Amtsinhaber kündigt erneute Kandidatur für die Wahl im nächsten Jahr an. Wie geht’s weiter mit CDU-Landtagsmandat?
Zollernalbkreis - Sieben Jahre ist er es schon, weitere sollen folgen: Günther-Martin Pauli (CDU) strebt eine zweite Amtszeit als Landrat des Zollernalbkreises an. Das sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Amt bereite ihm Freude und sei eine "tolle Herausforderung".
Paulis erste Amtszeit als Landrat des Zollernalbkreises endet in genau einem Jahr, am 30. September 2015. Voraussichtlich im Juli des nächsten Jahres wird der Kreistag zur Landratswahl aufgerufen sein. Dass er erneut antreten will und damit weitere acht Jahre als Landrat anstrebt, das sei für ihn selbstverständlich, sagt Pauli.
40-Stunden-Woche ist bereits am Mittwoch erfüllt
Im Rückblick sei er verblüfft und fast schon erschrocken, wie schnell die Zeit seit seiner Wahl im Juli 2007 vorbeigegangen sei. Das liege sicher auch daran, dass die Arbeit als Landrat und damit Chef von rund 750 Mitarbeitern im Landratsamt ihm jeden Tag aufs Neue gefalle. Sein Amt begreife er als "besondere Ehre und Verantwortung", sagt Pauli – auch wenn es ihn umfassend in Anspruch nehme. In der Regel habe er die 40-Stunden-Woche bereits am Mittwochabend erfüllt.
Pauli 49 Jahre alt, verheiratet, Vater von drei Kindern, ist gebürtig aus Binsdorf. Politisch sozialisiert wurde er im Elternhaus: Sein Vater war Ortschaftsrat im Binsdorfer Gremium und Stadtrat von Geislingen. Der Sohnemann tat’s ihm nach; vor 25 Jahren wurde er erstmals in den Binsdorfer Rat und den Gemeinderat Geislingen gewählt. Allerdings beschritt Günther-Martin Pauli damals auch unkonventionelle Wege: Obwohl Mitglied in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, rief er in Geislingen mit den "Aktiven Bürgern" eine neue Liste ins Leben, die dort bis heute stark vertreten ist. 1997 wurde Pauli zum Geislinger Bürgermeister gewählt, 1999 schaffte er den Sprung in den Kreistag. 2007 erfolgte die Wahl zum Landrat des Zollernalbkreises.
Dass er aus dem Zollernalbkreis stammt, sieht Pauli als großen Vorteil für das Amt des Landrats: Er kenne Land und Leute, und die Leute kennen ihn. Er wisse, wo der Schuh drückt, und er wisse aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit auf kommunalpolitischer Ebene, welche Probleme und Anliegen wie gelöst werden könnten. Die Möglichkeit, vor Ort Dinge zu gestalten und Menschen zu helfen sind es vor allem, die für ihn nach eigener Aussage den Reiz seines Amtes ausmachen. Er versuche, den Grundsatz zu leben, dass die Verwaltung für die Bürger da sei – und nicht umgekehrt.
Scharfe Kritik an der Parlamentsreform
Obwohl politisch in der CDU zuhause, gilt Pauli als pragmatischer "Macher"-Typ. Sein Ansporn als "Schwarzer" im Amt des Landrats sei stets gewesen, grüner als die Grünen, sozialer als die SPD und liberaler als die FDP zu agieren. Insgesamt aber komme es auf die politische Hausfarbe – insbesondere auf kommunaler Ebene – weniger an. Man müsse Dinge vernünftig und mit gesundem Menschenverstand angehen.
Probleme mit seiner Partei hat ihm genau diese Haltung des öfteren in Stuttgart bereitet. Seit 2001 ist Pauli neben seinen kommunalpolitischen Aktivitäten Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Balingen. In schöner Regelmäßigkeit hat er sich im Landtag gegen Positionen und Beschlussvorschläge seiner Partei gestellt. In der Zeit, als die CDU noch die Regierung stellte, kokettierte Pauli gerne mit dem Satz, dass er eigentlich der einzige Vertreter der Opposition im Landtag sei. Das Mandat in Stuttgart muss Pauli indes – Stand heute – abgeben: Mit der Parlamentsreform, der Umwandlung des Landtags von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament, hat der baden-württembergische Landtag im Jahr 2008 auch eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ab 2016 beschlossen.
Bedeutet für Pauli: Wenn er nächstes Jahr erneut zum Landrat gewählt wird und das Amt länger als ein Jahr ausfüllen will, muss er sich vom Mandat im Landtag verabschieden.
Dass das mit großer Sicherheit genau so kommt, Pauli also Landrat bleiben wird, beschreibt er mit einem Satz seines Vor-Vorgängers im Amt des Landrats, Heinrich Haasis: "Lieber Bauer auf einem kleinen Hof als Knecht auf einem großen."
Die Doppel-Aufgabe als Landrat und als Landtagsabgeordneter hat Pauli nicht als doppelte Belastung, sondern als doppeltes Glück empfunden. In Stuttgart kann er Erfahrungen aus der Kommunalpolitik einsteuern, die Arbeit im Zollernalbkreis habe von der Tätigkeit als Abgeordneter und den Kontakten in der Landeshauptstadt und zu den Ministerien ebenso profitiert. Den Einwand, dass beide Ämter zusammen wegen des Aufwands nur schwer unter einen Hut zu bringen seien, kontert Pauli: Das sei sehr gut möglich, und das sei auch künftig im "Vollzeitparlament" durchaus drin. Schon Heinrich Haasis habe die Doppelbelastung hinbekommen, er tue das auch. Man müsse die Sache eben diszipliniert angehen: "Morgens früher aufstehen und dann schneller duschen."
Die Parlamentsreform hat Pauli bereits 2008 scharf kritisiert – und er tut es noch heute. Anders als seine CDU-Fraktion stimmte Pauli gegen die Reform, im Parlamentsarchiv ist sogar eine persönliche Erklärung Paulis dazu hinterlegt. Die Entscheidung sei ein "historischer Fehler", aus mehrerlei Gründen. Der wichtigste aus Paulis Sicht: Die enge Verzahnung zwischen der Landes- und der Kommunalpolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten die Stärke des baden-württembergischen Parlaments ausgemacht habe, werde dadurch aufgelöst.
Dass er sich von dem Mandat in Stuttgart wohl trennen wird, daran muss sich Pauli "gedanklich" erst noch gewöhnen. Und auch die CDU im Kreis muss sich darauf einstellen: Für die Landtagswahl 2016 muss sie einen neuen Kandidaten benennen.