft man sich in Nordbaden durch die in Meßstetten geplante weitere Landeserstaufnahmestelle (LEA).

Unser Mitarbeiter Stefan Jehle, der die Situation in Karlsruhe seit langer Zeit intensiv begleitet, berichtet von der Situation vor Ort, von Problemen ebenso wie von der Hilfsbereitschaft der Karlsruher. Vergangenes Jahr hatte die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (LEA)  insgesamt rund 14.000 Menschen aufgenommen, so viele wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Davon kamen etwa zehn Prozent aus Syrien, knapp über 20 Prozent aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina (von dort überwiegend geflüchtete Sinti und Roma). Die weit überwiegende Zahl kam  aus anderen Regionen der Welt: aus Afghanistan etwa, Pakistan, Georgien oder Gambia.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Karlsruhe scheint  derweil trotz oder gerade wegen des starken Flüchtlingsstroms ungebrochen. Vor wenigen Tagen erst wurde eine neue Plattform gegründet - immer dienstags und mittwochs können nun dringend benötigte Hygieneartikel, Spielwaren und Kinderwagen im benachbarten Menschenrechtszentrum abgegeben werden. Vieles würde in Karlsruhe wahrscheinlich  weniger reibungslos verlaufen, gäbe es dieses ehrenamtliche Engagement nicht.

Mehr Asylbewerber bringen Herausforderung

Wenige Wochen sollen die nach Baden-Württemberg einreisenden Flüchtlinge in Karlsruhe und demnächst auch in Meßstetten verbleiben, wo sie Erstaufnahme finden. So ist jedenfalls der Idealfall. Seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen  - bis Juli 2012 waren es durchschnittlich rund 600 Menschen monatlich - ist da manches durcheinander geraten. Bis zu dieser Zeit konnte man in Karlsruhe noch bequem die Asylbewerber nach Nationen und Religionen trennen, und auch Familien mit Kindern separat unterbringen. Das half auch dabei, Konflikte zwischen den Ethnien zu vermeiden. Bis zu 930 Personen fanden damals Platz in der LEA.

Inzwischen gab es Monate, in denen auch mal - temporär, über das Wochenende - Liegen auf den Gängen aufgestellt werden mussten. Im  vergangenen Jahr mussten zudem neun Außenstellen im Stadtgebiet  angemietet werden. Das wurde insgesamt nicht nur eine logistische Herausforderung. Auch das Regierungspräsidium als  Träger der LEA  hat bei neun Außenstellen mit Schwierigkeiten zu kämpfen: die Essensversorgung der Asylbewerber, die seit Jahren über ein Catering-Service organisiert wird, muss auch in den Außenstellen sichergestellt sein, was deutlichen Mehraufwand bedeutet. Zweimal täglich, mittags und abends, gebe es warme Mahlzeiten, sagt der Leiter der Abteilung 8 beim RP, Manfred Garhöfer. Aktuell  für mehr als 2000 Menschen gleichzeitig, davon mehr als 900 in den Außenstellen.

Logistischen Mehraufwand erfordert dabei auch die Gesundheitsversorgung. Während man im LEA-Zentralbau an der Durlacher Allee inzwischen mehrere Dutzend Nationalitäten bunt gemischt untergebracht habe, achte man bei den Außenstellen weiterhin darauf, dies eher homogen nach Herkunftsländern zu belegen - "damit sich die Menschen untereinander vertragen", so Garhöfer.

Der Abteilungsleiter glaubt, dass sich inzwischen die Situation in den Karlsruher Stadtteilen, wo Außenstellen eingerichtet wurden,  beruhigt habe. Zunächst waren in Einzelfällen Anliegerproteste aufgekommen.  Im Stadtteil Knielingen beispielsweise - rund zehn Kilometer entfernt vom LEA-Hauptsitz - hatten sich Anlieger  daran gestört, dass nachts um zehn Uhr noch "dunkelhäutige Menschen" auf der Straße standen, rauchten, oder einfach miteinander redeten.

