Zollernalbkreis Elser-Flugblatt bleibt erneut straffrei
Steffen Maier, 17.12.2012 06:50 Uhr
Edda Schmidt und Axel Heinzmann bleiben straffrei, obwohl sie ein umstrittenes Flugblatt über den Hitler-Attentäter Georg Elser in Umlauf gebracht haben.Foto: dpa
Zollernalbkreis - Edda Schmidt und Axel Heinzmann haben das Balinger Amtsgericht gestern mit Genugtuung verlassen: Wegen eines umstrittenen Flugblatts über Georg Elser, das die beiden im Mai vor dem Landratsamt verteilt haben, wurden sie juristisch nicht belangt. Richterin Gekeler stellte das Verfahren unter Auflagen ein.
Der Bisingerin Edda Schmidt, unter anderem Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen Baden-Württemberg, der Frauenorganisation der NPD, und dem in Wannweil lebenden Axel Heinzmann, der mehrfach als Kandidat der NPD bei Wahlen angetreten ist, warf die Staatsanwaltschaft Hechingen vor, das Andenken an den hingerichteten Hitler-Attentäter Georg Elser verunglimpft zu haben. Auf dem Flugblatt stand die Frage, ob Elser "Held oder Mörder" sei: Schließlich habe er durch sein Bombenattentat am 8. November 1938 im Bürgerbräukeller in München, das Adolf Hitler töten sollte, unbeteiligte Menschen getötet und andere zum Teil schwer verletzt.
In der breiten öffentlichen Wahrnehmung wird Elser als Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime gewürdigt. Schmidt und Heinzmann kommen in dem Flugblatt, das sie anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über Georg Elser unter dem Titel "Ich habe den Krieg verhindern wollen" im Mai vor dem Landratsamt verteilten, allerdings zu einem anderen Schluss: Ein Mörder wie Elser könne kein Vorbild sein.
Die Staatsanwaltschaft, vertreten gestern durch Oberstaatsanwalt Pfohl, wollte das als Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener geahndet wissen. Bevor das Verfahren im Saal 0.07 des Balinger Amtsgerichts so richtig in Gang kam, lieferten sich Pfohl und die beiden Verteidiger Hammer und Heinig erst einmal kleinere Scharmützel. Grund war, dass Edda Schmidt wegen des Flugblatts, das mit ihrem Namen im Impressum und mit ganz ähnlichem Inhalt im Jahr 2008 vor dem Theater Lindenhof in Melchingen vor der Premiere des Stücks "Allein gegen Hitler" verteilt worden war, schon einmal angeklagt war, und zwar wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates, weil sie fragte, wie "verkommen" das System der Bundesrepublik mittlerweile sei, wenn ein Mörder wie Elser als Vorbild dargestellt werde, und ob nun auch bald RAF-Terroristen verehrt würden.
Das Hechinger Amtsgericht verurteilte sie im September 2008, das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte den Schuldspruch – allerdings hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil mit Verweis auf die Meinungsfreiheit auf. Im März 2012 sprach das Amtsgericht Hechingen Schmidt so – gezwungenermaßen – von dem Vorwurf frei.
In Anlehnung an diesen Freispruch forderte Schmidt-Anwalt Heinig die Einstellung des Verfahrens. Schon die Zulassung der Anklage sei "absurd". Schließlich könne es nicht sein, dass man Elser nicht als Mörder bezeichnen dürfe, obwohl er genau das im juristischen Sinne gewesen sei. Ob er "Held oder Mörder" war, sei eine Meinungsäußerung, die jeder für sich treffen müsse. Heinzmanns Anwalt Hammer ergänzte, dass Elser schon mehrfach, seines Wissens ohne juristische Konsequenzen, als "Mörder" bezeichnet worden sei – unter anderem in einem Zeitungsinterview mit Klaus Maria Brandauer, der Elser in einem Spielfilm von 1989 darstellte, und auch auf der Homepage des Georg-Elser-Arbeitskreises Heidenheim.
