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Zollernalbkreis Disziplinarverfahren gegen Harry Ebert

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Harry Ebert Foto: Archiv

Zollernalbkreis - Das ging zu weit: Das Landratsamt des Zollernalbkreises hat gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Anlass sind Eberts Äußerungen in Richtung der Burladinger Stadträte.

Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens durch das Kommunalamt gegen ihn wurde Ebert am Freitag durch Landrat Günther-Martin Pauli im Landratsamt in Balingen mitgeteilt. Nicht zuletzt die Burladinger Stadträte hatten am Donnerstagabend in der Sitzung des Gremiums angekündigt, dass sie aufgrund des ihrer Meinung nach zuletzt "respektlosen Umgangs" des Burladinger Bürgermeisters mit ihnen die Kommunalaufsicht einschalten wollten.

Zu diesem Zeitpunkt war das Gespräch zwischen Ebert und Pauli bereits terminiert. Auch im Landratsamt hatte man die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber den Stadträten sehr wohl registriert. Dass das Gespräch zwischen Ebert und Vertretern der für seine Stadt zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nicht früher zustande kam, lag indes, wie man so hört, an gewissen Schwierigkeiten der Terminfindung.

Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzung

Konkret sieht das Landratsamt Anhaltspunkte dafür, dass Ebert durch seinen Äußerungen auf Facebook  gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen habe und somit eine Dienstpflichtverletzung vorliegen könnte. Ebert habe sich auf eine Art und Weise zu Wort gemeldet, die jeglichen Respekt und jegliche Achtung vor den ehrenamtlich tätigen Stadträten vermissen lasse,  teilte das Landratsamt mit.

Ebert hatte, wie berichtet, im Zusammenhang mit dem Besuch in der Unterkunft für junge Flüchtlinge in Hechingen die Burladinger Stadträte als "Landeier" verspottet; die Wertung der bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dörte Conradi, die von einem "Leuchtturmprojekt" sprach, nahm Ebert auf und sprach von einem "Armleuchterprojekt".

Alle  Vertreter des Burladinger Gremiums fühlen sich, wie am Donnerstagabend deutlich wurde, durch die Äußerungen Eberts verunglimpft und verletzt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dörte Conradi (CDU) und Alexander Schülzle (Freie Wähler) traten aus Protest von ihren Ämtern zurück, ebenso wie Klaus Ritt (CDU) und Rosi Steinberg (FW) von ihren Ämtern als Bürgermeisterstellvertreter.  Mit seinem "respektlosen Umgang" mache Ebert die weitere Zusammenarbeit  schwierig bis unmöglich.

Prüfungsgegenstand des Disziplinarverfahrens ist nun, ob Ebert tatsächlich gegen die im Beamtenstatusgesetz festgehaltenenen Pflichten verstoßen hat. Insbesondere müssen Beamte laut den Paragrafen 33 fortfolgende die ihnen übertragenen Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen" sowie ihr Amt "zum Wohl der Allgemeinheit führen", ihr Verhalten muss "der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert". Zudem haben sie "bei  politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt".

Dieses gilt grundsätzlich für jeden Beamten,  für Wahlbeamte wie einen Bürgermeister in herausgehobener Position indes ganz besonders; und diese Pflichten gelten gegenüber jedermann, im besondere aber eben   gegenüber einem Gemeinderat, der laut dem kommunalen Verfassungssystem in Baden-Württemberg das Hauptorgan einer jeden Gemeinde ist. Insbesondere auf letzteres dürfte Landrat Pauli dem Burladinger Rathauschef Ebert am Freitag deutlich hingewiesen haben.

Mit ähnlichen Fällen bereits einige Erfahrung

Das nun eingeleitete Disziplinarverfahren ist belastend, für alle Beteiligten. Ebert muss sich gegen die Vorwürfe verteidigen, Landrat Pauli und die Mitarbeiter des Kommunalamts stehen vor  einer kniffligen Aufgabe, die nicht eben zum Alltagsgeschäft gehört – obwohl: Erfahrung mit Bürgermeistern, die gegen ihre Pflichten als Beamte verstoßen haben, dürften sie aufgrund diverser Vorfälle in den vergangenen Jahren durchaus haben. Für den Fall eines Dienstvergehens reichen die  möglichen Konsequenzen von einem Verweis über die Kürzung der Dienstbezüge bis hin zur Entfernnung aus dem Dienstverhältnis.

 
 

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