Situation in Karlsruhe spitzt sich zuletzt zu

Seit des Aufschreis der CDU-Fraktion im Gemeinderat im Herbst 2012 wurden zuletzt neue Außenstellen-Gebäude durch das Regierungspräsidium nur noch in enger Absprache mit dem Sozialdezernat angemietet. Die Situation hatte sich zuletzt weiter zugespitzt - zu den neun Außenstellen kamen bis zu vier Notunterkünfte, wo neu ankommende Flüchtlinge für ein bis zwei Nächte kurzfristig Unterschlupf finden, in mehreren Fällen ohne Sanitärräume oder Duschen.

Der Karlsruher Sozialdezernent Martin Lenz (SPD) sieht sich in seiner bisherigen Politik bestätigt. "Unser Ziel ist die dezentrale, kleinräumige Unterbringung." Auf  Initiative von SPD-Gemeinderäten sei das zudem positiv umgedeutet worden zum Ziel einer neuen "Willkommenskultur". Auch der Name der Anlaufstelle an der Durlacher Allee wurde deshalb geändert: in Landeserstaufnahmeeinrichtung - im Behördenkürzel als LEA geläufig. Der vorherige Name Landesaufnahmestelle war meist abgekürzt worden mit "Last".

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup forderte zuletzt auch  mehr Personal für die LEA. Die vier im vergangenen Jahr auf Betreiben des Landes eingestellten Sozialbetreuer in der Erstaufnahme sind da wohl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Unverändert 50 Personen hatten den Betrieb seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen am Laufen gehalten, 16 neue Stellen sollen nun zunächst geschaffen werden - noch im September.

Mit derzeit 65 Mitarbeitern ist in der LEA Karlsruhe auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  vertreten; deren 64 Mitarbeiter nehmen die Asylanträge an und führen die Anhörungen der Asylbewerber durch - zuletzt funktionierte das wohl mehr schlecht als recht. Aufgrund der Überfüllung der LEA mussten Asylbewerber teilweise in andere  Landkreise in ganz Baden-Württemberg verlegt werden - obwohl sie nicht einmal ihren Antrag abgegeben hatten. Die Antragsstellung und Anhörung kann derzeit aber nur in Karlsruhe erfolgen, was zu teilweise absurd anmutenden weiten  Anreisen, beispielsweise von Überlingen aus, führt.

Die logistischen Probleme mit den Karlsruher Außenstellen der LEA , die bis zu zehn Kilometer von der Hauptstelle entfernt sind, haben jetzt auch zu einer Vereinbarung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund geführt, wonach die Bewohnerausweise der Asylbewerber  auch als Fahrkarte für die Straßenbahnen Gültigkeit haben. In den Leserbriefspalten der örtlichen Presse führte das vereinzelt zu Diskussionen, in denen sich etwa Rentner darüber beschwerten, dass für sie derartige "Vergünstigungen" nicht gelten würden.

Hoffen auf Ende des "Ausnahmezustands"

Mancher in Karlsruhe ließ zuletzt durchblicken, dass sich die zuständigen Stellen in Stuttgart schneller um weitere Erstaufnahmestellen, wie sie jetzt zumindest übergangsweise in Meßstetten geplant ist,  hätten kümmern müssen. Etwa die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, die Karlsruher Verlegerin Angelika von Loeper. Sie will die jetzige Situation lange vorausgesehen haben. Eigentlich bestehe nun seit mehr als zwei Jahren "ein andauernder Ausnahmezustand" in Karlsruhe. Die Behörden hätten seit den steigenden Flüchtlingszahlen genügend Zeit gehabt, sich auf die neue Situation einzustellen. Von Loeper sieht die öffentlichen Stellen gefordert, "endlich ordentliche Kapazitäten zu schaffen".

Auch Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup mahnt, derart hohe Flüchtlingszahlen, wie zurzeit prognostiziert, würden künftig die Regel sein, und nicht die Ausnahme.

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