Den Vorschlag von Staatsanwalt Pfohl, das Verfahren unter Auflagen einzustellen, lehnten die Anwälte deshalb erst einmal ab – weil das bedeute, dass ihre Mandanten ein gewisses Maß an Schuld eingestehen würden. Nach kurzer Beratung aber kam es dann genau dazu: Schmidt und Heinzmann sagten zu, das Flugblatt künftig nicht mehr zu verbreiten, und verzichteten auf die Herausgabe der 108 Exemplare, die im Mai vor dem Landratsamt beschlagnahmt worden waren. Zumindest das war dann auch für Staatsanwalt Pfohl eine gewisse Genugtuung. Sämtliche Kosten des Verfahrens, auch die für die Anwälte von Schmidt und Heinzmann, trägt die Staatskasse
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Kleinkariert borniert
Schuldig ist man auch als Mitläufer, wenn erkennbar ist, wohin die Reise geht. Vieler Deutschen liebstes Sprichwort: mitgefangen, mitgehangen, aber gerade Jene scheinen, wenn es um ihre eigene Mitschuld geht, davon nicht mehr überzeugt. Von einfach habe ich nicht gesprochen, im Gegenteil, es ist schwierig, die Vision zur NS Ideologie eines Georg Elser zum damaligen Zeitpunkt zu beurteilen, aus heutiger Sicht ist sein Handeln, auch wenn es faschistoide Züge trägt, durchaus zu rechtfertigen. Georg Elser war ein sehr einfacher Mensch und ihm deshalb anzulasten, dass er nicht alles und jede Eventualität einkalkuliert hat, wird ihm nicht gerecht. Aus damaliger Sicht der Dinge galt ein Menschenleben nicht viel, hier muss man andere Masstäbe anlegen. Im Gegensatz zum 'Demokraten' halte ich Rechts grundsätzlich für 'extremistisch' und links ist nur dann extremistisch, wenn es faschistoid ist, wie die ehem. Sovjetstaaten, DDR, Nordkorea, Mao`s China etc., die zwar nicht nationalsozialistisch aber internationalsozialistische Ziele vertreten, die sich in nichts von den 'Zielen' des NS Regimes unterscheiden und damit im Grunde wieder 'Rechts' sind, wobei der NS ja keinerlei sozialistische Züge trug, da insbesondere der Adel und das Grossbürgertum die NS Ideologie begründeten und die 'Machtübernahme' vorbereitet hatten. Insofern ist es geradezu abstrus, dass sich im rechten Spektrum heute vorwiegend Menschen aus der untersten Schicht dieser Ideologie verschrieben haben, was nur darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht reflektionsfähig sind und sich von ein paar selbsternannten Ideologen- Rattenfängern- am Ring durch die Nase herumführen lassen. Aber hier kann eine solche Diskussion nicht geführt werden.
Nicht so einfach
Die Bezeichnung Georg Elsers als 'Mörder' ist faktisch korrekt, anders als die pauschale Aussage 'Soldaten sind Mörder'. Wieviel Prozent der Soldaten der Schweiz beispielsweise sind denn Mörder? Die Frage ist nur, ob seine mörderische Tat vor dem guten Ziel der Beseitigung Hitlers, insgesamt als positiv zu werten ist. Denn anders als von Roland Späth behauptet, fanden sich unter den Opfern auch etliche zivile Angestellte des Bürgerbräukellers, die mit Hitler nicht das geringste am Hut hatten. Was wohl die 'Demokratin' sagen würde, wenn ihre Schwester Restaurantangestellte wäre und bei so einem 'gutgemeinten' Anschlag ums Leben kommen würde? Elser steht auch deshalb in der Kritik, weil er gar nicht erst versucht hat, einen Anschlag ohne 'Kollateralschäden' auszuarbeiten und auch weil er sich vom Ort des Geschehens entfernte und so gar nicht in der Lage gewesen ist, bei absehbarem Fehlschlag den Tod von Unschuldigen zu verhindern. Roland Späth sei noch gesagt, dass der sog. 'Kampf gegen Rechts' sich selber als undemokratisch konterkariert, da 'Rechts' genauso ein legitimer Teil des demokratischen Spektrums ist, wie 'Links', im Gegensatz zu 'rechtsextremistisch', was genauso abzulehnen ist wie 'linksextremistisch'.
Unliebsame Meinung
Manchen Menschen, wie z.B. 'Demokratin' (wie demokratisch kann jemand überhaupt sein, der anderen Menschen das Recht auf freie Meinung abspricht?), wünsche ich, dass sie selbst eines Tages wegen der Äußerung einer politisch und gesellschaftlich unpopulären Meinung in die Fänge der Justiz geraten. Ich glaube erst dann sind solche Menschen in der Lage die Bedeutung von Toleranz und wie wichtig Meinungsfreiheit ist überhaupt zu begreifen. Toleranz bedeutet nämlich nicht nur Toleranz gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Kultur, sondern auch Toleranz gegenüber Menschen mit einer anderen unliebsamen politischen Gesinnung. Bedauerlicherweise sind aber meistens diejenigen, die sich als ach so tolerant aufspielen, die Intolerantesten von allen.